Die Protestierenden haben am 17. Juni und in den Tagen davor gestreikt. Streiks waren in der DDR nicht vorgesehen. Sie waren quasi verboten. Das ist auch etwas, was viele gar nicht wissen. Wenn heute Streiks stattfinden, dann ärgern wir uns manchmal darüber, aber die gehören dazu, auch wenn es nervt. Die gehören dazu. Sie sind Ausdruck dessen, dass in unserer Gesellschaft heute Aushandlungsprozesse ganz normal sind. In der DDR war das verboten; da war nichts auszuhandeln. Wir hatten eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich so nannte. Wenn man sagt, man sei Arbeiter, ist es nicht zulässig, dass andere Arbeiter eine andere Meinung haben. So war das. Ich glaube, es sind ganz kleine Sachen, auch alltägliche Dinge, die man immer wieder erzählen muss, um herauszustellen, dass es Gesellschaften gibt, die keine Demokratie haben, die auch keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit haben. Ich fand es wunderbar von Herrn Gauck, in seinem Schlusssatz zu sagen: Da ist unsere Solidarität gefragt. Wo diese Werte nicht gelten, da müssen wir aktiv werden.
In der DDR gab es die ersten freien Wahlen 1990, am 18. März. Zu den Wahlen davor – ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann – ist ein Jahr zuvor das erste
Mal aufgedeckt worden, dass diese gefälscht waren. Das waren aber nicht die ersten gefälschten Wahlen – im Mai 1989 –, sondern sie waren immer gefälscht. Das weiß man, seit die ersten Wahlen in der DDR 1950 durchgeführt wurden. Heute ist es so: Wenn wir in eine Wahlkabine gehen, können wir uns aussuchen, wen wir wählen – die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen.
Das stand in der DDR alles fest. Eigentlich waren auch die Sitze schon verteilt, und eigentlich war es auch egal, wie viele zur Wahl gegangen sind und was sie angekreuzt haben, denn auch die 99 Prozent Zustimmung standen vorher bereits fest. Daran kann man erkennen, wie wichtig und welch hohes Gut Wahlen in unserem Land sind. Ich bin jedes Mal sehr froh und auch ein bisschen stolz, dass wir alle vier Jahre – wir in Berlin machen das ja jetzt etwas öfter –
Der 17. Juni ist in der DDR in der Erinnerung verblasst. Das ist hauptsächlich damit zu erklären, dass er als faschistischer Putsch diffamiert wurde. Ich habe das in der Schule gelernt, und wenn man sich noch einmal alte Schulbücher heraussucht, sieht man, das stand da so: Das ist von westdeutschen Agenten mithilfe des Rundfunksenders RIAS organisiert worden; die wollten die DDR beschädigen.
Dass aber Leute von sich heraus, und es waren viele Hunderttausend, wenn nicht über eine Million, feststellen, dass etwas nicht in Ordnung ist, dass man ihre Normen erhöht, ohne sie zu fragen, dass man Lohnkürzungen vornimmt und ihnen das nicht erklärt und dafür wirbt, dass man ihnen den Mund verbietet, wenn sie Forderungen stellen – all das war natürlich. Das war kein Putsch. Das musste auch nicht von außen reingetragen werden, das war vielmehr die Lebenswelt der Menschen damals. Die wollten schon an einem großen Aufbauwerk teilhaben – wir haben ja den Beginn an der Stalinallee und am Krankenhaus Friedrichshain verortet, da waren die Bauarbeiter besonders unzufrieden –, die wollten da arbeiten, die wollten etwas aufbauen, aber die wollten ordentlich bezahlt werden, die wollten ihre Meinung sagen, und die wollten Freiheit. Deswegen sind sie auf die Straße gegangen, und davor kann man auch heute noch den Hut ziehen.
