Frau Kollegin! Ich darf Sie erneut fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel von der FDP-Fraktion?
Nein! Herzlichen Dank! – Nachdem es auch in diesen Städten zunächst starken Gegenwind gab, sind das jetzt leuchtende Beispiele für eine moderne Stadtentwicklung. Diese Städte gehören wieder den Menschen und nicht den Motoren. Das haben unsere Berlinerinnen und Berliner doch auch verdient. Was genau sind also pragmatische Lösungen, um die Schwächsten und das Klima zu schützen? – Es gibt vier kurze Beispiele.
Erstens: Besonders Menschen, die über wenig Geld verfügen, wohnen an stark befahrenen Straßen und sind mehr Lärm- und Luftverschmutzung ausgesetzt. Die Lösung: Wir reduzieren den Durchgangsverkehr, indem wir die Angebote, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu pendeln, verstärken. Dazu haben unsere
Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch, und Brandenburgs Verkehrsminister, Guido Beermann, im November dieses Jahres umfassende Verträge für mehr Park-and-Ride und Bike-and-Ride unterzeichnet. So wird der Umstieg vom Auto erleichtert.
Mit unseren Nahverkehrsverträgen investieren wir jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro in Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen und U-Bahnen. Der Regionalexpress 1 zwischen Brandenburg, Berlin und Frankfurt (Oder) fährt nun mit längeren Zügen und in den Kernzeiten dreimal statt zweimal pro Stunde.
Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler besonders. In den neuen Zügen gibt es zudem mehr Platz zur Mitnahme von Fahrrädern oder auch für Rollstühle.
Zweitens: Besonders Kleinkinder und ältere Menschen leiden unter dem Klimawandel und haben zu wenig öffentliche Räume für gemeinsamen Austausch. Unsere Lösung: Durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel schaffen wir mehr Parks, Spielplätze und entsiegelte Flächen. Wir fördern gezielt mehr Bänke und Bäume in der ganzen Stadt. Wir widmen Flächen von grau zu grün um und bieten soziale Treffpunkte in verkehrsberuhigten Kiezblocks. Wir haben begonnen, die Flächengerechtigkeit in unserer Stadt wieder herzustellen. Der Status quo auf den Straßen ist absolut unverhältnismäßig, denn Zufußgehende
sind die größte Gruppe im Stadtverkehr. Zudem sind sie klimaneutral unterwegs. In unserer autozentrierten Stadt hat diese Gruppe oft das Nachsehen, aber auch mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl oder dem Rollator sollen alle Berlinerinnen und Berliner bequem unterwegs sein können, denn das bedeutet Schutz der Schwächsten.
Drittens: Besonders Zufußgehende und Radfahrende sind den Gefahren, die von Pkw und Lkw ausgehen, ausgesetzt. Kein Tag vergeht, an dem man keine Angst hat, dass den Liebsten etwas zustößt. Kommt das Kind auch sicher in der Schule an? – fragt man sich. Sei vorsichtig bei der Kreuzung –, ist ein Satz beim morgendlichen Verabschieden. Diese ständige Angst muss aufhören.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)]
Zur Lösung: Wir schaffen sichere Fuß- und Radwege. Der Radverkehrsplan wird sukzessive umgesetzt, und allein in diesem Jahr werden 33 Kilometer des Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Der Fußverkehrsplan wird das Radnetz ergänzen. Wir kümmern uns um übersichtliche Kreuzungen mit barrierefreien Querungen, Gehwegvorstreckungen und längere Grünphasen. Die Gehwege erhalten zudem mehr Platz, indem wir die geschützten Radwege wieder auf die Fahrbahn verlegen. Es läuft bald noch viel besser in Berlin.
Zudem ist flächendeckendes Tempo 30 unser Anliegen. Wir reduzieren konsequent die Geschwindigkeit vor Senioreneinrichtungen, Kitas und Schulen auch an den Hauptstraßen, denn wir wissen: weniger Geschwindigkeit, mehr Sicherheit. – Auch das ist bereits in Arbeit.
