Wir begrüßen auch die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, Berufsabschlüsse in Gesundheitsberufen von zu uns kommenden Ukrainern schneller anzuerkennen. Ukrainische Pflegefachpersonen sollen demnach die Möglichkeit für eine – ich zitiere – zügige Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegepersonen in Deutschland erhalten. Ich gehe tatsächlich davon aus, dass die FDP das natürlich so gemeint hat wie wir, nämlich dass es jedem freisteht, in diesen Beruf zu gehen. Alles andere wäre völliger Unsinn. Im Übrigen werden wir alles, was die Zukunft der Pflege in Berlin voranbringt, konstruktiv begleiten und weitere Vorschläge machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon viel zu diesem Antrag gesagt worden. Ich möchte aber zunächst einmal hervorheben, dass wir uns sehr freuen, dass die FDP mit diesem Antrag viele Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag unterstützt. Grundsätzlich muss uns allen aber klar sein, dass das Grundproblem der Pflege in den Arbeitsbedingungen und der angemessenen Bezahlung liegt. Kollege Düsterhöft sprach es an: Das war eines der wichtigsten Themen der Linken im Wahlkampf. Die Tarifverhandlungen von Charité und Vivantes, die durchaus hart waren, haben wir immer mit der klaren Forderung begleitet, das entsprechend umzusetzen. Für die landeseigenen Unternehmen übernimmt Berlin jetzt mit dem Entlastungstarifvertrag Verantwortung.
Wir haben auch im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir für einen allgemeingültigen Tarifvertrag für die Pflege stehen und den Abbruch der Verhandlungen durch die Caritas für falsch halten. Wir brauchen dringend diesen Tarifvertrag, und ich hoffe sehr, dass die FDP-Berlin dieses Vorhaben unterstützt und ihre Kommunikationswege dazu nutzt, dass wir diesen Tarifvertrag bekommen.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine digitale Plattform zur Vermittlung von Pflegeangeboten. Das ist grundsätzlich sehr gut. Die Koalition geht hier aber den ersten Schritt vor dem zweiten. Kollegin Suka sprach es an: Wir brauchen erst einmal einen Überblick, was wir überhaupt für Angebote in der Stadt haben und wo wir möglicherweise noch weiße Flecken haben. Genau das tun wir mit der Landespflegestrukturplanung. Diese Landespflegestrukturplanung haben wir in den Haushaltsberatungen auch entsprechend finanziell untersetzt. Um hier den entsprechenden Ansprechpartner oder die entsprechende Ansprechpartnerin zu haben, wird es eine Landespflegebeauftragte oder einen Landespflegebeauftragten geben. Natürlich haben wir auch diese Stelle in den Haushaltsberatungen abgesichert.
Schon angesprochen wurde auch das Thema präventive Hausbesuche. Auch da muss ich leider sagen: Sie scheinen hier nicht ganz auf dem neuesten Stand zu sein. Die Evaluation, die Sie in Ihrem Antrag fordern, hat stattgefunden. Und ja, diese Evaluation hat gezeigt, dass diese Hausbesuche wichtig sind, um möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben zu können. Deshalb haben wir im Haushalt auch die Gelder eingestellt, um diese präventiven Hausbesuche auszuweiten. Und wenn Sie jetzt fragen, warum diese Ausweitung noch nicht stattgefunden hat, liegt das daran, dass wir in den letzten Zügen der Haushaltsberatungen stecken. Ich vermute, Sie haben davon gehört.
Kommen wir noch zu einem anderen Punkt, der mich ein wenig verwundert hat, und das ist die Idee der Pflegeschulen nur für ukrainische Geflüchtete. Diese Idee hat nichts, aber auch gar nichts mit Integration oder Spracherwerb zu tun. Sinnvoller ist für uns eindeutig die Aufnahme in die bestehenden Pflegeschulen mit entsprechender zusätzlicher sprachlicher Förderung.
Dazu gehört für uns aber auch die schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte eben auch im Pflegebereich oder im medizinischen Bereich. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte wird deshalb auch Thema in unserer nächsten Sitzung das Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales sein.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir in den Koalitionsverhandlungen extrem wichtig war und es immer noch ist, und das sind die pflegenden Angehörigen. Im Landespflegeausschuss muss der größte Pflegedienst der Stadt die pflegenden Angehörigen mit einer eigenen Stimme an allen Entscheidungen beteiligen.
