Frau Spranger! Heute lese ich im „Tagesspiegel“ ganz aktuell, wir wären für Olympia gut ausgerüstet. Sie sagen nicht: „Wir sind“ und „Wir wollen das“, sondern Sie sagen: „Wir wären“ – ja, wenn nicht – und ich ergänze das mal ganz locker – die linken Verhinderer aus ideologischen Gründen jede vernünftige Entwicklung in dieser Stadt torpedieren würden.
Hätte, wäre, wenn – das ist Ihre Politik der vergangenen Jahre, und der Sport in Berlin musste deshalb in den vergangenen fünfeinhalb Jahren an vielen Stellen absoluten Stillstand ertragen – Stillstand beim Jahn-Sportpark, ein Leuchtturmprojekt von Ihnen, Stillstand beim Neubau von Schwimmbädern und Sportanlagen, Stillstand beim Thema Hertha-Stadion und der Weiterentwicklung des Olympiaparks, Stillstand aber vor allem beim Sanierungsstau.
Da sind wir jetzt bei einem Punkt, der uns als CDUFraktion besonders am Herzen liegt und der von Ihnen zulasten der Sportlerinnen und Sportler auch in diesem Haushalt einfach erneut ignoriert wurde. Die Sportinfrastruktur in Berlin verfällt immer weiter. Die Mittel für das Sportanlagensanierungsprogramm reichen bei Weitem nicht aus, um den Sanierungsstau abzutragen. Die zur Verfügung stehenden 18 Millionen Euro reichen nicht einmal dafür, den Aufwuchs zu bremsen. Inzwischen dürfte der Sanierungsstau bei circa einer halben Milliarde Euro liegen. Der Berliner Fußballverband spricht im Februar sogar – halten Sie sich fest – von 1,3 Milliarden Euro Sanierungsstau. Jeder Tag, an dem Sie nicht sanieren, kostet Berlin in der Zukunft aufgrund der rasant steigenden Baukosten auch durch die Coronakrise und den Ukrainekrieg bares Geld. Daher ist es dringend notwendig, dass das Sportstättensanierungsprogramm aufgestockt wird, um die Bezirke auch in die Lage zu versetzen, zukünftig wieder Aufträge für die Sanierung zu vergeben. Deshalb unser Antrag: 1 Million Euro zusätzlich für jeden Bezirk. Das würde helfen und käme bei den Sportlerinnen und Sportlern auch gut an.
Kommen wir zu den Bädern: Auch hier gibt es massive Defizite beim Thema Sicherheit, aber auch beim Geld. Zur Sicherheit haben wir am Wochenende etwas gehört. Auf unsere Schriftliche Anfrage vom Februar und auf die Nachfrage im Sportausschuss antwortete der Senat mit dem Hinweis auf einen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro – Neubau und Ersatzbauvorhaben noch nicht eingerechnet. Da muss natürlich etwas passieren, denn uns fehlen die Schwimmstätten. Sie konnten sich nicht anders helfen, als das Multifunktionsbad in Mariendorf zu streichen. Das ist bitter für die Schwimmerinnen und Schwimmer in Berlin.
Wir als CDU-Fraktion haben viele gute Ideen mit eingebracht, unter anderem die, dem Schwimm-Verband bei den Schulschwimmzentren entsprechend finanziell weiter unter die Arme zu greifen, um dieses Thema Schwimmfähigkeit in Berlin auch weiter voranzutreiben. Daneben haben wir noch viele andere gute Ideen mit eingebracht, unter anderem auch die, den Rettungsschirm, der eigentlich für die Coronahilfen gedacht war, aber nicht mehr so viel gebraucht wird, zukünftig für die Vereine anzuwenden, um die kostenfreien Angebote für Flüchtlinge auch weiter zu fördern. All das wurde von Ihnen abgelehnt.
Lassen Sie mich zum Schluss trotzdem etwas Positives erwähnen, Frau Spranger! Sie erwecken schon den Eindruck, dass Sie den Stau der letzten Jahre zügig angehen wollen. Am Ende werden Sie aber an Ihren Taten gemessen und nicht an den Ankündigungen. Der Sport in Berlin braucht weiterhin Unterstützung, und gut wäre es auch, wenn die CDU da mehr Verantwortung trägt. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist die coolste Stadt der Welt. Das wissen wir alle, aber kein Thema zeigt das so deutlich wie der Sport. Während andere Städte schon in Ekstase verfallen, wenn sie einen Spitzenverein haben, haben wir sechs Profivereine. Sechs! Und das ist nur die Spitze der Sporthauptstadt. Wir feiern allein in dieser Woche in Berlin die Finalspiele in 14 Sportarten und heißen gleichzeitig sogar noch die Special Olympics willkommen, die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung. Wenn das kein Grund zum Feiern ist, was ist es dann?
