gebäuden. Zur baulichen Ertüchtigung stehen durch SIWA und SIWANA aktuell noch außerhalb des eigentlichen Haushalts Mittel zur Verfügung. Dennoch sind im neuen Doppelhaushalt weitere wichtige Punkte angelegt. Dazu gehören die Weiterentwicklung des Campus Moabit sowie vielfältige Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten.
Der aktuelle Doppelhaushalt wird die materielle Gerechtigkeit auch dadurch stärken, dass er für die Antidiskriminierungsarbeit und die Einrichtung einer neuen Abteilung „Vielfalt“ Stellen und Mittel bereitstellt. Besonders betonen möchte ich, dass die Ombudsstelle nach LADG, die ihre Arbeit so erfolgreich aufgenommen hat, personell erweitert wird. Das LADG ist dieser Tage zwei Jahre alt geworden. Die Ombudsstelle hat sich zu einem wichtigen Anlaufpunkt für Menschen etabliert, die durch staatliches Handeln Herabwürdigung erlebt haben.
Derzeit ist die Ombudsstelle nicht auskömmlich personell untersetzt. Ich würde deshalb der Abgeordneten JasperWinter, die gerade nicht zuhört, vollkommen zustimmen. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen für einen Stellenaufwuchs, aber mehr noch: Wir ebnen den Zugang im wahrsten Sinne des Wortes. Die Ombudsstelle wird umziehen und damit für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelliger erreichbar sein.
Das ist nicht der einzige personelle Aufwuchs in der LADS. Auch, das ist schon erwähnt worden, die „Ansprechperson Antisemitismus für das Land Berlin“ wird gestärkt. Fassen Sie diese Aufwüchse als Ansage gegen Antisemitismus,
gegen Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Ableism und jede andere Form der Diskriminierung auf. Ich verstehe diesen Haushalt als Auftrag, die bereitgestellten Mittel klug einzusetzen und damit unseren Rechtsstaat in jeder Hinsicht zu stärken sowie weiter für eine Stadt der Vielen zu streiten. – Ich danke Ihnen herzlich!
Besten Dank, Frau Senatorin! – Die Verwaltung hat hier durchgezählt. Weil Sie so viel Sitzfleisch haben, machen wir jetzt eine Lüftungspause bis um 16.15 Uhr und setzen dann mit dem nächsten Einzelplan, nämlich dem Einzelplan 07 für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt treiben wir den Klimaschutz weiter voran. Wir investieren mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm in den kommenden zwei Jahren über 36 Millionen Euro in den Klimaschutz, beispielsweise in den Austausch von Ölheizungen, in die Begrünung von Fassaden und Dächern und in den klimagerechten Umbau von Gebäuden. Wir wollen mehr Sauberkeit in der Stadt. Als Querschnittsaufgabe zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltressort greifen hier die Zero-Waste-Strategie und die künftige Beseitigung von Sperrmüll durch die Berliner Stadtreinigung Hand in Hand. Auch die weitere Ausweitung der Parkreinigung durch die Berliner Stadtreinigung ist ein Erfolg dieser Koalition.
Sehr gut! – Diese Koalition investiert in unsere Stadtbäume und Wälder. Wir stärken den Berliner Baumbestand mit 4 Millionen Euro zusätzlich in diesem und im kommenden Jahr. Auch das Mischwaldprogramm wird finanziell aufgestockt. So machen wir die Berliner Wälder klimafest. Knapp 2 000 Hektar Mischwald sind bisher mit mehr als 3 Millionen heimischen Laubbäumen gepflanzt worden. Dafür stocken wir auch das Personal der Berliner Forsten insgesamt auf.
Die Menschen, die sich in unserer Stadt für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, sind viele und vielfältig. So werden viele Projekte von Trägern umgesetzt, beispielsweise der Betrieb der Waldschulen, des Ökowerks, die Naturbildungsprojekte im Botanischen Garten oder im Naturkundemuseum. Im vorgelegten Haushalt sorgen wir dafür, dass diese Projekte ausreichend finanziert sind und wir weiterhin in die Klimabildung investieren.
Verbraucherschutz ist gerade in Zeiten wie diesen, wo die Preise galoppieren und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr vergleichen müssen, besonders wichtig. Wir stärken die Arbeit der Verbraucherzentrale in den kommenden zwei Jahren mit knapp 1 Million Euro zusätzlich.
