Die Frage, warum sie sich für Brandenburg entschieden haben, dürfte viele Faktoren haben, aber ganz bestimmt nicht die, dass Berlin nicht offen ist, solche Standorte in Gang zu bringen. Der Wirtschaftssenator und übrigens auch schon die letzte Wirtschaftssenatorin und auch schon die davor haben immer offen mit den Investoren
darüber gesprochen. Wir wissen aber auch, es gibt die Subventionspolitik – davon sind Sie wahrscheinlich nicht so ein Freund, nehme ich an –, die da eine Rolle spielt. Es geht natürlich auch um weitere Fragen. Zum Beispiel: Liegt der Standort von Google direkt an der Autobahn. – Wir haben nicht so viele Standorte in dieser Größe, die direkt an der Autobahn liegen,
was vielleicht für Google richtig ist. Insofern ist das ein Mix von Faktoren, die dazu geführt haben, dass Google sich anders entschieden hat, aber bestimmt nicht der fehlende politische Wille. Über alle anderen Fragen unterhalten wir uns dann gerne, wie es mit der Infrastruktur weitergehen soll. Ich wünsche mir aber auch, dass Sie zum Beispiel die Bedeutung des Fernwärmenetzes für die Nutzung von Abwärme erkennen und dass wir da bessere Chancen haben, das zu nutzen, wenn es in öffentlicher Hand ist, als wenn es in privater Hand ist. Da sind wir uns dann hoffentlich auch einig. – Danke!
Vielen Dank! – Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, auf der Tribüne Tom Sello zu begrüßen, der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Vielen Dank, dass Sie heute hier sind!
Ich rufe auf – – Ich habe mich so auf die Begrüßung gefreut, dass ich vergessen habe zu erwähnen, dass weitere Wortmeldungen natürlich nicht vorliegen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Liebe, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sello! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir beraten heute einen von fünf Fraktio
nen eingereichten Antrag: „Berlin feiert 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall“. Dem Berliner Senat und Ihrer Behörde, Herr Sello, dem Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, kommt hier eine besondere Aufgabe zu, das 35. Jubiläum der friedlichen Revolution im Jahr 2024 vorzubereiten. Ein wichtiger Antrag, der heute beschlossen wird, damit wir, der Haushaltsgesetzgeber, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan einstellen können.
Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die Konzeption dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum möglich machen und dies an historisch entscheidenden und viel besuchten Orten unserer Stadt sowie mit einer zentralen Veranstaltung am Tag des Mauerfalls am Brandenburger Tor.
Wichtige Orte wie der Campus der Demokratie in der ehemaligen Stasizentrale, der Alexanderplatz, der
Schlossplatz oder die Gethsemanekirche werden miteinbezogen. Einzelne Elemente selbst sollen über die Feierlichkeiten hinaus für die Berlinerinnen und Berliner sowie für unsere Gäste nutz- und erfahrbar sein. Mein ganz persönlicher Wunsch wäre das Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sichtbar in der Mitte unserer Stadt.
Zu all diesen Aufgaben ist aber eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken anzustreben, um die vielfältigen Initiativen und Bewegungen, die es überall in Ostberlin gab, entsprechend miteinzubinden. Hier sehen wir als SPD-Fraktion insbesondere den Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung, die Stiftung Berliner Mauer, die Robert-Havemann-Gesellschaft und auch die Kulturprojekte Berlin als Ansprechpartner. Zudem sind internationale Partner, insbesondere aus Osteuropa, auch im Rahmen eines wissenschaftlichen Austausches zu integrieren.
Ich habe gestern an einer Erinnerungszeremonie für 127 Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft teilgenommen, die im NKWD-Lager Nummer 3 in Hohenschönhausen verstorben und verscharrt worden sind und erst 1995 in einer feierlichen Beisetzung einen Teil ihrer Würde wiederbekommen haben. Vor dem Hintergrund von Putins Angriffskrieg müssen wir leider feststellen, dass sich ein solches Verbrechen in der Ukraine wiederholt. Es ist unfassbar, und es darf niemals vergessen werden.