Viertens: Jugendliche wurden durch Corona stark benachteiligt und sehnen sich nach mehr Platz zum Treffen und zum Sportmachen.
Lösung: Wir setzen uns für mehr Jugendorte in jedem Bezirk ein. Diese werden von Jugendlichen und Vereinen, wie Outreach und Gangway, gemeinsam entwickelt und richten sich nach den Bedürfnissen der Jugendlichen vor Ort.
Zudem gibt es im Februar nächsten Jahres in Berlin die Jugendkulturkarte. 50 Euro haben die Jugendlichen für Besuche in Theatern, Kinos, Museen oder Clubs.
Manchmal wird uns vorgeworfen, Dinge zu verändern, sei radikal, aber ich sage: Dinge nicht zu verändern, ist viel radikaler. Wir verfolgen konsequent unsere Ziele zum Schutz des Klimas und der Menschen mit Vernunft und Pragmatismus. Investitionen in die Verkehrswende sind Investitionen in die Zukunft. Dabei priorisieren wir. Unser Ziel ist, dass alle auch ohne Auto in Berlin mobil sein können. Einen weiteren Bauabschnitt der A 100, der
ich bin gleich fertig – und dessen Betonierung eine Viertelmillion Tonnen klimaschädliches CO2 herausbläst, brauchen wir ganz klar nicht.
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von links: Bravo! – Unruhe bei der AfD und der FDP]
Diese Pläne sind nicht mehr zeitgemäß, und es gilt, sie zu stoppen, um die Schwächsten und das Klima zu schützen. Das genau ist unser Ziel.
[Holger Krestel (FDP): Unerhört hier! – Zurufe von der FDP: Aufhören! – Unruhe bei der CDU, der AfD und der FDP]
Das mache ich. – Wir legen unseren Fokus auf die Möglichkeiten und auf das Gemeinsame, grüngerecht und zukunftssicher. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Beim nächsten Mal laden wir Sie gern auf ein Gratiswasser ein, das wir zur Verfügung stellen. Das ist hier vorn einfach zu nutzen. – Herzlichen Dank!
Der Nächste, der die Chance auf ein Gratiswasser hat, ist der Kollege Friederici für die CDU-Fraktion.
Einen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Semesterticket sollte heute das Thema der Grünen sein, war es aber nicht.
Die Unionsfraktion hatte gedacht, dass die Koalition heute endlich eine Erklärung zur Bewältigung der Katastrophenzustände bei den Berliner Rettungswachen der Feuerwehr und der Polizei abgibt, oder warum die Wohnungsneubauziele in diesem Jahr wieder verfehlt wurden, oder wann Sie sich endlich als Koalition von den kriminellen Klimaklebern distanzieren,
oder wie es um den Stand der Wahlvorbereitungen für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 steht, denn schließlich bekommen wir Ihretwegen OSZE-Wahlbeobachter.
In Zeiten von Energieknappheit, explodierenden Preisen, Inflation, vollen Wärmestuben, monatelangen Wartezeiten für Termine in Bürgerämtern und Zulassungsstellen, des Zusammenbruchs des Berliner öffentlichen Nahverkehrs bei S- und U-Bahn durch Bahnlinienverkürzungen und Linienstreichungen und Zeiten kaputter Straßen und Gehwege, vermüllter Straßen, Parks und Anlagen muss es heute für die Linkskoalition das Semesterticket in der Aktuellen Stunde sein.
Sicher ist das für die Studierenden sehr wichtig, aber der Lösungsweg dahin war so steinig, schwierig und wie immer in der Koalition chaotisch. Das ist wahrlich kein Erfolgsmodell. Mit der koalitionsseitigen Themenwahl Semesterticket heute in der Aktuellen Stunde ist der Zustand der Berliner Linkskoalition bestens beschrieben.