nicht allein, um die aktuellen Spannungen besser zu verstehen, sondern auch um ihnen besser zu begegnen und dazuzulernen. Steigende Preise treffen Menschen mit weniger finanziellem Puffer am härtesten. In Ostdeutschland ist die Bezahlung niedriger und auch vorher konnte dort kaum Vermögen aufgebaut werden. Das wirkt sich bis heute aus. Im letzten Jahr gingen 97 Prozent des Vermögens durch Erbe und Schenkungen in den Westen, nur 3 Prozent in den Osten. Logisch, dass die Krise dann bei den Menschen heftiger und früher durchschlägt, wenn sie sowieso schon weniger Geld im Portemonnaie hatten. Deswegen ist ein Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium auch für den Osten wichtig.
Insgesamt ist klar: Der ehemalige Osten ist schlicht und ergreifend heftiger von den Krisenauswirkungen betroffen. Das anzuerkennen ist der erste Schritt zur Lösung.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass Menschen im Osten demonstrieren gehen, denn es ist richtig, sich bemerkbar zu machen. Aber, wer heute auf die Straße geht, tut das in einem demokratisch verfassten Land. Wer 2022 mit 1989 verwechselt und vorgibt, für das Volk zu sprechen, der missbraucht die Geschichte und den Mut der Menschen, die 1989 auf die Straßen gingen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD]
Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erkämpften damals friedlich ein Leben in Demokratie, und das muss das Leitmotiv für die Feierlichkeiten sein. Was liegt da näher, als zum Jahrestag den Campus für Demokratie in den Fokus zu nehmen?
Eins möchte ich Ihnen noch mitteilen: In dem knappen Jahr zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung, aber auch danach, wurden auch Entscheidungen getroffen, die nicht zum Feiern sind. Von der Treuhand will ich hier gar nicht erst beginnen. Ein anderes Beispiel ist der § 218, den die DDR bereits abgeschafft hatte. Mit der Wiedervereinigung kam das Rechtssystem der BRD und führte ihn schwuppdiwupp wieder ein – ein fataler Fehler.
Aber auch der gehört zu unserer Geschichte. Aus all dem folgt, wir müssen mehr auf Augenhöhe miteinander reden. Das ist umso wichtiger, gerade jetzt, wo es in der Welt an vielen Stellen rückwärtsgeht und Autokratien erstarken. Das können wir nicht zulassen.
Deswegen bedanke ich mich herzlich bei Tom Sello, der auch hier im Hause ist und uns als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur den Impuls zu diesem Antrag gegeben hat. Dass alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag gemeinsam stellen, zeigt, es ist uns ernst und es offenbart die Scheinheiligkeit der AfD, die die Enttäuschung der Menschen für ihre eigene antidemokratische Agenda instrumentalisiert.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!]
Wir werden all denjenigen, die versuchen, diesen Tag und diese Erinnerung an die Friedliche Revolution zu missbrauchen, vehement entgegentreten.
Der 35. Jahrestag des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution soll ein Tag der Erinnerung und des Dialogs sein. Darauf freue ich mich. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Um es gleich vorweg zu nehmen, der vorliegende Antrag von fünf Fraktionen dieses Hauses ist eine wohlfeile Absichtserklärung ohne jede politische Substanz.
Mehr noch, er ist ein Feigenblatt für die weitgehende Untätigkeit des Senats bei den aktuellen Herausforderungen der SED-Aufarbeitung. Man kann sich wirklich nur wundern, wie sich CDU und FDP zu einem solchen kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SED
Vor dem Hintergrund der unüberhörbaren Mahnung, die Tom Sello am 5. Oktober im Ausschuss Engagement, Bund, Medien ausgesprochen hat, finde ich es, ehrlich gesagt, ganz schön dreist, sechs Tage später mit einem so nichtssagenden Antrag hier um die Ecke zu kommen, in dem alle wesentlichen Punkte, die Ihnen der Landesbeauftragte ins Stammbuch geschrieben hat, einfach ausgeklammert werden. Das ist mehr als dreist.
Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, was Tom Sello gesagt hat. Tom Sello hat nicht erst den November 2024, sondern bereits den Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR, der sich am 17. Juni kommenden Jahres zum 70. Mal jährt, ins Auge gefasst und ganz konkret zwei Dinge gefordert. Erstens: Am 17. Juni 2023 muss endlich der symbolische Spatenstich für den seit bald zehn Jahren geplanten Bau des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus erfolgen,
und zwar an einem zentralen Ort und nicht im Hinterhof der Mauerstiftung. Das ist seine Forderung. Das ist unsere Forderung. Ich freue mich, Herr Liebe, dass es auch Ihre Forderung ist, aber dann schreiben Sie es auch bitte in den Antrag hinein und gehen Sie nicht einfach darüber hinweg.
Gleicher Totalausfall der fünf Fraktionen beim Thema Bundesratsinitiative zur Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze. Tom Sello hat dazu im Ausschuss wörtlich gesagt: Das muss jetzt bis zum 17. Juni passieren. – Er hat hinzugefügt: Von der Rückmeldung von Senatsseite bin ich mehr als enttäuscht.
Muss denn der Landesbeauftragte noch deutlicher werden, damit Sie sich endlich zum Handeln bewegen lassen? Ihre Reaktion in dem Antrag, nach dem Motto: Lasst uns erst einmal über den November 2024 reden, muss dem Landesbeauftragten eigentlich wie ein schlechter Witz erscheinen.
Ähnliches ließe sich zum Forum Widerstand und Dissidenz sagen. Auch hier kommt der Senat nicht in die Puschen, nachdem die Machbarkeitsstudie nun endlich vorliegt. Es herrscht überall Untätigkeit oder Verzögerungstaktik.
Wie sieht es nun mit Ihrem Plan für die Feierlichkeiten zum November 2024 aus? Es ist sicherlich nicht alles falsch, was in dem Antrag steht. Das ist keine Frage. Aber ich hätte mir dann doch schon mal ein kritisches Wort dazu erwartet, was beim letzten Mal im November 2019 schiefgegangen ist. Denn erneut soll die Kulturprojekte Berlin GmbH mit den Feierlichkeiten beauftragt werden. Aber in dem Antrag taucht kein Wort darüber auf, dass der Kulturprojekte Berlin GmbH beim letzten Mal ein schlimmer Fehler passiert war, als bei der Vorbereitung der Bühnenshow zum 30. Mauerfalljubiläum eine
antiisraelische Videosequenz durchgewunken wurde, die dann tatsächlich auch so gezeigt wurde. So etwas darf sich nicht wiederholen im November 2024.
Es hätte dem Antrag sicherlich nicht geschadet, das auch hineinzuschreiben. Denn nach allem, was wir im Haus der Kulturen der Welt im Juni, oder jetzt bei der Documenta Fifteen, erleben mussten, sollten wir dieses Mal sicherstellen, dass das 35. Mauerfalljubiläum nicht wieder für antizionistische BDS-Propaganda genutzt werden kann.