Aber machen wir uns nichts vor. Zwei Jahre Pandemie, unzählige Lockdowns und Schutzmaßnahmen, das war eine echte Herausforderung. Für uns als Koalition war immer klar: Wir stehen an der Seite unserer lebendigen Sportvereinskultur und werden diese retten. Das Land Berlin wird die Vereine weiter unterstützen. Dafür haben wir in diesem Haushalt gesorgt.
Damit Sport aber für alle möglich ist, braucht es zukunftsfähige und inklusive Sportstätten. Allein der Sanierungsstau bei den Schwimmbädern ist enorm. Immer noch können zu viele Kinder in Berlin nicht richtig schwimmen, zum Teil mit verheerenden Folgen. Dem wollen wir als Koalition ein Ende setzen. Mit sage und
schreibe fast 100 Millionen Euro noch in diesem und knapp 90 Millionen Euro im nächsten Jahr unterstützen wir daher die Bäder-Betriebe und führen die Ferienschwimmkurse weiter fort. Hier legen wir als Abgeordnetenhaus heute mehr als nur die Grundlage. Es liegt jetzt an Frau Spranger, dem Senat und den Bäder-Betrieben, das umzusetzen, aber wir sind sehr zuversichtlich.
Sport für alle heißt auch mehr Sportangebote für geflüchtete Menschen. 1 Million Euro extra pro Jahr, damit Vereine mehr Angebote schaffen und kostenlose Mitgliedschaften anbieten können – das ist ein Riesenerfolg!
Das gilt auch für unsere Investitionen in den Kinder- und Jugendsport. So investieren wir mehr Geld für Übungsleiterinnen und -leiter und Jugendtrainerinnen und -trainer, denn sportliche Begeisterung muss von klein auf gefördert werden.
Viel zu oft geht es auch nur um Sport von Männern, wenn über Sport gesprochen wird. Das muss sich ändern. Deshalb unterstützt unser Doppelhaushalt auch aktiv Frauen- und Mädchensportprojekte.
Es ist aber noch ein weiter Weg, bis wir im Sport auch nur annähernd gleich viel Geld für Männer wie für Frauen ausgeben. Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion wird mir dies auch ein besonderes Anliegen für den nächsten Doppelhaushalt sein; darauf können Sie sich schon mal einstellen.
So divers, wie Berlin ist, so divers muss auch der Sport sein. Berlin – das ist Sport für alle, und unser Doppelhaushalt legt dafür den Grundstein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine beiden Schülerpraktikanten sitzen gerade dort. Liebe Abgeordnete! Aus linker Sicht werden wir mit dem vorliegenden Beschluss bereits im ersten Sporthaushalt der rot-grün-roten Koalition wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einlösen. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben, allen voran dem Sport- und dem Landessportbund!
Die Fördervereinbarung mit dem Sport hat sich bewährt und wird mit diesem Haushalt finanziell weiter gestärkt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dies nötig und gerechtfertigt. Für uns ist wichtig: Wiederum hat der Sport schnell Verantwortung übernommen, als die Geflüchteten aus der Ukraine in unsere Stadt kamen. Das unterstützen wir, indem wir die Mittel für integrative Angebote deutlich erhöhen. Danke für diese Unterstützung, auf die wir uns auch aus der Politik immer wieder verlassen können!
Wir haben als Koalition versprochen, dem Sport bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zu helfen und die Wiederaufbauarbeit zu unterstützen. Das halten wir: Mit über 7 Millionen Euro steht der Rettungsschirm auch für 2022 weiter zur Verfügung. Die Aufbauarbeit unterstützen wir auch durch zusätzliche Mittel für Übungsleiterinnen und -leiter, Trainerinnen und Trainer im Kinder-, Jugend- und im Spitzensport. Wir entlasten das Ehrenamt durch weitere hauptamtliche Stellen und Mittel für die Digitalisierung.
Ganz wichtig auch bei der Bewältigung der Coronafolgen sind für uns der flächendeckende Aufbau von Schwimmzentren in allen Bezirken und mehr Intensivschwimmkurse in den Ferien. Das sichern wir vor allem im Einzelplan 10 finanziell ab. Mit zusätzlichen investiven Mitteln für die Berliner Bäder sollen dafür auch die nötigen Wasserflächen und Zeiten bereitgestellt werden, damit möglichst viele Kinder frühzeitig das Schwimmen lernen. Wir fördern den Beitrag des Sports für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt durch die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskriminierung.
