Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Leben in einer Gesellschaft, die die Vielfalt der Menschen achtet und bewahrt, statt zu diskriminieren und auszugrenzen, ermöglicht echte Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.
Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diejenige des Staates – Politik und Verwaltung –, hier konsequent gegen Diskriminierung vorzugehen.
Das kann dann auch nicht – an die AfD – Gerichten überlassen werden, sondern natürlich muss die Verwaltung von sich aus daran arbeiten, jeden Menschen, den sie bedient im Service, diskriminierungsfrei zu behandeln. Das kann nicht nur eine gerichtliche Kontrolle sein.
Jetzt zum Haushalt, der im Bereich der Antidiskriminierung vorliegt: Er zeigt ganz gut auf, welche Aufgaben angegangen wurden, aber auch, wo noch einiges im Argen liegt. Geschaffen wurden in erster Linie Strukturen, Stellen, beispielsweise die neue Ombudsstelle in der Landesantidiskriminierungsstelle, die um eine weitere Person aufgestockt wurde. Das klingt ganz gut. Direkte Ansprechstellen für die Menschen in der Stadt sind gut. Für die Vielzahl an Beschwerden, die hier eintreffen, sind allerdings die bisherigen zwei, die um eine dritte Stelle aufgestockt werden, zu wenig. Das ist ein Armutszeugnis, denn so ist keine konsequente Rechtsberatung möglich. Ombudsstellen dieser Art dürfen nicht nur eine Dekoration sein, sondern sie müssen arbeitsfähig sein. Entweder man macht es, oder man lässt es, aber das muss dann auch vernünftig gemacht werden.
Zweiter Punkt, und da knüpfe ich an das an, was die Kollegin Seibeld sagte: Besonders schwierig ist: Der Antisemitismusbeauftragte in der Verwaltung ist bisher allein. Jetzt bekommt er einen einzigen Mitarbeiter oder eine einzige Mitarbeiterin mehr. Das ist nun wirklich ein bisschen wenig. Da hätten wir uns mehr gewünscht, denn Antisemitismus ist nach wie vor in unserer Gesellschaft ein ernsthaftes Problem und tief verwurzelt. Wenn wir
schon einen Beauftragten haben, dann muss er oder sie auch arbeitsfähig sein. Hier muss wirksam gegen Antisemitismus vorgegangen werden.
Ein letzter Punkt, der mir noch besonders wichtig ist: Es kann bei Verhinderung von Diskriminierung nicht einzig darum gehen, neue Ansprechstellen und neue Stellen einzurichten. Die bestehende Verwaltung – Sozialämter, Jobcenter, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – muss besser werden. Wir brauchen schlicht mehr Trainings und kluge Konzepte für die Mitarbeitenden gegen Diskriminierung. Hier müssen sie besser unterstützt sein. Es kann nicht sein, dass wir in zwei Anhörungen im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, aber auch bei Justiz zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich beispielsweise Roma und Sinti mitunter diskriminiert fühlen, wenn sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Jeder Mensch hat das Recht,
durch den Staat unvoreingenommen und diskriminierungsfrei behandelt zu werden, und hier müssen wir ernsthaft besser werden.
Für den Senat spricht die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Prof. Kreck!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Anwesende! Wir bringen heute die Haushaltsverhandlungen zu einem Ende. Dieser Haushalt stärkt die Justiz, die Antidiskriminierungsarbeit und den neu geschaffenen Bereich Vielfalt. Hierfür sind, wir haben das in anderen Redebeiträgen gehört, erhebliche Aufwüchse bei Stellen und Sachmitteln vorgesehen.
Ich möchte verdeutlichen, worauf es mir bei der Aufstellung dieses Haushaltes ankam. Zu den vielfältigen Einzelmaßnahmen haben vor allem die Rednerinnen und Redner der Koalition bereits Ausführungen gemacht. Vielen Dank dafür! Das erspart mir Doppelungen.
Zunächst: Ich möchte es erst mal ganz salopp formulieren: Der Laden der Justiz muss laufen. Das ist es, was Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von uns als Ve
rantwortliche zu Recht erwarten. Wir müssen die Voraussetzungen für eine funktionierende Stadt schaffen und es dort, wo es gut läuft, erhalten. Für meinen Bereich bedeutet dies sichere Haftanstalten mit Bedingungen, die die Voraussetzung für eine gute Resozialisierung schaffen. Eine gelungene Resozialisierung dient letztlich uns allen als Schutz vor Straftaten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zum Recht für alle. Das Versprechen des Rechtsstaates, für alle zugänglich zu sein, wird leider nur bedingt eingehalten. Die AfD-Fraktion mag es nicht wahrhaben, aber Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen und jene, die migrantisch gelesen werden, sind unterrepräsentiert. Es handelt sich dabei um ein strukturelles Problem, und das müssen wir anpacken. Hieran arbeiten wir. Eine Studie, die die möglichen rechtlichen, institutionellen und sozialen Barrieren untersucht, die einen niedrigschwelligen Rechtszugang verhindern können, wird weiterfinanziert. Wir wollen genau wissen, wo wir anpacken müssen, um diesen Missstand zu beheben.
Getroffene gerichtliche Entscheidungen betreffen alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger. Oft geht es in den Verfahren um grundlegende Entscheidungen in höchstpersönlichen Lebensbereichen, die dann richtunggebend und sehr einschneidend für die Betroffenen sind. Ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz der Justiz und der getroffenen Entscheidungen in der Bevölkerung ist, dass die Verfahren und eben diese Entscheidungen nachvollziehbar sind. Hierfür braucht es engagierte und professionell aufgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich all denjenigen danken, die sich tagtäglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Für sie sind gute Arbeitsbedingungen unerlässlich. Die Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass die Justiz funktioniert, benötigen die bestmöglichen Voraussetzungen, damit die Justiz auch weiterhin ihre Arbeit machen kann. Gute Arbeitsbedingungen werden insbesondere durch ausreichend Personal und eine gute Ausstattung gewährleistet. Insgesamt können 2022/2023 in meinem Geschäftsbereich 116 zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden. Das ist ein beeindruckender Aufwuchs.
Im Bereich der Strafjustiz und des Justizvollzugs wird mit dieser Stärkung eine effektive Strafverfolgung personell gesichert. Wir haben eben schon von den EncroChat- und Sky-ECC-Verfahren gehört. Auch das Landgericht und die Amtsgerichte, hier vor allem die Familiengerichte
Ja, es bimmelt erstens woanders, und zweitens gibt es eine Zwischenfrage, wenn Sie sie zulassen möchten, vom Kollegen Krestel.
Danke! – Besonders freut mich, dass wir im familiengerichtlichen Bereich mit der Kofinanzierung einer Stelle des Childhood-Hauses, Petra Vandrey hat es schon erwähnt, die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen können. Eine kindergerechte Justiz ist mir nämlich ein besonderes Anliegen.
Längerfristig vorausschauend ist im Bereich der Richterrinnen und Richter und im staatsanwaltschaftlichen Bereich mit der sogenannten Bugwelle außerdem die Abfederung der zu erwartenden Pensionierungswelle in die Wege geleitet. Bereits jetzt werden Stellen geschaffen, um Neueinstellungen für Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen,
die sich erst in ein paar Jahren in den Ruhestand verabschieden, und um den Wissenstransfer sicherzustellen.
Ein weiteres wichtiges Feld, darüber wurde heute auch schon gesprochen, ist die bauliche Ertüchtigung von Gebäuden, insbesondere im Vollzug und in den Justiz