In der Bundesrepublik wurde der Tag gefeiert, er wurde zum Feiertag. Aber wie das mit der Erinnerung so ist:
Wenn man etwas feiert, das mit einem selbst wenig zu tun hat, dann verblasst das. Dann war das irgendwann, das habe ich mir jedenfalls sagen lassen, ein schöner arbeitsfreier Tag; im Sommer, im Juni ist das auch okay, den Tag kann man gebrauchen. Aber auch da verblasste die Erinnerung, und so haben wir die Chance verpasst, 1990 festzustellen: Das ist eigentlich ein Tag, an den wir uns alle erinnern können – in Ost, weil da was passiert ist, in West, weil es diesen Feiertag halt schon gab. Das ist verpasst worden, und auch daran, glaube ich, müssen wir arbeiten, dass wir gemeinsam sagen: Ja, das ist ein Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte. Wenn wir dahin kommen wollen, dass es keine unterschiedliche Ost- und Westgeschichte mehr gibt, dann müssen wir sagen: Das ist deutsche Geschichte, die zusammengehört. – Auch wenn jemand später geboren ist, auch wenn jemand vielleicht in einem ganz anderen Land geboren ist, dann rufen wir alle auf: Versucht, das anzunehmen, das ist Teil der Tradition! Da wollen wir feiern und an die Leute denken, die sich für Freiheit – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freie Wahlen – eingesetzt haben.
Es war eine Zeit, als die SED den Kommunismus aufbauen wollte, als Betriebe enteignet wurden, als die Landwirtschaft kollektiviert wurde. Die Bauern hatten zum Teil gerade vorher erst, nach dem Krieg, Ländereien bekommen; sie mussten ihre Äcker wieder abgeben und durften nicht mehr selbst bestimmen, was sie dort anbauen. Es gab die Unterdrückung der Kirchen. Wer sich in der Öffentlichkeit als Christ bekannte, durfte zum Beispiel nicht studieren. Aus den Universitäten wurden Menschen verbannt, die zu kirchlichen Gruppen, etwa zur Jungen Gemeinde, gehörten. Das ist alles 70 Jahre her. Wir haben nur noch wenige Zeitzeugen, die das miterlebt haben.
Deshalb ist die Frage, die wir uns stellen: Was machen wir jetzt? – Das, was einem zuerst einfällt, ist natürlich die Bildungsarbeit. In den Rahmenlehrplänen für die Schulen ist angelegt, dass man sehr wohl über den 17. Juni in der Schule sprechen und darüber etwas lernen kann. Es gibt keine Pflicht, den Tag zu behandeln, aber ich glaube: Am besten lernt man, wenn es irgendwie cool ist, wenn man schöne Angebote hat, wenn man sich vielleicht Zeitzeugeninterviews angucken kann. Das Abgeordnetenhaus und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur haben zusammen ein Comicprogramm entworfen. Ich weiß nicht, wer das gesehen hat oder sich auf sein Handy hat schicken lassen. Das ist ziemlich cool, finde ich. – Das ist alles Schule.
An der Stelle schaue ich nach oben zur Tribüne. Da sitzen junge Menschen aus einer 7. Klasse des Robert-BlumGymnasiums und lauschen unserer Debatte. – Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie da sind, dass ihr da seid!
Zur Schule vielleicht noch eine Bemerkung: Der Landesbeauftragte hat uns schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu wenig über den 17. Juni wissen. Das hat damit zu tun, dass es für DDR-Geschichte fast keine Lehrstühle an den Universitäten gibt, auch nicht in Berlin. Ich war neulich auf einer Tagung, wo Frau Dr. Kaminsky von der Bundesstiftung Aufarbeitung gesagt hat, dass das damit zu tun habe, dass DDR-Geschichte unter den Historikern eine Zeit lang nicht sexy war. Es gibt die Hoffnung, dass sich diese Interessensenke jetzt in die andere Richtung bewegt, aber das ist vielleicht auch eine Aufgabe für uns – ich schaue mal zu den Wissenschaftspolitikern –: Wir müssen da etwas tun! Gerade in Berlin muss DDR-Geschichte, muss auch der 17. Juni an den Universitäten vorkommen!