Dieses Vorhaben haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, und daran wird jetzt von der Verwaltung gearbeitet. Zurzeit läuft die Verbändeanhörung für die Neuausrichtung des Landespflegeausschusses. Da müssen wir allerdings alle gemeinsam, und das tatsächlich parteiübergreifend unter den demokratischen Parteien, sehr genau hinsehen. Die Rückmeldungen, die ich bisher bekommen habe, zeigen mir, dass hier deutlich nachgearbeitet werden muss, damit die Selbstvertretung wirklich das Stimmrecht bekommt, das ihr zusteht.
Zum Schluss noch zu einer Forderung aus Ihrem Antrag, der mich ein bisschen zweifeln lässt, ob Sie in den letzten Jahren die Diskussion zum Pflegebereich mitbekommen haben. Da die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Seerig sehr gut war, erstaunt es mich umso mehr, dass Sie Strategien zur Heranführung der migrantischen Community an die Ausbildung in der Pflege inklusive der kulturellen Ansprache für Ältere und Geflüchtete fordern. Ich bin tatsächlich erstaunt, dass Ihnen anscheinend nicht bekannt ist, welche gute und wichtige Arbeit hier das kom.zen – die Kollegin hat es erwähnt – und die „Interkulturellen BrückenbauerInnen“ leisten. Diese werden übrigens seit Jahren und auch weiterhin durch den Berliner Haushalt gefördert.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir als Koalition die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Pflege gestellt haben. Die Arbeit darf und wird hier aber nicht aufhören. Lassen Sie uns im Ausschuss alle angesprochenen Themen konstruktiv besprechen. Ich freue mich auf den Austausch und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Widerspruch höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0343
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir eben über zahlreiche Aspekte gesprochen haben, die dazu beitragen sollen, die Pflege für die Zukunft vorzubereiten, und dabei vieles im Unkonkreten geblieben ist, sprechen wir nun über das mit Abstand größte Problem, den erdrückenden Fachkräftemangel. Schon heute ist er allgegenwärtig. Schätzungsweise 200 000 Kräfte fehlen, um unseren heutigen Standard und unsere heutigen Strukturen verantwortungsvoll mit Leben zu füllen. Mehr noch: Es fehlen nicht nur diese Fachkräfte, viele vorhandene Fachkräfte reduzieren ihre Stunden oder verabschieden sich ganz aus diesem Beruf, und dabei hat wohl kein Beruf so viel mit Berufung zu tun wie der Beruf einer Pflegefachkraft.
Doch das Problem ist nicht neu. Seit Jahren wissen wir, dass der Pflegenotstand, der in manchen Teilen Deutschlands schon herrscht, erst der Anfang des Problems ist. In den kommenden Jahren werden uns allein altersbedingt mehr Fachkräfte in den wohlverdienten Ruhestand verlassen, als wir an Nachwuchskräften derzeit ausbilden. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird zeitgleich weiter ansteigen. Wenn wir unser Gesundheits- und Pflegewesen nicht fundamental reformieren und uns nicht trauen, gewohnte Strukturen zu hinterfragen und neu zu ordnen, dann wird gute Pflege nicht mehr lange allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen, dann werden unsere Krankenhäuser aus der Not heraus Betten sperren oder ganze Stationen schließen müssen. Dabei
sind wir in Berlin tatsächlich noch auf einer Insel der Glückseligen. Die brandenburgischen Städte, Dörfer und Gemeinden leiden massiv unter der Anziehungskraft unserer Metropole.
Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diesem Fachkräftemangel kurz-, mittel- und langfristig zu begegnen. Umso absurder ist die Situation der Studierenden der akademischen Pflegeausbildung. Innerhalb der Regelstudienzeit von sieben Semestern sieht das Studium 4 600 Pflichtstunden vor. Davon entfallen mindestens 2 100 Stunden auf den theoretischen Unterricht an der Hochschule. Mindestens 2 300 Stunden sind in praktischer Tätigkeit in ambulanten, akut- und langzeitstationären Pflegeeinrichtungen zu absolvieren. Rund die Hälfte ihrer Studienzeit verbringen die Studierenden dementsprechend in einer Vierzigstundenwoche im körperlich und geistig schlauchenden Schichtdienst. Anders als Auszubildende im Pflegebereich erhalten Pflegestudierende hierfür keine Vergütung. Stattdessen müssen sie noch zusätzlich Semestergebühren entrichten. Viele Studierende, die kein BAföG beziehen können und keine elterliche Unterstützung bekommen, sind so darauf angewiesen, auf anderem Wege ausreichend Geld zu verdienen.
