Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt er die neue Vorgehensweise des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, scheinbar missliebige Journalisten von der „B.Z.“ wegen ihrer kritischen Berichterstattung nicht mehr zu Pressegesprächen einzuladen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat hat eine sehr klare Position zur Medien- und Pressefreiheit in unserer Stadt und in unserem Land, und diese ist uneingeschränkt zu gewährleisten. Deswegen vollziehen wir das in unserer Pressearbeit, in allen Pressekonferenzen so, und wir erwarten das auch
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Inwiefern ist die Begründung des Bezirksamtes zutreffend, dass es in der Einschätzung der Stadträtinnen und Stadträte oder des Bezirksamtes liegt, festzulegen, wen sie einladen, wo doch das Pressegesetz vorschreibt, dass amtliche Bekanntmachungen jedem Presseorgan zugänglich gemacht werden müssen?
Es gab keine Abstimmung zum Einladungswesen für diese Veranstaltung. Ich kann insofern nicht beurteilen, wie genau der Ablauf dort war. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es in der Pressearbeit des Senats einen Grundsatz gibt. Wir informieren Pressevertreterinnen und Pressevertreter breit, laden entsprechend zu unseren Pressekonferenzen breit ein. Auch hier gilt: Das ist die Erwartungshaltung auch an alle anderen Einheiten und politisch Verantwortlichen in der Stadt.
Ich frage den Senat: Wird der Senat möglicherweise dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg eine Nachhilfestunde in Demokratie geben, weil das nicht das erste Mal ist, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich der demokratischen Umsetzung Probleme hat?
sondern wir arbeiten mit den Verfassungsorganen des Landes Berlin auf Augenhöhe zusammen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat in Berlin über Fälle des sogenannten Needle Spiking, bei dem Menschen, überwiegend Frauen, in Clubs mit Spritzen oder Nadeln angegriffen werden?
Herzlichen Dank! – Wir verurteilen natürlich solche Geschehnisse, sind dort polizeilich entsprechend unterwegs und werden sehr vehement versuchen, das zu unterbinden.
Sehr gern, Herr Präsident! – Ich frage dann nach: Welche konkreten Maßnahmen hat denn der Senat im Blick, wenn er dies in Zusammenarbeit mit den Clubs oder Clubbesuchern unterbinden möchte?
Jeder Club hat einen Clubbetreiber, und wir stehen mit diesen Clubbetreibern – auch die haben eine sehr enorme Verantwortung – in ständiger Verbindung. Trotzdem ist es natürlich so, dass dort solche Vorkommnisse zu verzeichnen sind. Das wissen wir. Deshalb wird denjenigen,
die von solchen Vorkommnissen betroffen sind, sofort Hilfe zuträglich. Es ist natürlich in der Verantwortung der Eigentümer, dort tätig zu sein, und diese Verantwortung werde ich den Clubbesitzern nicht abnehmen. Trotzdem kannst du nicht alles verhindern, das ist so, das weiß ich, aber auf die Mitarbeit der Polizei kann man sich dort verlassen. Ich bitte diejenigen, die so etwas in den Clubs bemerken, sofort entsprechende Hilfe zu holen und die Hilfe denjenigen zukommen zu lassen, die davon betroffen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die erste Frage wurde schockierend beantwortet, deswegen muss ich noch mal nachfragen. Habe ich Sie gerade richtig verstanden? Sie überlassen diese Aufklärung der Straftaten in Eigenregie den Clubs? So haben Sie das gerade ausformuliert. Dass Sie das verurteilen, davon gehe ich stark aus. Es wäre schlimm, wenn Sie es nicht tun würden.
Selbstverständlich muss sofort von Polizei und Justiz eingegriffen und auch verurteilt werden, wenn so etwas bekannt wird. Das so zu drehen, obwohl ich es sehr eindeutig schon am Anfang gesagt habe – – Dann müssen Sie mir netterweise zuhören. Ich habe von Anfang an gesagt: Die Polizei geht dem sofort nach, aber auch Clubbesitzer haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung werde ich ihnen nicht abnehmen.
Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und es können weitere Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigt werden. Dazu werde ich die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des
Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und berücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Ich werde die Namen der ersten, ich bin mal optimistisch, zehn Kolleginnen und Kollegen verlesen: Herr Friederici ist der Erste. Es folgen der Kollege Ronneburg, Herr Schenker, Herr Dr. Altuğ, Herr Standfuß, Herr Wansner, Herr Fresdorf, Herr Schlüsselburg, Herr Dr. Bronson und Frau Brychcy. Frau Haußdörfer wäre die Elfte, aber mal gucken, ob wir soweit noch kommen. – In jedem Fall geht die erste Frage jetzt an den Kollegen Friederici.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage, die sich weitestgehend an Finanzen richtet. Ich frage den Senat: Warum verschicken die Finanzämter Berlins im Vorfeld der Neuerfassung der Grundsteuer nicht wie fast alle anderen Bundesländer entsprechende Hinweisschreiben an mutmaßliche Eigentümer?
Vielen Dank, Herr Präsident! Da liegen Sie mutmaßlich richtig. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Friederici! Wir haben das erwogen, und wir haben das nicht nur intern diskutiert, also in der Steuerverwaltung, sondern auch mit den steuerberatenden Berufen bzw. der Steuerberaterkammer. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Aufwand nicht notwendig ist. Wir haben, wie Sie wissen, breit informiert. Wir informieren auch weiter. Sie werden auf der Homepage umfangreiche Informationen finden. Wir stellen Merkblätter zur Verfügung, selbstredend auch digital. Steuerberaterinnen und Steuerberater nutzen die beispielsweise, um diese Informationen direkt an ihre Mandantschaft weiterzugeben. Wir sind vor diesem Hintergrund zu der Auffassung gelangt, dass wir das sicherlich herausfordernde Projekt „Umsetzung Grundsteuerreform“ ohne eine solche durchaus auch kostenintensive Maßnahme in Berlin abwickeln können. Wenn wir im Lauf des Jahres bzw. zu den einschlägigen Stichdaten merken, dass hier nachgesteuert werden muss, werden wir das natürlich prüfen und dementsprechend Konsequenzen daraus ziehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke schön, Herr Senator! Ist es für den Fall, dass es bei der Abwägung dieser Entscheidung dazu kommen sollte, dass die Informationen nachträglich doch an mutmaßliche Eigentümer von Liegenschaften, Häusern oder Wohnungen geschickt werden, ratsam, wie in Brandenburg und MecklenburgVorpommern noch erläuternde Merkblätter zu verschicken, die es gerade auch den Menschen, die nicht internetaffin sind und keinen Zugang zum Internet haben, ermöglichen, ihrer Verantwortung als Eigentümer nachzukommen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es solche Merkblätter. Sie sind nicht nur im Internet abrufbar, sondern wir stellen sie auch analog zur Verfügung. Wir haben in Berlin einen großen Vorteil gegenüber den meisten anderen Bundesländern, denn wir haben im Bundesländervergleich bereits jetzt schon eine sehr hohe Digitalisierungsquote. Der Anteil derjenigen, die über ELSTER ihre Steuererklärung abwickeln, ist deutschlandweit im Ländervergleich in Berlin der höchste. Er liegt – nageln Sie mich da bitte nicht fest – meines Wissens bei denjenigen, die eine Steuerberatung bemühen, sogar bei 90 Prozent. Das ist ein absoluter Spitzenwert. Das heißt, wir dürfen davon ausgehen, dass wir den Vorteil bei der Umsetzung der Grundsteuerreform haben, dass es einen hohen Anteil an Steuerpflichtigen gibt, die bereits jetzt schon von den Möglichkeiten, die es via ELSTER gibt, Gebrauch machen.
Ansonsten ist immer wieder die Frage gestellt worden: Wie ist das mit den berühmten Ausnahmen von der Regel? Kann das Ganze im Einzelfall auch schriftlich bzw. analog abgewickelt werden? – Ich kann Ihnen versichern: Ja, das ist der Fall. Ich will gar kein Geheimnis daraus machen, dass wir dergleichen nicht proaktiv anbieten. Wir wollen ja – und ich gehe davon aus, dass auch die CDU-Fraktion das will – mehr Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und auch noch mehr Digitalisierung in der Steuerverwaltung. Da ist die Grundsteuerreform sicherlich ein guter Anlass, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, ELSTER noch bekannter zu machen und noch mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen. Aber ich kann Ihnen versichern, Herr Friederici: Im