Position der AfD-Fraktion ist es auch, Schüler nicht zu verunsichern und die Bekämpfung der Coronapandemie nicht auf dem Rücken unserer Jüngsten auszutragen.
Ich frage mich ohnehin: Warum drehen sich die Debatten über Coronamaßnahmen immer wieder um unsere Schulen? – Die Behauptung, man müsse die Gesundheit der Kinder schützen, ist irreführend. Durch die Coronamaßnahmen an Schulen wollen sich vor allem Erwachsene schützen. Schulen sind keine Pandemietreiber. Das müssten gerade Sie wissen, Herr Stettner, denn Sie waren in der Sitzung des Bildungsausschusses dabei, als Herr Prof. Dr. Huppertz uns seine Studie vorstellte, aus der eindeutig hervorging, dass das Infektionsgeschehen an den Schulen im Prinzip nicht existent sei.
Ich fasse zusammen: Die teuren Luftfilter haben keinen höheren oder sogar weniger Nutzen als das kostenfreie Stoßlüften. Ein flächendeckender Einsatz von Luftfiltern ist Steuergeldverschwendung. Was Sie mit diesem windigen Antrag produzieren, ist vor allem heiße Luft in
Ich war ja versucht, gerade „bingo“ dazwischenzurufen, weil man die alternativen Fakten der AfD-Redner immer schön abkreuzen könnte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute vom LAGeSo angegebenen Zahlen für die Siebentageinzidenzen von Kindern und Jugendlichen sind bei den Fünf- bis Neunjährigen 136, bei den Zehn- bis Vierzehnjährigen 239, bei den Fünfzehn- bis Neunzehnjährigen 190. Diese Zahlen müssen uns alle alarmieren, und sie steigen seit Tagen. Es muss weiterhin alles dafür getan werden, dass die Schule für alle Lehrenden und Lernenden ein sicherer Arbeits- und Lernort wird.
Um Ausbrüche an Schulen zu verhindern, müssen den Beschäftigten und Schülerinnen und Schülern bis zur zweiten bzw. möglichen Impfung Masken und Tests in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt, die zusätzlichen Tagesreinigungen durchgeführt werden, und es müssen Luftfilteranlagen zur Grundausstattung jeder Schule gehören.
Mit diesem Antrag wird das Abgeordnetenhaus die notwendigen Mittel und die Geräte bis zum Herbst allen Schulen zur Verfügung stellen. Nach meiner Schätzung werden das dann mit den bereits ausgelieferten so um die 25 000 werden, also meine Schätzung. Die Linke fordert genau das seit Monaten, und ich finde es auch großartig, dass sich jetzt alle demokratischen Fraktionen darüber einig sind. Der Kollege Stettner und ich waren uns in der Frage ja schon länger einig.
Wir verhindern dadurch, dass Schülerinnen und Schüler im Winter wieder in Anoraks und mit Handschuhen am Unterricht teilnehmen müssen. Also beschließen wir diesen Antrag, handeln wir!
Zum Änderungsantrag von Herrn Luthe muss ich ja doch noch was sagen. Der beschert uns ja wiederum eine Sternstunde des Parlamentarismus. Punkt 1 ist mit Verlaub Krümelkackerei. Punkt 2 ist prinzipiell unter Verweis auf die Inzidenzen – ich habe sie gerade genannt – und darauf, dass heute noch gar nicht abzusehen ist, welche Mutanten uns da noch erreichen, und dass der Senat
Und wenn ich schon mal die Möglichkeit habe, hier zum Thema Schutzmaßnahmen vor Corona an Schulen zu reden, möchte ich zum Schluss noch sagen: Ich hoffe nun, dass nachdem auch die STIKO die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 abgegeben hat, der Senat Impfangebote für Oberschülerinnen an den Schulen macht oder schnell Shuttles zu zentralen Impforten einrichtet; ich habe so etwas ja schon von der Gesundheitssenatorin gehört. Eltern, die ihre Kinder impfen lassen möchten, ist bei Bedarf eine gute Beratung im Vorfeld zu ermöglichen.
Sollten die Inzidenzen so bleiben oder sich noch dramatischer entwickeln, müssen wir auch wieder – und das dann bald – über eine Aussetzung von Präsenzpflicht und Unterricht in geteilten zeitversetzten Gruppen entscheiden. Vielleicht verändert es sich ja noch; gegenwärtig sieht es aber eben leider nicht so aus, und das sollten wir alle sehr ernst nehmen. Das tun wir auch mit diesem Antrag, also beschließen wir ihn schnell!
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD), Dirk Stettner (CDU) und Sabine Bangert (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergangenen Donnerstag saßen wir im Bildungsausschuss hier in diesem Hause; hinter uns brummten sechs Luftfilter. Während der Senat immer noch bezweifelte, ob in Schulräumen, die belüftbar sind, Luftfilter notwendig seien, waren wir gut ausgestattet mit Luftfiltern in gut belüftbaren Räumen. Dieses unterschiedliche Maß, mit dem wir hier rangehen, muss beendet werden!
Die Kinder und Jugendlichen, aber auch Pädagoginnen und Pädagogen haben einen Anspruch darauf, ebenfalls bestmöglich gegen die Verbreitung des Coronavirus ausgestattet zu sein; das sind wir ihnen schuldig.
Der Staat ist hier in einer besonderen Pflicht: Es besteht wieder Schulpflicht in Form von Präsenzpflicht. Umso mehr muss der Senat alles tun, damit Unterricht im Sinne des Gesundheitsschutzes sicher absolviert werden kann. Natürlich können Luftfilter hier helfen, insbesondere bei
Für die Freien Demokraten kann ich sagen, dass wir selbstverständlich den hier vorliegenden Antrag mitstellen und gern unterstützen.