Außerschulisch geht es um die Orte. Wir haben den Lernort in der Keibelstraße im ehemaligen Polizeigefängnis, der schon da ist. Das Gefängnis an sich ist aber nicht saniert, es ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ein anderes Projekt, das wir haben, ist der Campus für Demokratie. Auch da gehört der 17. Juni natürlich hin. Da hat vielleicht Mielke geplant, wie er Leute fertigmacht, wie er Leute in den Knast schickt, wie Leute nach Sibirien geschickt werden. All das ist da geschehen, und das ist, glaube ich, ein geeigneter Ort, auch über den 17. Juni zu informieren. Das müssen wir machen, das wollen wir tun.
Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich wünsche uns allen einen würdevollen 17. Juni. Besuchen Sie die historischen Orte! Ich will vielleicht einen Ort hervorheben, weil das vorhin angesprochen wurde: Am Sonnabend um 12 Uhr wird am Freiheitskreuz in Steglitz-Zehlendorf die Bürgermeisterin eine Rede halten und einen Kranz niederlegen. Dazu sind auch Sie alle herzlich eingeladen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich finde es gut, dass wir uns in der Aktuellen Stunde mit dem 17. Juni 1953 und seinen Folgen beschäftigen. Es ist auch gut, dass wir das auf der Grundlage eines gemeinsamen
doch möchte ich den 17. Juni eigentlich nicht nur in den Geschichtsbüchern erhalten. Wenn wir lesen, wie wenig Menschen heute aktuell etwas mit dem 17. Juni 1953 verbinden, dann muss uns das zeigen, dass wir ihn inhaltlich aufladen müssen, dass wir sein Vermächtnis inhaltlich aufladen müssen. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, aus dem Gedenken an den 17. Juni 1953 zukünftig mehr zu machen, nicht nur das Gedenken an ein historisches Ereignis, sondern – und da halte ich es mit Roland Jahn –: Das wäre ein guter Tag der lebendigen Demokratie.
Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich an der Stelle gern Bertolt Brecht zitieren, sein Gedicht „Die Lösung“, das er unmittelbar nach dem 17. Juni 1953 geschrieben hat:
Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?
Zitat Ende. – Wir schmunzeln über Brechts pointierte Kritik, aber ich schmunzle weniger, wenn ich mir anschaue, wie die Vertrauensraten, die Zustimmungsraten der Bevölkerung heute zur parlamentarischen Demokratie aussehen, und das muss uns zu denken geben. Geschichte wiederholt sich nicht so einfach, aber wenn es eine Lehre aus dem 17. Juni 1953 gibt, dann eben, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit, kein Naturgesetz sind.
1953 gab es massenhaften Protest. 1 Million Menschen gingen in 700 Orten der DDR auf die Straße. Der Volksaufstand stand tatsächlich auf der Schwelle zum Erfolg und konnte eben nur durch sowjetische Panzer niedergeschlagen werden. Die Folge waren fluchtartiges Verlassen der DDR, Resignation, teilweise Vergessen. Erst 36 Jahre später, 1989, hatten wir wieder eine Situation, in der „die da unten“ nicht mehr wollten und „die da oben“ nicht mehr konnten. Die Menschen errangen Freiheit und Demokratie.
Jeder von uns hat ja prägende Ereignisse und Erinnerungen in seinem Leben. Bei mir sind das Familientreffen,
bei denen es lustig zuging. Meine Eltern saßen da, meine Schwester, ihr Freund. Es wurden politische Witze erzählt, es war laut. Und ganz oft sagte dann meine Mutter: Pst! Die Nachbarn können uns hören! – Das hat sich bei mir tief eingebrannt. Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass Demokratie und Freiheit herrschen, nicht in Deutschland und nicht international. Und die Frage ist: Was können wir tun? – Wir beschließen heute einen einmaligen gesetzlichen Feiertag am 17. Juni 2028, am 75. Jahrestag des Volksaufstands. Aber wenn wir uns erst 2028 wieder erinnern, rituell erinnern, haben wir nicht viel gewonnen; deshalb zwei konkrete Vorschläge.