Warum betone ich dies? – Die nahtlose Übergabe eines NKWD-, später KGB-Gefängnisses, an das Ministerium für Staatssicherheit spiegelt wider, wie Diktaturen Hand in Hand gehen, um einen Unterdrückungsstaat weiterzuentwickeln.
Mein Bürgerbüro befindet sich im Übrigen fußläufig zur Gedenkstätte Höhenschönhausen. Die vielen Schulklassen, die täglich die Gedenkstätte besuchen, bekommen anhand persönlicher Erlebnisberichte sehr anschaulich einen Eindruck davon, was Diktaturen mit Menschen machen, die sich nicht einer herrschenden Ideologie unterordnen, die sogar das Streben nach Freiheit und Demokratie über ihr eigenes Leben stellen.
Der Freiheitswille siegt aber schlussendlich. Er siegt über Mauer, er siegt über Stacheldraht, über Schießbefehl und Kettenhunde. Am 9. November jeden Jahres gedenken wir dieser Ereignisse. Der 35. Jahrestag 2024 ist dabei ein besonderer Meilenstein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit schreitet voran. Bald ist das Ende der Existenz der DDR genauso lange her wie sie gedauert hat. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Auswirkungen dieser 40 Jahre uns immer noch beschäftigen. Noch immer suchen Opfer Hilfe. Das können wir auch der empirischen Studie entnehmen, die der Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur – lieber Herr Sello, herzlich willkommen von mir –, kürzlich veröffentlicht hat. Nach wie vor besteht Bedarf an Rehabilitierung, Leistung und Beratung. Von daher war es folgerichtig, dass 2019 im Bundestag das Unrechtsbereinigungsgesetz diese Dinge entfristet hat. Wir erkennen, dass viele der Hilfesuchenden erst im Alter erkennen, dass offensichtlich die Rente geringer ist, als sie vielleicht gedacht haben oder auch mit höherem Alter die Auseinandersetzung mit diesen Fragen dann doch in den Vordergrund tritt. Von daher weist der Bericht, auf den ich noch mal hinweisen möchte, mehrere Aktionsfelder aus, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Das ist zum einen das Thema Rehabilitierung. Hier sind die Stichworte Verfahrensdauer, Transparenz und komplexe Antragsvoraussetzungen nach wie vor Felder, die uns beschäftigen sollen. Es sind aber auch die materiellen Leistungen an sich, die teilweise nicht ausreichend sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Beratungsstellen vorhanden sind, aber oftmals nicht bekannt ist, wo sie sind und dass hier nachgebessert werden muss.
Ein ganz wichtiger Punkt, der uns vor allem im politischen Bereich beschäftigen sollte, ist die Frage, dass viele sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen, dass also die Würdigung der Verfolgten des SED-Regimes nach
wie vor ein Manko darstellt. Auf diesem Feld müssen wir tätig werden, denn wir müssen den Menschen deutlich machen, dass uns ihre Opferbiografie bewegt und dass wir daraus den Auftrag ableiten, nie wieder einen Unrechtsstaat, wie den in der ehemaligen DDR, zuzulassen.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]
Die Würdigung, das Gedenken und das Lernen müssen Hand in Hand gehen, wenn die Leiden der Opfer nicht umsonst gewesen sein sollen. Hier kann die Politik etwas leisten. Ein Beitrag ist auch der vorliegende Antrag, der schon beschrieben wurde, der verschiedene Aspekte hat. Ich möchte unterstreichen: Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme zu den Jubiläumsfeierlichkeiten, aber auch deutlich machen, dass mehr gelernt werden muss über die Implosion des sowjetischen Machtbereiches, denn gerade der russische Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene Delegitimierung der ukrainischen Nation durch Putin zeigt, dass offensichtlich hier für viele historischer Nachholbedarf ist, wenn man manche Debatten in der Vergangenheit sich vor Augen führt und wir jüngerem Publikum auch noch mal die genauen Begleitumstände dieser Ereignisse darbringen sollen. Deswegen ist es eine gute und richtige Forderung, was dieser Antrag hier heute mit sich führt.
Wir dürfen es aber nicht nur bei den Gedenkfeierlichkeiten belassen, wir müssen auch weitere Maßnahmen vorantreiben. Ich denke da an die Weiterentwicklung des Gedenkortes in der Keibelstraße, des ehemaligen DDRPolizeigefängnisses, aber auch an den Campus für Demokratie, wo mit der Machbarkeitsstudie für das Forum Opposition und Widerstand durch die Robert-HavemannStiftung ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht wurde. Das Forum soll ja gerade die Rolle der Opposition in SBZ und DDR betonen und damit auch ein wichtiges Zeichen setzen und das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als bedeutsames Kapitel der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte unterstreichen.
Das wird Geld kosten, auch Geld aus Berlin. Darüber müssen wir noch reden. Wir haben aber nun mit dieser Machbarkeitsstudie eine Diskussionsgrundlage. Das ist ein wichtiger Punkt. Auch das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland ist ein wichtiges Thema, dessen Errichtung ja bereits 2019 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und leider bisher über konzeptionelle Arbeiten nicht hinausgekommen ist. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nach wie vor über einen geeigneten Ort unterhalten müssen. Aus meiner Sicht kann dieser nur im politischen Zentrum der Stadt liegen, muss auch eine eigene inhaltliche Eigenständigkeit und eine deutliche Sichtbarkeit haben. Deswegen finde ich, dass die aktuell diskutierten Standorte Scheidemannstraße oder am Spreebogenpark durchaus von Interesse sind. In jedem Fall hoffe ich auf zielführen
Von daher wollen wir hoffen, dass die Standortfrage bald entschieden ist und alle Beteiligten konstruktiv und zielorientiert an einer Lösung arbeiten. Ich glaube, das macht deutlich, dass uns die DDR-Aufarbeitung nach wie vor viele wichtige Aufgaben stellt und auch noch nach 35 Jahren manches zu bewältigen ist.
Doch ich möchte auch nicht verkennen und zu kurz kommen lassen: Es gibt auch Grund zum Feiern, wenn wir uns vorstellen, dass es vor 35 Jahren gelungen ist, dass Bürger gegen ihre kommunistischen Unterdrücker aufbegehrt haben, dass die Allmacht gewohnte Staatspartei SED praktisch über Nacht zu einem zahnlosen Tiger geworden ist, und dass ohne Blutvergießen ein Traum vieler möglich wurde, nämlich das Niederreißen der Mauer und letztendlich die Vollendung der Einheit unseres Vaterlandes und unserer Stadt Berlin in Einigkeit und Recht und Freiheit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich erst vier Monate nach dem 9. November 1989 geboren bin, die DDR nie erlebt habe, bin ich durch meine Familie und durch mein Umfeld ostgeprägt. Bis heute bestehen Unterschiede zwischen den sogenannten alten und neuen Bundesländern, sind Ostrenten niedriger und Spitzenpositionen werden auch im Osten kaum von Ostdeutschen besetzt. Das ist nicht vermittelbar, und damit wollen und werden wir uns nicht abfinden.
All das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren, die 1989 friedlich die Demokratie erkämpft haben. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls zum 35. Jubiläum hervorzuheben und feierlich zu begehen.
Wir sollten den Jahrestag aber auch zum Anlass nehmen, ins Gespräch zu kommen und mehr Ostbewusstsein zu wecken. Um die Demokratie nicht nur zu feiern, sondern sie auch zu stärken, müssen wir thematisieren, dass bis heute die Strukturen unseres Landes im Osten ganz anders als im Westen wirken, nicht nur, weil Menschen mit Ostbiografie mit anderen teils inkompatiblen Voraussetzungen und Erfahrungen ins wiedervereinte Deutschland
kamen, sondern – provokant gesagt – weil Menschen im Osten von einem System in ein völlig anderes geworfen wurden, über Nacht, zwar noch in der gleichen Wohnung, aber in einem anderen Land. Das müssen wir anerkennen. Und gerade dieser Tage wird klar, uns allen stünde ein wenig mehr Bewusstsein für unsere gemeinsame Geschichte gut, und ja, dazu gehört auch mehr Ostbewusstsein,