Und das wird mit diesem Haushalt nicht besser. Ich fürchte, dass hier die vorgelegte Ausstattung nicht ausreichen wird.
Stillstand ist in der IT-Sicherheit ein Rückschritt, denn die Bedrohungslage entwickelt sich ständig weiter. Wir als FDP-Fraktion hatten deshalb beantragt, 12 Millionen Euro zusätzlich für das Thema IT-Sicherheit in den Doppelhaushalt einzustellen, und auch eine schnelle Migration der IT ins ITDZ, das als einzige Institution in Berlin 100 Prozent der IT-Sicherheitskriterien aus dem IT-Sicherheitsbericht erfüllt. – Das waren unsere Vorschläge, aber leider wurden die Anträge ohne Diskussion abgelehnt.
Doch bei der Digitalisierung reicht es nicht, nur Hard- und Software einzukaufen oder Gutachten in Auftrag zu geben; das wichtigste Element der Digitalisierung sind die Menschen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Behörden müssen befähigt und sensibilisiert werden, mit dieser Technik auch umzugehen. Ich rede nicht von Workshops für Textverarbeitung, sondern davon, dass man eigene Verantwortung übernimmt, die IT-Sicherheit zu erhöhen; das setzt Schulung voraus.
Der Einzelplan zeigt beim Thema Digitalisierung noch erhebliche Defizite. Ich hoffe, dass diese in den nächsten zwei Jahren von Ihnen trotzdem substanziell angegangen werden und dass wir wirklich einen digitalen Aufbruch erleben und eine smarte Metropole von Weltrang werden. Wir werden diesen Punkt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und auch in allen anderen Ausschüssen kritisch begleiten und zu einem Schwerpunkt unserer Oppositionstätigkeit machen. – Vielen Dank!
Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport bin ich angetreten, die Stadt sicherer zu machen und den Kolleginnen und Kollegen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen, denn sie sind jeden Tag für die Sicherheit auf der Straße. Ich bin angetreten für die Sportmetropole mit all ihren Vereinen und natürlich für neue Strukturen im Bereich der Digitalisierung. Deshalb werde ich alle Koalitionsvorhaben, die meinen Bereich betreffen, auch umsetzen.
Ich darf mal ein Beispiel aus dem Einzelplan 05 nennen – ohne Sport und ohne Digitalisierung, dazu komme ich gleich –: Für das Jahr 2022 stehen rund 2,66 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das heißt, in einem Teilbereich des Einzelplans 05 steigt das Ausgabenvolumen im Jahr 2022 um rund 240 Millionen Euro und im Folgejahr 2023 noch einmal um 90,5 Millionen Euro. Im Ergebnis geht mein Ressort aus den Haushaltsberatungen deutlich gestärkt hervor.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Sehr gut!]
In dieser Legislaturperiode ist nun auch die Digitalisierung – das wurde hier mehrfach angesprochen – als gesamtstädtische Aufgabe festgeschrieben worden, und das ist gut so. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Sie haben mich bei der Ausfinanzierung der Vorhaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen tatkräftig unterstützt. Und ich bedanke mich natürlich bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben alle einen tollen Job gemacht.
Die von der Koalition und dem Senat verabredeten Vorhaben, wie zum Beispiel die zentrale Einbürgerungsbehörde, die Stärkung der Bürgerämter mit 100 weiteren Stellen und fünf neuen Bürgerämtern oder auch die KottiWache, werden wir gemeinsam konsequent umsetzen. Wir alle wollen, dass die Menschen in unserer Stadt auch weiterhin sicher leben können. Das ist nur mit einer guten und bürgerorientierten Sicherheitsstruktur möglich. Um
unser gemeinsames Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch auch in Zukunft ausreichend Geld in die Hand nehmen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte an die Amokfahrt am Tauentzien erinnern. Diese schreckliche Tat wurde durch die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste höchst professionell bewältigt. Während meine Gedanken bei der getöteten Lehrerin sind, kann ich sagen, dass den Opfern schnell geholfen wurde. Das alles ist nur mit sehr gut ausgebildeten sowie technisch hervorragend ausgestattetem Personal leistbar. Deshalb habe ich gerade auf die Verbesserung des Personals im Polizeivollzugsdienst einen Schwerpunkt gelegt. Daher wächst dieser um 486 Stellen an. Mit diesem Stellenaufwuchs kann die Anzahl der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten sowie die der Fahrradstreifen, insbesondere in den Außenbezirken, weiter erhöht werden.
Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir verstärken deshalb auch die Bereitschaftspolizei. Wir versetzen sie damit in die Lage, die zahllosen Einsatzlagen besser zu bewältigen.
Wir werden weiterhin die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus konsequent bekämpfen.