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer bereits 40 Stunden im Schichtdienst, also im Frühdienst, im Spätdienst oder gar in der Nacht, gearbeitet hat, muss einen zusätzlichen Job annehmen, um erneut 10, 20 oder noch mehr Stunden pro Woche zu arbeiten. Die sollen sich mal nicht so haben, das müssen wohl die Verantwortlichen gedacht haben, als diese Art des Pflegestudiums eingeführt wurde, eine gegenüber den Studierenden und den ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen unverantwortliche Situation.
Anstatt die Studierenden zu unterstützen, die wir alle dringend benötigen, schicken wir sie bewusst in die Armut. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass bis zu 50 Prozent der Pflegestudierenden das Studium abbrechen. Im Gegenteil, es ist tatsächlich bemerkenswert, dass 50 Prozent es durchhalten. Die gesetzliche Grundlage zur Ausbildung beziehungsweise zum Studium der Pflegeberufe ist das Pflegeberufereformgesetz des Bundes, mit dem damals auch die generalistische Pflegeausbildung eingeführt wurde. Klar ist also, dass das Land Berlin keine Möglichkeit hat, den beschriebenen Missstand selbst zu beenden. Zwar hat die neue Koalition im Bund im Koalitionsvertrag angekündigt, dass die akademische Pflegeausbildung gestärkt werden soll und dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, dies geregelt werden soll, uns reicht diese Ankündigung allerdings nicht. Die Zeit drängt zu sehr. Jedes Jahr, das verlorengeht, bedeutet, dass wir engagierte Menschen verlieren und sie vor den Kopf stoßen.
Uns ist es daher wichtig, mit dem heutigen Antrag und dem späteren Beschluss auch seitens des Landes das Problem zu benennen und im Rahmen einer Bundesratsinitiative zum Thema zu machen. Unser Ziel ist eine angemessene und lebensunterhaltsichernde Vergütung der Praxiseinsätze.
Ich freue mich auf die – – Wie passend! Die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja gerade im letzten Tagesordnungspunkt das Thema Pflege und wie man die Situation verbessern kann. In dem Sinne haben wir jetzt hier mit diesem Antrag einen weiteren Baustein, um für eine Verbesserung zu sorgen. Richtig wurde gesagt: Eine so hohe Abbrecherquote ist problematisch, denn man kann nicht von vornherein gleich mehr aufnehmen, die mit dem Studium anfangen, weil so viele ausfallen, denn dann hätte man nachher ein Problem mit der Qualität des Unterrichts. Das ist auch keine Lösung. Deshalb ist aus unserer Sicht die richtige Lösung, die wir vollkommen unterstützen, dass wir im Bundesrat für die Initiative sorgen, dass es eine angemessene Vergütung für die Pflegestudierenden gibt, denn dafür wurde lange gekämpft, und man möchte die Akademisierung der Pflege teilweise auch fortführen. Wer die Akademisierung wünscht, der muss auch für eine angemessene Vergütung sorgen.
Wir sehen das auch, ich möchte es nicht als Trend bezeichnen, das ist vielleicht das falsche Wort, aber es geht in die Richtung. Wir haben heute auch einen Antrag von uns auf der Tagesordnung, der allerdings nicht beraten wird, in dem wir fordern, dass im Rahmen des Medizinstudiums im praktischen Jahr bundeseinheitlich auch eine angemessene Vergütung erfolgt. Da ist die Spannbreite ebenfalls so: 800 Euro BAföG-Satz, in einigen Lehrkrankenhäusern bekommt man gar keine Vergütung, je nachdem, wo man unterkommt. Sie haben genau die gleichen Belastungen, weil sie in diesem Jahr auch Vollzeit arbeiten und nicht die Möglichkeit haben, nebenher zu arbeiten, das gleiche Problem wie bei den Pflegestudierenden. Wenn man diejenigen vergleicht, das hatte Herr Düsterhöft auch gesagt, die die Ausbildung machen, die bekommen eine Ausbildungsvergütung, und die anderen müssen noch was dafür bezahlen und haben auch keine
Zeit, nebenbei noch zu arbeiten. Das ist ein echtes Problem. Deshalb müssen wir darauf hinarbeiten, dass diese Verbesserung möglichst schnell erfolgt.