Im Vordergrund der Feierlichkeiten im November 2024 muss aus unserer Sicht ganz klar die Würdigung des Widerstands in der DDR und die Leistung derjenigen Frauen und Männer stehen, die zum Sturz der DDRDiktatur beigetragen haben. Aber auch dazu gibt es kein Wort in Ihrem Antrag. Es muss in erster Linie darum gehen, keinen belanglosen Reigen an Events zu initiieren, sondern es muss darum gehen, das Wissen um den verbrecherischen Charakter des Kommunismus und das Leiden der Opfer im Bewusstsein auch der kommenden Generationen wachzuhalten. Dafür ist die Arbeit des Landesbeauftragten einfach unverzichtbar. Ganz herzlichen Dank auch noch einmal, lieber Herr Sello, an dieser Stelle. – Und mein Appell an Sie: Nehmen Sie Tom Sello deshalb endlich ernst, statt ihn weiter im Regen stehen zu lassen. Unterstützen Sie ihn endlich beim Mahnmal für die Opfer des Kommunismus, beim Forum Opposition und Widerstand, sowie bei der Novellierung der SEDUnrechtsbereinigungsgesetze. Ihr heutiger Antrag ist dafür leider keine Hilfe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tom Sello! Die Lichtgrenze 2014 war ein beeindruckendes Event, das international Beachtung erfahren hat und für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Es waren besondere, sehr individuelle und emotionale Geschichten, die waren es, die sich zu einem Großereignis zusammensetzten und so den Geist der friedlichen Revolution 25 Jahre später auf eine einmalige Weise erlebbar machten. „Einmalig“ ist hier natürlich das richtige Stichwort. Wir wollen dieses Ereignis natürlich nicht wiederholen. Das betone ich hier, weil ich das im Vorfeld dieser Diskussion oft gefragt worden bin.
Die Welt wird 2024 eine andere sein, als sie 2014 war. Auch wenn sich die historischen Ereignisse selbstverständlich nicht rückwirkend ändern, so verändern sich doch unsere Perspektiven darauf und die Lehren, die wir daraus ziehen müssen.
In der gesamten aktuellen politischen Großlage wird uns schmerzlich bewusst gemacht, wie Demokratiebewegungen nicht nur, aber eben auch in Europa immer stärker unter Druck geraten, wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit geschliffen werden, auch in EU-Ländern wie Ungarn und Polen, wie brutale Autokraten wie Putin und Erdoğan ihre Nachbarn militärisch überfallen und die Opposition im eigenen Land brutal unterdrücken.
Zugleich erleben wir, wie inflationär ahistorische Gleichsetzungen betrieben werden, wenn von einer Merkel- oder Coronadiktatur beispielsweise die Rede ist, oder wenn bei Pegida die Parole skandiert wird: Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin. – So werden Demokratie und Diktatur völlig beliebig gemacht. Das beweist, wie dringend eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die erfahrene Diktatur und über die selbst erkämpfte Demokratie notwendig ist.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die hier schon diverse aktuelle Bezüge zu der Debatte deutlich gemacht haben, die ich alle wichtig finde. Ich möchte aber noch eine ergänzen. Auch postmigrantische Perspektiven auf Mauerfall und Friedliche Revolution nehmen an Bedeutung zu. Damit meine ich sowohl die Perspektiven von Berlinerinnen und Berlinern, die nach dem Mauerfall in die Stadt gekommen sind, und hier auch insbesondere diejenigen aus ehemaligen Sowjetrepubliken, aber ich meine auch die von Migrantinnen und Migranten, die in dieser Stadt auf beiden Seiten der Mauer gelebt haben. Die Perspektiven, die sie haben und wie die Teilung und Wiedervereinigung prägend waren für ihr eigenes Leben, das ist in der Vergangenheit sehr oft unterbeleuchtet geblieben. Auch das verdient noch einmal eine besondere Würdigung
Und das auch selbstverständlich mit einer kritischen Reflexion zum Schutz von Bürgerinnen- und Bürgerrechten und zu Demokratiedefiziten, die es selbstverständlich auch gibt. Wichtig ist uns, dass wir 2024 nicht nur ein einmaliges Event feiern, das schön ist, aber verpufft. Wir wollen, dass das Jubiläum eine Nachhaltigkeit entwickelt im gesellschaftlichen und im wissenschaftlichen Diskurs aber gern auch im Berliner Stadtbild. Ich bedanke mich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen und natürlich bei Tom Sello für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache, und es stimmt mich zuversichtlich. Ich habe großes Vertrauen in Kulturprojekte, in die zuständige Kulturverwaltung und die anderen Beteiligten, dass es
ein bemerkenswertes und lebhaft diskutiertes Jubiläum mit einer breiten Beteiligung geben wird. – Vielen Dank!