Auch für den Tierschutz geben wir mehr Geld aus, und da gucke ich vor allem den Kollegen Torsten Hofer von der SPD an, der angeregt hat, auch etwas für die Rettung der Eichhörnchen zu tun.
Auch dafür hat die Koalition ein Herz. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Initiative! Es müssen nicht immer Millionen sein, die die Bürgerinnen und Bürger und auch uns erfreuen, denn Eichhörnchen hat jeder gern, auch wenn es nicht das Berliner Wappentier ist.
Für den Klimaschutz sind die Mobilitätsthemen der Zukunft entscheidend. Deshalb ist Mobilität neben der Wohnungsfrage meines Erachtens das wichtigste Zukunftsthema für unsere Stadt.
Mit i2030 und dem Ausbau von Straßenbahn und U-Bahn wollen wir weiterhin, trotz neuer finanzieller Vorzeichen, über 10 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt in die ÖPNV-Infrastruktur in Berlin und Brandenburg investieren. Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Koalition deshalb über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln gegenüber dem Senatsentwurf für die nächsten Planungsschritte des entsprechenden Ausbauprojekts des schienengebundenen Verkehrs mobilisiert. Dafür haben wir einen neuen Topf für schienengebundene Projekte gebildet. Durch Umschichtungen sehe ich hier sogar kurzfristig ein noch größeres Potenzial von weiteren
200 Millionen Euro an zusätzlichen Planungsmitteln für den Umweltverbund, die ebenfalls noch in diesen Topf fließen könnten. Künftige Generationen werden es uns danken, wenn wir hier schnell planen und dann auch investieren,
so wie es zuletzt nach dem Mauerfall und danach bei der Verwirklichung der Einheit in unserer Stadt gelungen ist.
Das 9-Euro-Ticket entlastet die privaten Haushalte derzeit bei der Mobilität. Deshalb finde ich die Entscheidung von Bund und Ländern auch richtig. Falsch ist aber, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für zusätzliche Regionalisierungsmittel an die Länder gebrochen und auf das kommende Jahr vertagt hat. Ich erwarte dann aber auch 2023 vom Bund einen finanziell klar messbar höheren Beitrag für den Ausbau des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg.
Dann müssen endlich die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Regionalisierungsmittel fließen, die in diesem Jahr zugunsten des 9-Euro-Tickets den Ländern nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Hier kann sich der Bund auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist eine Hauptstadtfrage.
Zur U-Bahnplanung hat die Regierende Bürgermeisterin schon alles gesagt. Wir haben die Mittel dafür auf 30 Millionen Euro verzehnfacht. Wir spielen auch nicht die Verkehrssysteme gegeneinander aus, also Straßenbahn gegen U-Bahn. Auch für die Straßenbahn haben wir die Planungsmittel um 26 Millionen Euro aufgestockt, und so können alle Pläne, die wir uns vorgenommen haben, geplant und dann gemeinsam mit dem Bund finanziert werden. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Sie sind, das haben Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit gesagt, angetreten, um sich für zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität einzusetzen. Davon können wir in diesem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, nicht wirklich viel erkennen.
Im Übrigen, Herr Heinemann, hat weder Ihre SPDFraktion noch irgendeine andere Fraktion der Koalition auch nur einen einzigen Änderungsantrag im Rahmen dieser Haushaltsberatung im Bereich Mobilität eingebracht.
Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? – Sie setzen einseitig auf einzelne Verkehrsträger und fokussieren sich auf einzelne Regionen, und das ist insbesondere die Innenstadt. Sie vergessen bei all dem, was Sie tun, in großem Umfang die Menschen, das sind übrigens zwei Drittel, die außerhalb des S-Bahnrings leben, und genau hier wollen Sie in Größenordnungen Wohnungen bauen, und genau hier gibt es erhebliche Pendlerverkehre. Sie sind aus unserer Sicht bei der Planung und auch bei der Umsetzung der U-Bahn viel zu zögerlich. Sie argumentieren hier mit der Dauer, die es bräuchte. Sie verhindern den Ausbau von leistungsfähigen Stadtstraßen, und Sie tun aus unserer Sicht viel zu wenig für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern. In dieser Stadt, in der
Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, gibt es immer noch Hunderte Kilometer von Straßen, die ohne vernünftige Gehwege und Fußwege angelegt sind. Sie konzentrieren sich, und das ist durchaus beachtenswert, im Wesentlichen auf den Radverkehr. Das reicht nicht aus.