Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Fraktionslose Mitglieder sind nicht mehr da. Damit ist Herr Oberstaatsanwalt Dirk Klöpperpieper zum stellvertretenden Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/3997
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2221 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer der Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/3997 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht mehr da. Damit ist dem Senat unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 2. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/3998
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3315 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme in geänderter Fassung. Wer den Antrag der Fraktion der FDP gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3998 in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls wieder alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen?
Keine. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose Mitglieder sind nicht mehr da. Damit ist der Antrag in geänderter Fassung angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 10. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/3999
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3545
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3545 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Abwesenheit der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. August 2021“. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – ebenfalls die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. August 2021“. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung der Ausschüsse auf Drucksache 18/3999 mit dem geänderten Berichtsdatum „31. August 2021“ annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im Saal. Damit ist der Antrag mit geändertem Berichtsdatum angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/4001
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3628
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3628 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4001 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
Also noch mal: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das waren die Koalitionsfraktionen, die CDU – –
Gut, die CDU nicht. Also die Koalitionsfraktionen, sonst keiner. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei CDU, FDP und AfD. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht da. Damit ist der Antrag angenommen. – Nicht schwächeln zum Schluss! Wir sind ja gleich durch.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 18. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/4002
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3814
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3814 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4002 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose sind nicht mehr da. Damit ist der Antrag angenommen.
Entwurf des Bebauungsplans 12-50ba „UTR Campus-West“ für eine südwestliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“, einschließlich der westlichen Terminalgebäude (A, B, D und E) und ihrer angrenzenden Flächen sowie einer nördlichen Teilfläche der Zufahrt zum Flughafen im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 16. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/4003
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3824 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 18/4003 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenstimmen? – Die FDP. Enthaltung? – Die AfD. Fraktionslose sind nicht da. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgt.
Entwurf des Bebauungsplans 12-50a „UTR Gewerbeband West“ für eine südwestliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ zwischen dem Terminalgelände, den Kleingartenanlagen „Vor den Toren Feld I und II“, „Neuland I und II“, „Mäckeritzwiesen“ und der Verlängerung ihrer westlichen Grenze bis zur südlichen Rollbahn des Flughafens und dem Flugfeld nördlich der südlichen Rollbahn im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 16. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/4004