Erstens: Am 17. Juni der nächsten Jahre erinnern wir uns nicht nur und legen Kränze nieder, sondern wir reden über lebendige Demokratie, und zwar nicht nur übereinander, sondern wir reden miteinander. Themen gibt es genug, aktuelle Bezüge, national, international. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben ihnen nahestehende politische Stiftungen, die uns dabei helfen können.
Die Verteidiger und Vertreter der Demokratie müssen wehrhaft sein, und wehrhaft sind wir, indem wir für Demokratie werben.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)]
Und der zweite Vorschlag: Wir nutzen die nächsten fünf Jahre, um den Ort für dieses lebendige Erinnern zu entwickeln. Andreas Otto hat eben vom Campus für Demokratie gesprochen. Genau, da hat er recht! Aber der Campus für Demokratie darf eben nicht nur ein Ort des historischen Erinnerns sein, sondern es muss ein Ort sein, an dem wir über lebendige Demokratie diskutieren. Wir haben doch die Chance, aus der ehemaligen StasiZentrale in der Normannenstraße, dem Ort der Diktatur, ein lebendiges Zentrum der Demokratie zu machen! Und das kann auch in Zukunft nur Erfolg haben, wenn wir plural diskutieren, nicht parteigebunden; weil wir hier im Haus plural aufgestellt sind, mit unterschiedlichen Auffassungen, weil auch die DDR-Opposition sehr heterogen war: beispielsweise katholisch geprägt im thüringischen Eichsfeld, sozialdemokratisch in Schwante, die Kirchenbewegung, die Punkerszene in Ost-Berlin, Robert Havemann als SED-Mitglied und überzeugter Kommunist, der für den besseren demokratischen Sozialismus streiten wollte – plural.
Deshalb ist es wichtig, in diesem Campus für Demokratie nicht nur Glaubenssätze auszutauschen, sondern um Lösungen zu ringen. Wir haben dort eine Chance: Wir haben eine Chance für die Zukunft, und wir haben die Chance, gleichzeitig die Versäumnisse von 2011, als die Deutsche Bahn dieses 7 Hektar große Grundstück mit 180 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche am
Bund und Land haben dieses Ziel in ihren Koalitionsvereinbarungen, und da ist eine Menge zu tun. Die Stadtentwicklungsverwaltung muss den Bebauungsplan entwickeln, die Senatsverwaltung für gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Inhalt sprechen. Wir müssen die verschiedenen Verbände und Vereine, die sich an diesem Standort engagieren, zusammenbringen, in einem Beirat über die inhaltliche Zukunft des Campus für Demokratie reden. Wir müssen den Bund gewinnen, an diesem Standort tatsächlich zu investieren. Es ist also eine Menge zu tun.
So können wir den 17. Juni 1953, das Vermächtnis des 17. Juni 1953, in Erinnerung halten und fortentwickeln. Der 17. Juni darf eben nicht nur ein Ritual sein, das wir dann am 18. Juni ruhigen Gewissens wieder in die Abteilung Gedenken verabschieden, bis zum nächsten Jubiläum, sondern Nutzen für die Demokratie entwickelt das Ganze nur, wenn wir auch an den Tagen dazwischen um die Zukunft der Demokratie miteinander ringen.
Herr Regierender Bürgermeister! Herr Senator für gesellschaftlichen Zusammenhalt! Meine Damen und Herren! Das Vermächtnis der Frauen und Männer des 17. Juni 1953 ist ein Vermächtnis, das uns Respekt abringt – da sind Menschen für ihre Ideen, für ihren Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gestorben –, aber für uns ist es vor allem ein Arbeitsauftrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Trefzer die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön!