Inzwischen ist für 40 Prozent der Bevölkerung die Inflation die größte Sorge, noch vor dem Krieg in der Ukraine und mit weitem Abstand vor der Coronapandemie, wie Umfragezahlen von McKinsey vom Montag zeigen. Fast ein Drittel der Befragten rechnet mit einem Verlust an Kaufkraft und an Lebensstandard in naher Zukunft.
In dieser Situation hat nun die CDU das Thema Inflation für sich entdeckt. Mit Ihrem Antrag in der letzten Woche im Bundestag und jetzt auch mit Ihrem Antrag hier im Haus versuchen Sie sich als Retter in der Not zu inszenieren, und vor allem versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie hätten mit der Politik, die zu diesem Fiasko geführt hat, nichts zu tun. Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, was Sie hier aufführen; da kann ich Herrn Kollegen Stroedter nur voll und ganz recht geben.
Die gegenwärtige Situation, die gegenwärtige Inflation ist weiß Gott nicht vom Himmel gefallen. Es ist Ihre Politik, es ist Ihre verfehlte Klima- und Energiepolitik, die für die Preissteigerungen mitverantwortlich ist.
und es war Ihre Kanzlerin, die den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie zu verantworten hat und somit das Energieangebot künstlich verknappt hat.
Vor allem war es Ihre Kanzlerin, die die EZB immer weiter bei ihrer Billiggeld-Politik angefeuert hat und die persönlich dafür gesorgt hat, dass der langjährige Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht an die Spitze der EZB gelangen konnte, obwohl Deutschland mit der Besetzung des EZB-Chefpostens eigentlich an der Reihe gewesen wäre. Das war ganz genau das Ziel von Frau Merkel. Inzwischen hat Weidmann bekanntlich frustriert das Handtuch geworfen, sodass die Euro
Gelddruckmaschine ungestört weiterrattern kann. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Evers und Herr Wegner, und dazu sollten Sie auch stehen. Stellen Sie sich hier nicht hin und vergießen Krokodilstränen; das kommt geradezu einer Verhöhnung der Menschen gleich, die jetzt unter den steigenden Preisen leiden.
Wie schon bei der Euro-Rettungspolitik, bei der Energiepolitik und bei der Flüchtlingspolitik leiden jetzt wieder besonders die kleinen Leute mit mittlerem und geringem Einkommen am meisten unter Ihrer Politik, denn die Inflation trifft vor allem Mittel- und Geringverdiener sowie sozial Schwache und Rentner mit besonderer Härte. Diese müssen jetzt die Suppe für die laxe Geldpolitik auslöffeln, nachdem jahrelang Immobilien- und Aktienbesitzer saftige Renditen eingefahren haben. Der normale Sparer, der fürs Alter vorsorgen will, schaut ohnehin schon seit Langem in die Röhre. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: Die Bürger werden in rasendem Tempo ärmer, und immer mehr Haushalte stoßen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit oder wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
Genau aus diesem Grund muss aus unserer Sicht jetzt die Sicherung der Kaufkraft für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen oberste Priorität haben.
Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, auch erweitert um Rentner und Studenten, kann da nur ein erster Schritt sein. Wir fordern, dass der Staat seine Inflationsrendite umfassend in Form von Steuer- und Abgabensenkungen an die Bürger zurückgeben muss.
Deswegen schlagen wir vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent abzusenken und das steuerliche Existenzminimum auf 12 600 Euro zu erhöhen, denn so lässt sich gerade denjenigen Menschen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, am besten helfen. Außerdem müssen die Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl dauerhaft gesenkt werden. Die Spirale aus immer neuen Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch muss endlich zurückgedreht werden.
Andere Länder wie Polen haben es vorgemacht. Mit einem dreimonatigen Trostpflaster für den ÖPNV und an der Zapfsäule und einer Einmalzahlung ist es jedenfalls nicht getan, denn es darf nicht sein, dass am Ende wieder die Bürger die Zeche für Ihre falsche Politik zahlen müssen. Es ist jetzt höchste Zeit, die gescheiterte Politik der letzten Jahre zu korrigieren und den Bürgern zurückzugeben, was ihnen gehört. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die Menschen mit geringem, gar keinem oder mittlerem Einkommen. Gerade in einer Stadt wie Berlin werden Menschen ärmer, und es ist Aufgabe der Politik, die Menschen vor Armut zu bewahren und die Lebensgrundlagen zu erhalten, damit wir ein würdiges Leben führen können.
Es gibt aber einen Unterschied: Schuld an den steigenden Preisen ist nicht die jetzige Bundesregierung und auch nicht die letzte Bundesregierung.
Schuld sind steigende Produktionskosten, die auch schon vor dem Krieg sichtbar waren. Schuld ist der ungebremste Rohstoffhunger von Industrienationen, der Raubbau betreibt bei den ärmsten Ländern auf dieser Welt. Schuld sind gestörte Lieferketten aufgrund von Corona, einem Virus, das kam.
Deswegen müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir vor Armut schützen, aber auch, wie wir diese Gesellschaft krisenfester und resilienter machen; wie wir es schaffen, unabhängig zu werden von fossilen Brennstoffen, die wir in Deutschland – wo bleiben denn Ihr Patriotismus und Ihre Heimatkunde – gar nicht haben. Wir haben aber Sonne, Wasser und Wind,
und es gilt, hier auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen. Da gibt es auch, Gott sei Dank, keinen Weg zurück.
Herr Kollege! Damit Sie die Chance auf eine Atempause haben, frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit zulassen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Lux! Sie haben ja gesagt, dass die Steigerungsraten der Energiepreise ausschließlich auf den Ukraine-Konflikt, auf den Krieg zurückzuführen sind. Wie erklären Sie sich denn, dass bereits im Dezember des letzten Jahres – also Monate vor dem Krieg – massive Kündigungswellen von Strom- und Gasanbietern losgetreten worden sind, die damit begründet wurden, dass die Preise auf dem Markt um 400 Prozent gestiegen sind? Das widerspricht Ihrer Aussage.
Vielen Dank für die Frage! – Nein, nein, ich habe gesagt: Unmittelbar steigen die Gaspreise; schauen Sie sich alle Wirtschaftsinstitute an. Die Stromanbieter, die Sie meinen, sind ja auch ein Problem; dass in diesem Markt Menschen Abzocke betreiben bei gutgläubigen Leuten, die mal einen Euro und einen Cent sparen wollen, und die durch die steigenden Energiepreise – weil die fossilen Energien immer teurer werden, weil sie auf dem Markt knapper werden – ihre Preise erhöhen müssen. Das spielt doch zusammen mit dem Krieg in der Ukraine, mit der Verknappung von Rohstoffen.
Deswegen muss doch unsere Lösung nicht sein: Hau weg den Scheiß! –, sondern: Wie werden wir unabhängiger von fossilen Energien?
Darum geht es meiner Fraktion, darum geht es einem großen Teil dieses Hauses, und mittlerweile haben ja auch die Freidemokraten erkannt, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, und recht haben sie!
Man muss sich darüber Gedanken machen, wie die Preise nicht mehr so massiv steigen. Natürlich: Gemüsepreise, die um 9 Prozent steigen, sind auch bedenklich. Ich habe gehört, bei Alkohol und bei Telekommunikation gibt es momentan keine steigenden Preise,
aber das zeigt doch deutlich, dass wir die Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land – nehmen Sie die steigenden Mieten – als relativ reiche Volkswirtschaft wieder mehr adressieren müssen, dass wir unabhängiger und krisenfester werden müssen. Deswegen hat diese Bundesregierung – und darum geht es ja hier in dem Antrag, den der Kollege Evers vorgestellt hat, aber leider irgendwie nicht mehr mit uns diskutieren will – ja ganz gute Impulse gesetzt mit dem 9-Euro-Ticket für die öffentlichen Nahverkehrsmittel, mit 100 Euro Plus beim Kindergeld, mit dem Sofortzuschlag, einem einmaligen Plus von 200 Euro, für Leistungsberechtigte in der sozialen Sicherung.
Aber das sage ich Ihnen auch: Für meine Fraktion ist das zu wenig. Es ist zu wenig, wenn die Ärmsten der Armen, wenn die geringen Einkommen in der jetzigen Zeit nur 200 Euro mehr bekommen. Und auch die 5,35 Prozent Rentensteigerung in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland sind zu wenig für die Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir es beim jetzigen Finanzsystem nicht schaffen, Rentnerinnen und Rentner gezielt zu entlasten; auch die 700 000 Rentnerinnen und Rentner in Berlin nicht. Denen einmalig 300 Euro zu geben, würden wir ihnen gönnen – das Land Berlin könnte da auch helfen, der Bund wollte nicht ganz –, aber auch das würde 210 Millionen Euro kosten, und auch hier müssen wir doch anfangen umzudenken: Es geht dieser Rentnerinnen- und Rentnergeneration nicht nur schlecht. Wenn Sie das bedenken mit Bezug auf die Rentnerinnen- und Rentnergenerationen, die da kommen werden, wird es im Mittel sogar eine Rentnergeneration sein, der es relativ gut geht. Man muss natürlich in die Kohorten, in die Gruppen schauen und dort die Ungleichgewichte abbauen.
Deswegen sind wir für höhere Grundrenten, deswegen sind wir für höhere Renten für Menschen, die lange gearbeitet haben, aber eine geringe Rente bekommen. Aber diejenigen, die sich das leisten können, die brauchen doch keinen Tankrabatt an der Tankstelle, die brauchen doch keine Einmalzuschläge.