Bis auf eine Fraktion hier im Haus – da haben wir heute schon genug Austausch gehabt – sind wir anderen fünf uns einig. Einige Punkte muss ich jedoch kritisch anmerken: Wir haben letztes Jahr im Oktober und Dezember schon Anträge zur flächendeckenden Ausstattung der Unterrichtsräume mit Luftfiltern gestellt. Damals haben wir schon über das Thema debattiert; jetzt, ein Dreivierteljahr später, wurden knapp 8 000 Geräte beschafft und auch erst sehr schleppend ausgeliefert. 8 000 Geräte bei ca. 16 000 Klassenräumen – das ist die Hälfte der Klassenräume, und von den weiteren Fachräumen ist zu schweigen.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Wir wissen ja, dass die Mühlen langsam mahlen, aber das können wir so in diesem „Tempo“, in Anführungsstrichen, nicht weiterlaufen lassen. Die Kinder haben einen Anspruch auf Gesundheitsschutz, und deswegen muss hier mehr Tempo gemacht werden.
Zweiter Punkt: Die 8 000 Geräte sind beschafft und wohl mittlerweile auch alle ausgeliefert, allerdings wird uns berichtet, dass die Geräte zum Teil noch nicht angeschlossen sind, da zum Beispiel ein passender Stromanschluss fehlt. Das ist doch unglaublich! Stromnetze, die vor Jahren den Betrieb von Tageslichtprojektoren verkraftet haben, sind jetzt durch den Betrieb von Luftfiltern überfordert. Da stehen sie also rum, mit den Bezirken ist nicht ausreichend geklärt, ob sie auch angeschlossen werden können, originalverpackt sozusagen. Zwar sind wir an dieses Zuständigkeitschaos zwischen Bezirken und Senat schon einigermaßen gewöhnt, aber jetzt können wir uns diese Nachlässigkeit nicht mehr leisten. Die Geräte müssen natürlich auch angeschlossen werden, und das schnellstmöglich.
Für die künftige Beschaffung – Frau Kittler, Sie haben das ja richtig ausgerechnet, es ist eine ganze Menge an Geräten, die noch angeschafft werden muss – wünsche ich mir natürlich auch, dass das nicht im Schneckentempo geht. Das Schuljahr hat vor fast zwei Wochen begonnen, die Inzidenzen steigen, und ich erwarte, dass die Geräte nicht erst im Herbst oder gar als wohlverpackte Weihnachtsgeschenke in den Schulen stehen. Hier muss jetzt schnell gehandelt werden.
In der jetzigen Phase der Pandemie sind viele Erwachsene schon geimpft. Kinder, vor allem Kinder unter zwölf Jahren, können sich noch nicht impfen lassen. Gerade deshalb müssen wir sie jetzt besonders schützen und alles dafür tun, dass sie einen geregelten Schulbetrieb haben. Tun wir das, was schon längst hätte getan werden müssen, ermöglichen wir einen möglichst sicheren und gesundheitsschützenden Betrieb. Die hier genannten Luftfilter sind ein Baustein hierzu – eigentlich selbstverständlich. Oder haben wir uns wirklich schon daran gewöhnt, dass vieles hierzulande offenkundig nicht mehr selbstverständlich ist? Wir meinen, umdenken tut hier Not. Sauerstoffmangel schadet dem Denken, und Frischluft ist gut, auch für die Berliner Schullandschaft!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen haben mich gerade aufgefordert, schneller zu sein als die Kollegin vor mir. – Ich werde mich bemühen!
Wichtigstes grünes Ziel ist es, die Schulen offenzuhalten. Ein Baustein sind dabei die eben hier genannten Luftfilter. Ich will noch einmal auf die AfD eingehen, die gesagt hat, dass die Forscher des Stuttgarter Instituts für Gebäudeenergie gemeint hätten, diese Luftfilter seien nicht so richtig effizient.
Die haben genau was anderes gesagt. Die haben gesagt, sie sind wirksam, und zwar sind sie wirksam und effektiv, die Ansteckungsgefahr in den Klassenzimmern zu mildern und auch die Aerosole zu dämpfen.
Natürlich heißt das, dass nicht nur Luftfilter eingesetzt werden, sondern eben auch Masken getragen werden, gelüftet wird und auch regelmäßig Tests stattfinden und die Impfungen vor allem der Erwachsenen und jungen Erwachsenen wichtig sind.
Nachdem es vor einem Jahr sehr holprig zuging, gibt es jetzt schon viele Tausend Geräte, die im Einsatz sind. Es ist richtig und gut, dass jetzt auch in einer größeren Aktion weitere Geräte angeschafft werden. Nun müssen sie auch gewartet und angeschlossen werden; ich stimme Frau Jasper-Winter zu, dass es nichts nützt, wenn die Dinger nur rumstehen, sondern sie müssen eben auch im Einsatz sein. Wir stimmen dem zu.
Die Frage ist weiter: Wie sieht es bei unseren Kitas aus? Was ist mit Tests und möglichen Luftfiltern dort? Das heißt, dass da auch noch mal nachgearbeitet werden muss. – Deswegen wünsche ich Ihnen allen einen guten Abend und bin heute die Letzte, die etwas sagen darf. – Nein, das ist natürlich der Herr Präsident! Aber hier an diesem Pult bin ich diejenige, die Ihnen einen guten Abend wünscht. Wir sehen uns ja noch mal wieder. Tschüss!