Die Themenwahl verdeutlicht, dass diese Berliner Koalition unter Frau Dr. – Fragezeichen – Giffey dem Wahltermin im kommenden Februar entgegenkriecht und jedes Senatsmitglied, ausgestattet mit Referenten, Mitarbeitern und steuerfinanzierten Dienstwagen, nunmehr für sich und die eigene Partei kämpft und von einem Wahlkampftermin zum nächsten feierlichen Eröffnungstermin eilt.
Das Semesterticket war bis zu seiner subtilen politischen Lösung vor sechs Tagen – – Ich sehe eine Zwischenfrage.
Lieber Kollege Friederici! Sie warfen der Koalition so ein bisschen vor, dass sie heute das Thema Semesterticket gewählt hat. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses Thema eigentlich in der ersten Rede nur gestreift wurde? – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ja, Sie haben recht. Mir ist das Wort Semesterticket – ich muss im Nachgang noch mal ins Plenarprotokoll schauen –, glaube ich, nur ein einziges Mal in der Rede von Frau Hassepaß vorgekommen. Es war offensichtlich das Thema von ihr völlig verfehlt.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Julia Schneider (GRÜNE): Einfach mal die Überschrift lesen!]
Das Semesterticket, vor sechs Tagen mit subtiler Lösung publiziert, der RBB berichtete in einer Randnotiz, ist gekennzeichnet von Streit in der Koalition und dem Senat, von der Ungewissheit für die Studierenden, wie es im Jahr 2023 weitergehen soll. Der Vorlauf war gekennzeichnet vom Chaos bei der finanziellen Absicherung, von Missverständnissen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, den Verkehrsunternehmen und dem leider zum Ausdruck gebrachten tiefen Misstrauen gegenüber der Landesregierung von Brandenburg. Ich sage das ganz deutlich: Das ist unprofessionell gewesen. Es ist seltsam, weshalb Sie das zum Thema der Aktuellen Stunde wollten. Nach Ihrer Rede, Frau Hassepaß, wussten wir, warum Sie das Thema haben wollten. Der Grund scheint mir: Sie haben sonst nichts weiter in der Verkehrspolitik an Erfolgen vorzuweisen. Deswegen haben Sie wieder alte Textbausteine vorgetragen, weitestgehend aus der Koalitionsvereinbarung.
Nun soll es dem Vernehmen nach zum Semesterticket eine Lösung in letzter Minute für 200 000 Studierende geben. Die Staatsekretäre mussten wieder ran und für das Semesterticket verhandeln. Im Sommer 2023 gibt es jetzt eine Zunächst-Lösung, aber für das Wintersemester 2023/2024 ist natürlich wieder nichts geklärt. Auch hier versinken wir wieder im Chaos.
Mobilitätspolitik ist aber mehr. Wir wollen in der wachsenden Stadt Berlin und im Verflechtungsraum mit Brandenburg mit zusammen über 5 Millionen Einwohnern, die hier leben und arbeiten, mehr als nur das Bullerbü, das zum erklärten Ziel der linken Regierungskoalition ausgerufen wurde.
Ein Beispiel: Die zwei linken Berliner Landesregierungen seit 2016 haben überhaupt kein Interesse, dass die Infrastruktur beim öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und auch der motorisierte Verkehr – sei es privat, gewerblich oder Lieferverkehr – angemessen berücksichtigt wird.
Wir sind die Bundeshauptstadt der größten Industrienation in Europa und Kapitale der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Diese von uns geforderte Hauptstadtfähigkeit muss man erkennen, leben und in praktische Politik umsetzen.
Die beiden Linkskoalitionen seit 2016 können und wollen das bis heute nicht. Sie wollen nur den Radverkehr ausbauen. Sie wollen Bullerbü in ihrer eigenen sozialromantischen Verklärung. Sie wollen den Klimakriminellen gefallen. Sie wollen den elitären, linksbürgerlichen Milieus der inneren Berliner Bezirke gefallen – auch gerade im Hinblick auf den 12. Februar.
Und Sie leugnen, dass zur Infrastruktur der Millionenmetropole – Berlin und Umland – alles ausgebaut und erhalten werden muss, nämlich alle Verkehrswege. Wir brauchen mehr Busse und Buslinien. Wir brauchen endlich den Ausbau der Verbindungen mit und von Brandenburg mit einem leistungsfähigen Park-and-ride-Konzept. Endlich muss das unter Rot-Grün-Rot bewusst zum Erliegen gebracht U-Bahn-Ausbauprogramm wieder energisch aufgenommen werden. Aber wir hatten in den letzten Tagen wieder Streit vernommen, weil plötzlich die Verkehrssenatorin die U 7 nicht mehr nach Spandau weiterbauen möchte. Das muss bei den Sozialdemokraten wirklich zu erhöhtem Blutdruck geführt haben. – Da hätte ich nicht in Ihrer Haut stecken wollen, Herr Fraktionsvorsitzender Saleh, als Sie morgens zum Frühstück diese Nachricht gelesen haben.
Die Straßenbahn muss zur Erreichung der Außenstadt und am besten im eigenen Gleisbett ausgebaut werden, aber eben nicht in der Innenstadt. Und wir brauchen selbstverständlich die A 100 mit ihrem aktuellen 16. fast fertiggestellten Bauabschnitt und dem kommenden 17. sowie die TVO, um den Verkehr endlich aus den Wohngebieten herauszuholen.
Wir brauchen endlich sichere, saubere und sanierte Gehwege und Absenkungen für die Fußgänger. Und natürlich brauchen wir sichere Fahrradstraßen und -wege. Die Menschen wollen schließlich von A nach B kommen.
Vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich lausche immer gerne Ihren verkehrspolitischen Ausführungen. Aber Sie hatten die Vorrednerin auch kritisiert, sie würde nicht zum Thema reden. Wann möchten Sie denn zum Semesterticket reden?
Ich bin sehr dankbar, auf diese Frage eine kurze Antwort geben zu können. Sie haben sicherlich meine ersten zwei Drittel schon gehört. Da habe ich mehrfach nicht nur das Wort Semesterticket in den Mund genommen, sondern auch mehrfach das chaotische Entstehen für das Sommersemester 2023 kritisiert. Dafür sind auch Sie verantwortlich. Ich empfehle Ihnen geradezu, das Plenarprotokoll zur Nacharbeit noch einmal durchzulesen. – Das ist nicht böse gemeint.
Aber das eine oder andere bei meinen sicherlich verketteten und interessanten Darstellungen kann man natürlich vergessen. Und da die Erfolge in der Verkehrspolitik seit 2016 ja nicht so groß sind, kann man sich natürlich auch irren, und dann überhört man das mit dem Semesterticket.
Der Radverkehr muss natürlich auch gemeinsam gedacht werden, und zwar nicht durch die Sperrung von Hauptstraßen oder überbreite Radspuren – bewusst zulasten des Individual-, Rettungs- und Lieferverkehrs –, sondern durch leistungsfähige Radwege oder auch Radstraßen im Miteinander und nicht im Gegeneinander geplant und eben auch teilweise über den Bahntrassen Berlins, so wie Radschnellwege in London, Tokio und Singapur geplant werden. Man muss es nur wollen, und man muss es können. Gewollt und gekonnt wird das hier in Berlin seit 2016 nicht. Man provoziert eben lieber.
Wenn man Verkehrspolitik im Miteinander mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs, aber auch den Bau der A 100 und der TVO will – und das nicht im bewusst provozierenden Gegeneinander, siehe Friedrichstraße – – Offensichtlich soll kurz vor dem Wahltermin ja noch einmal öffentlichkeitswirksam der Checkpoint Charlie dichtgemacht werden. Wenn man Angebote für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und das Rad schafft, dann schafft man das auch konsensorien
In Berlin und gemeinsam mit Brandenburg unsere Hauptstadtregion gemeinsam denkend die Mobilitätspolitik Berlins für alle Interessengruppen gemeinsam planen und lenken, das ist moderne Verkehrspolitik. Und diese Verkehrspolitik ist dann auch wirklich die Verkehrswende für alle. Ein gutes Stichwort, Frau Hassepaß, ist Paris. 100 Kilometer neue U-Bahn bis zum Jahr 2034 werden dort eröffnet. Schreiben Sie sich das mal auf Ihre rotgrün-roten Fahnen!
In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage musste der Senat eingestehen, dass es durch die Einrichtung der sogenannten Pop-up-Radwege unter der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther – kaum einer kennt sie noch – zu mehr Unfällen und Verletzungen und damit zu viel mehr menschlichem Leid gekommen ist als vorher. Ein beredtes Beispiel ist hier die verkehrspolitisch völlig ruinierte Kantstraße. Ein weiteres Beispiel wird Unter den Eichen in Steglitz werden. Weitere Hauptstraßen sollen ja folgen.
Die Antwort von Rot-Grün-Rot auf den wachsenden Verkehr ist: Verkehrsflächen werden verkleinert, Busspuren werden zugunsten überbreiter Radspuren aufgelöst und damit der BVG-Verkehr bewusst verlangsamt, ebenso wie bei sittenwidrigen Tempo-30-Anordnungen für alle auf Hauptverkehrsstraßen, um der BVG und vor allem dem Auto- und Lieferverkehr zu schaden. Gleichfalls wird bei Rot-Grün-Rot keine U-Bahn mehr gebaut. Das Straßenbahnnetz wird auch nicht bis 2025 erweitert. Die S-Bahn-Teilausschreibungen sind so chaotisch konzipiert, dass es erst im Jahr 2031 mehr Fahrzeuge geben wird. Jedoch besteht nun bei diesen Ausschreibungen die Gefahr, dass bei der Berliner S-Bahn das Einheitsnetz zerschlagen wird. Das wird nicht nur die S-Bahn Berlin treffen. Es trifft dann vor allen Dingen auch die Fahrgäste, weil im Havariefall permanente Unzuständigkeiten produziert werden.
Ich sage es ganz deutlich: Mit den beiden rot-grün-roten S-Bahn-Teilausschreibungen bis 2031 gibt es eben leider keine Arbeitsplatzgarantien für Berlins über 6 000 SBahner und die daran hängenden Mitarbeiter in den Werkstätten, dem Fahrbetrieb und der Verwaltung mehr. Das ist eine ganz schlimme Situation, die im Moment die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn durchmachen. Da sage ich ganz deutlich: Mich wundert, dass die Sozialdemokraten bei dieser Sache mitgemacht haben.
Verkehrspolitik muss im Miteinander und nicht im Gegeneinander gedacht und gemacht werden. Dafür stehen wir. Die noch regierende Linkskoalition in Berlin hat Jahre durch Streit, linke Autohasserideologie und
Nichtstun verplempert und die Berliner Verwaltung durch mieses Missmanagement ruiniert. Und Sie, die noch regierenden Linkskoalitionäre, sind leider müde geworden. Am 12. Februar wird neu gewählt. Damit wird dann Schluss sein. Die Menschen können sich dann verlassen auf Stabilität, Verlässlichkeit und Mut, Verkehrspolitik auch für die Zukunft und alle Menschen zu betreiben, vor allem eben in der Mobilität.
Deswegen ist die Berliner Wahlwiederholung so wichtig und richtig für eine bessere Verkehrs- und Klimaschutzpolitik und auch für eine langfristige Lösung für das Semesterticket. – Vielen Dank!