Wir haben auch noch die andere Debatte, das findet sich auch im Haushalt wieder, allgemein Gesundheitsberufe, dass man möglichst alle Ausbildungsberufe vom Schulgeld befreit. Frau König nickt. Da werden Sie auch einige E-Mails zum Thema Ergotherapie bekommen haben, wo gefragt worden ist: Wann ist es denn nun endlich so weit? Sie haben das alles angefangen. Es wurde mal im August letzten Jahres versprochen, dass das Schulgeld entfällt. Jetzt haben wir angefangen, aber das Schulgeld ist immer noch nicht entfallen, und wir kommen langsam in finanzielle Schwierigkeiten. Wir brauchen da schnell Abhilfe. – Wir hoffen, dass das nach dem Haushaltsbeschluss auch möglichst schnell umgesetzt werden kann, und sehen im Bereich Gesundheit, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die in der Ausbildung sind, im Studium sind, nicht noch was dafür bezahlen, sondern auch eine angemessene Vergütung bekommen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wie erleichtert und dankbar waren wir in den letzten zwei Jahren, als wir sehen konnten, mit welchem Engagement sich Pflegekräfte in schwierigsten Arbeitsbedingungen für unser aller Gesundheit und Leben eingesetzt haben und sich weiterhin einsetzen. Ich bin regelmäßig bei meinen Besuchen vor Ort begeistert, wie Stationsleitungen, Pflegedirektorinnen und -direktoren und Geschäftsleitungen mit viel Kraft und Kreativität Ideen entwickeln, trotz Personalmangel und Versorgungsschwierigkeiten die Arbeitssituation zu verbessern und eine Zufriedenheit in einem Beruf wiederherzustellen, den sie alle selbst gewählt haben. In den letzten Jahren ging es für viele Pflegekräfte schlicht ums Durchhalten und Weitermachen, so auch für die Pflegestudierenden. Der Handlungsdruck ist immens. Entsprechend erwartungsvoll werden daher auch die Reformvorschläge der Ampelregierung gelesen, wie auch die angekündigte Schließung der Regelungslücke zur Vergütung angehender Pflegefachkräfte.
Es ist klar, die Zukunft der Pflege finden wir in der Pflegeausbildung und im Studium. Wir müssen besonders Auszubildende und Studierende schützen und in diese investieren. Je besser wir das machen, je besser wir die unterstützen, die sich für die Pflege selbst entschieden haben, desto weniger müssen wir aufwendig irgend
Mit der neuen generalistischen Ausbildung hat der Bund ein gutes Fundament für die Pflegeausbildung geschaffen. Außerdem wurde das Schulgeld endlich abgeschafft. Gleichzeitig scheinen Pflegestudierende bei der Reform des Pflegeberufegesetzes vergessen worden zu sein. Statt Pflegewissenschaften zu stärken, um der Pflege endlich die Chance zu geben, eine eigene Wissensgrundlage für ihre Profession zu schaffen, wurde die Entscheidung getroffen, den Pflegestudierenden das Geld zu streichen.
Der Arbeitsaufwand blieb gleich. Die Ausbildungsvergütung fiel weg. 2 300 Stunden Praktikumszeit neben einem Vollzeitstudium müssen absolviert werden, im Schichtdienst wohlgemerkt. Können wir es uns leisten, dass die Pflege in der Praxis ohne evidenzbasierte Wissensgrundlagen arbeitet? Pflege hat einen messbaren Effekt auf die Gesundheitsversorgung, die Lebensqualität, die Mortalität von Patientinnen und Patienten und Pflegeempfängern. Adäquate Pflege lindert Schmerzen, wo kein Schmerzmittel mehr hilft.