Um die gesundheitliche Vorsorge und Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, werden wir die Feuerwehr und die Rettungsdienste mit weiterem Personal und neuen Fahrzeugen ausstatten.
Für die jährlich 500 Auszubildenden brauchen wir mehr Lehrkräfte. Daher werden zusätzlich 103 Stellen schwerpunktmäßig für die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie – BFRA – geschaffen.
Ich war gestern bei der Weltleitmesse in Hannover. Unsere Feuerwehr und ich haben unsere Strategie 2030 vorgestellt, die wir aus der Mitte der Feuerwehr entwickelt haben. Das werden wir umsetzen. Wir sind dort bundesweit dafür gelobt worden, dass wir mit unserer Feuerwehr, zum Beispiel in der Digitalisierung, bundesweit ganz vorne stehen.
Nein! – Berlin ist eine nationale und internationale Sportmetropole. Auch dem tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Deshalb setzen wir uns nach zwei Pandemiejahren allein für die internationalen Sportgroßveranstaltungen, wie zum Beispiel die Special Olympics World Games 2023 und die UEFA Euro 2024, mit rund 28,2 Millionen Euro im Jahr 2022 und rund
32,3 Millionen Euro im Jahr 2023 ein. Wir sind die Sportstadt. Das erleben wir gerade, und wir können das.
Jetzt noch eins: Wir stellen in beiden Jahren über 540 Millionen Euro für die Digitalisierung bereit. Das bedeutet eine Steigerung um 35 Millionen Euro und um 43 Millionen Euro. – Ich bedanke mich bei Ihnen und bitte um Zustimmung zum Haushalt. Herzlichen Dank!
In der Redereihenfolge beginnt wieder die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hochgrebe, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut 1,1 Milliarden Euro pro Jahr investiert Berlin in die Justiz sowie in die Bereiche Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Ausgaben im Einzelplan 06 wachsen bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro an und erreichen damit einen historischen Höchststand. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort. Wir legen die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, von Staatsanwaltschaft, von Vollzugsanstalten, von Prävention und Opferschutz. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Säule unserer Demokratie. Mit dem vorgelegten Haushalt setzt die Koalition konsequent ihren Weg fort, die Justiz zu stärken, und zwar besonders bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität.
Wir richten zum Beispiel spezialisierte Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft für kriminalitätsbelastete Orte ein. Auch die anstehenden Großverfahren – das ist eben schon von Senatorin Spranger angesprochen worden – aus den Bereichen EncroChat und Cum-Ex wird die Justiz bewäl
Zu einer guten Justiz gehört auch ein bedarfsgerechtes Wachstum bei den Beschäftigungsstellen in der Berliner Justiz, das dieser Haushalt sicherstellt. Ich freue mich daher über die weitere personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche. Wir werden Vermögen und Grundstücke, die kriminell erworben wurden, konsequent abschöpfen, und wir werden diese, wo immer möglich, für Gemeinwohlzwecke zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns auch in der Justiz für die Förderung von Frauen und Diversität ein, für den Ausbau von psychologischen und sozialwissenschaftlichen Fortbildungsangeboten für Richterinnen und Richter.
Digitalisierung ist auch im Bereich der Justiz ein unerlässliches Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen, sicheren und hochwertigen Rechtsstaat zu präsentieren. Wir schaffen hierfür die organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehört etwa der Ausbau der Videokonferenztechnik. Die Dokumentation von Strafverfahren muss digitalisiert werden. Dazu müssen auch die länderübergreifenden Justizsysteme weiterentwickelt
werden. Insgesamt stellt der Haushalt daher massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz zur Verfügung. Wir investieren auch in die Liegenschaften der Justiz, damit diese sicher und zukunftsfähig sind.
Die Vielfalt ist etwas, worauf wir in Berlin wirklich stolz sein können. Vielfalt zeichnet unsere Stadt aus. Wir setzen uns für ein vielfältiges, für ein offenes und für ein tolerantes Berlin ein. Die Unterstützung und Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit ist hierfür ein wesentlicher Bestandteil, wenn wir weiterhin in einer friedlichen und sozialen Gesellschaft leben wollen. Dieser Haushalt stellt daher die Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Träger sicher, damit die Projekte und Beratungsstellen weiter ausgebaut werden können.
Ein vielfältiges Berlin bedeutet auch ein queeres Berlin. Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und ich bin stolz darauf, dass wir queere Projekte weiter sicherstellen und fördern.
Rassismus, Antisemitismus und andere Ismen sind das Übel einer vielfältigen Gesellschaft, die von Toleranz und im besten Falle von Akzeptanz geprägt ist. Diese Grundlage für unser friedliches Zusammenleben wurde in den letzten Jahren leider auch aus diesem Hause nicht nur infrage gestellt, sondern aktiv bekämpft. Im Kampf gegen Hass und Hetze werden wir das Landesprogramm