Dieser Haushalt setzt sportpolitisch wichtige Akzente, doch es bleibt noch viel zu tun. Das betrifft zum Beispiel die Sportinfrastruktur, Sanierung und Neubau im Land und in den Bezirken. Beim Jahn-Sportpark sind wir einen Schritt weiter; die Finanzierung aller drei Bauabschnitte allerdings wird eine große Herausforderung für die nächsten Haushaltsberatungen. Das gilt auch für die Neubauvorhaben der Bäder-Betriebe. Mariendorf ist für uns Linke nicht vom Tisch und auch nicht der Neubau eines Bades in Marzahn-Hellersdorf.
Es laufen gerade die nationalen Wettbewerbe der Special Olympics, quasi auch als Testlauf für die internationalen Spiele im nächsten Jahr. Mit diesem Haushalt sichern wir dieses große Sportereignis finanziell ab, weil es uns nicht nur im Sport voranbringt. Wir setzen hier Maßstäbe, die generell für uns gelten sollten, wenn wir darüber entscheiden, ob und welche Sportgroßveranstaltungen wir in unsere Stadt holen oder eben auch nicht. Auch über diese Kriterien müssen wir weiter diskutieren, auch aus öko
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Als digitalpolitischer Sprecher möchte ich noch mal das Thema Digitalisierung auf die Agenda heben.
Als neuer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz guckt man sich zwangsläufig viele Reden und Ausschusssitzungen an. Wenn ich ein Resümee ziehen muss, dann könnte ich die Rede meines geschätzten Kollegen Bernd Schlömer aus dem Jahr 2019 zur Haushaltsdebatte hier eins zu eins noch einmal wiedergeben, denn in den letzten zweieinhalb Jahren hat sich in Sachen Digitalisierung an dem miserablen Stand der Digitalisierung nicht viel geändert in dieser Stadt. Gerne würden wir Berlinerinnen und Berliner in einer digital nachhaltigen Stadt leben, in einer echten Smart City, aber bis auf viele Lippenbekenntnisse und einige Leuchtturmprojekte ist kaum etwas passiert.
Wir als FDP-Fraktion hatten wirklich die Hoffnung, dass die Erfahrungen der Coronapandemie einen Schub für die Digitalisierung bedeuten, dass der Weg zu einer digitalen Chancenmetropole endlich angegangen wird und sich das auch im Haushalt widerspiegelt. Ich habe leise Hoffnungen, dass mit dem CDO, dem Chief Digital Officer, Dr. Kleindiek hier ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.
Doch immer noch sind veraltete Software, Sicherheitslücken und mehr Papierakten als digitale Endgeräte Alltag in dieser Stadt. Die 15 Arbeitsplätze, die kürzlich im Bezirksamt Mitte mit der E-Akte versehen wurden, werden in den Medien und in der Pressemitteilung als riesiger Erfolg dargestellt, aber wissen Sie, was eigentlich ein Erfolg wäre? – Wenn es wirklich so wäre, dass man bis Ende 2022 die E-Akte flächendeckend in Berlin eingeführt hätte, wie es eigentlich vorgesehen war.
Stattdessen wurde die Frist verlängert, und jetzt schauen wir alle auf das Ende des Jahres 2024, wo der nächste Termin gerissen wird.
Es mangelt aber nicht nur an neuer Soft- und Hardware – auch personell kommen Sie nicht voran. Seit Monaten ist die Stelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unbesetzt. Das ist eine Unverschämtheit für
unsere Berliner Bevölkerung, denn es ist wichtig, dass diese Stelle endlich besetzt wird. Ich fordere Sie dazu auf, dass sie endlich einen Personalvorschlag unterbreiten!
Wie mein Kollege Rogat sagte, ist uns das Thema ITSicherheit sehr wichtig und weiterhin ein Problemkind dieser Stadt. Der Befund des IT-Sicherheitsberichts aus dem Jahr 2021 offenbart – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Besonders große Defizite sind bei den finanziellen und personellen Ressourcen zu verzeichnen, sowie im Notfallmanagement. Dies zeigt die Auswertung der Zulieferung der Behörden, wonach 87,23% der Behörden nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen besitzen.
Und das wird mit diesem Haushalt nicht besser. Ich fürchte, dass hier die vorgelegte Ausstattung nicht ausreichen wird.