Die zweite Sache ist das Poolsystem. Wenn ich morgens am S-Bahnhof Hermannstraße einsteige und mir einen Kaffee hole, kann ich den hier am Abgeordnetenhaus am Potsdamer Platz wieder abgeben und werfe ihn nicht unterwegs weg. Das ist die zweite Sache. Und das ist die eigentliche Herausforderung, weil der gemeine Berliner, die gemeine Berlinerin bequem ist, das kennen wir alle, sie nehmen sich lieber was, werfen es weg. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Poolsystem aufgebaut wird und man, wenn man seinen eigenen Becher nicht mithat, ihn auch an einer anderen Stelle abgeben kann.
Da gibt es schon ganz viele Initiativen, die das probieren, wo einzelne Cafés sich zusammenschließen, oder in Bezirken. Aber all diese Initiativen sagen: Liebe Politik! Bitte koordiniert das ein bisschen! – Das Ganze funktioniert nämlich nur wegen der Bequemlichkeit, wenn möglichst viele mitmachen, damit ich meine Tasse von der Hermannstraße auch am Potsdamer Platz abgeben kann.
Die Senatsverwaltung für Umwelt ist ja nicht untätig. Es gab eine erste Runde, wo man mit den Verbänden zusammengesessen hat, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Umweltverbänden, wo alle, nach dem, was ich gehört habe, einhellig sagten, den Weg müssen wir weitergehen, einerseits den Berlin-Becher, den man kaufen kann, den man behalten kann, aber anderseits dieses Poolsystem. Es wird eine zweite Runde geben, da werden diese ganzen Initiativen mit einbezogen. Das steht übrigens auch explizit im Antrag. Da steht nicht, die sollen einbezogen werden, sondern sie sind zu berücksichtigen.
Damit gehe ich schon auf das Argument von Herrn Schmidt von der FDP ein, das gleich kommt, die Bürokratie. Die, die unter Bürokratie vielleicht leiden, sind genau diejenigen, die einfordern, dass es keine Zersplitterung gibt und dass die Politik mal ein bisschen koordiniert. Die eine Sache, wo wir wirklich einmal schauen müssen, ist die Frage, was mit den kleinen Bäckereien ist, die nur eine kleine Spülmaschine für ihre drei Tassen haben, wie man die einbezieht. Die werden nicht gezwungen, das wird ihnen freigestellt. Da wird es dann tricky, da müssen wir gucken, wie man vielleicht ein zentrales Spülsystem aufbaut, wer das bezahlt, wie das finanziert wird. Da kommen dann die Details. Über diese Detailfragen hätte ich auch gerne mit Ihnen gestritten. Aber das Gros – übrigens auch das Bäckerhandwerk – will solch ein System.
Lassen Sie mich zum Schluss nur noch sagen: Ich glaube, es gibt Irrwege in der Konsumgesellschaft, da fallen uns allen welche ein. Ich muss immer an die Plastiktüten denken. Früher gab es sie nicht, dann gab es sie überall, alle haben sie benutzt. Wir Grünen, die Koalitionspartner haben gesagt: Das geht doch nicht! –, und mittlerweile müssen Sie fast in jeder Kaufhalle, wenn Sie eine Plastiktüte wollen, diese extra bezahlen. Da wird Ihnen erst einmal eine aus Papier oder Stoff angeboten. Es ist mittlerweile schon wieder in, mit einem Stoffbeutel rumzulaufen. Ich persönlich glaube, dass bei dem Einwegbecher genau das Gleiche passiert. Ich bin optimistisch, dass wir über das Einwegbechersystem hinwegkommen.
Noch einmal die Einladung an die FPD, nicht gemeinsam mit der AfD dagegen zu stimmen, sondern sich zumindest zu enthalten. Das Argument Bürokratie ist wirklich keins. Die Wirtschaft verlangt danach. Seien Sie mal die Wirtschaftspartei! – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Gegensatz zu Daniel Buchholz keinen Becher mitgebracht, weil ich mich an die Abfallhierarchie halte und mir Coffee-to-go ganz verkneife. Das ist nämlich die beste Lösung, um Müll zu sparen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das ist ja gut!]
Trotz der wirklich netten Charmeoffensive des Kollegen Buchholz sind wir immer noch nicht von diesem Antrag überzeugt. Insbesondere ist die FDP-Fraktion immer noch der Meinung, dass das einfach kein Thema für eine Landesregierung ist, festzulegen, wer welchen Becher wann befüllt und reinigt.
Da gibt es zwei Möglichkeiten. Das eine ist, dass man den Becher mitbringt. Das gibt es schon, da kann man auch mit einem beliebigen Becher kommen. Dazu braucht es keine zentrale Koordination des Senats. Das andere sind diese Spülsysteme mit Rückgabe. Da wurde darauf hingewiesen – danke, Herr Kössler –, dass eben
die Kleinen natürlich ein Problem haben, weil sie solche Systeme nicht haben und an dem nicht teilnehmen können.
Alles in allem sind wir immer noch der Meinung, dass der Antrag, so wie er ist, unnötig ist. Ich sehe das ähnlich wie die Regenwasseragentur. Übrigens, Herr Freymark, jetzt darin den Paradigmenwechsel der gesamten Berliner Abfallwirtschaft zu sehen, finde ich auch ein bisschen übertrieben.
Die Rede darüber, wie man dann die Becher beseitigt: Wir wollen sie ja nicht beseitigen, sondern wir wollen sie vermeiden.
Vielen Dank! – Herr Schmidt! Ich habe trotzdem noch eine Frage zu dem, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Sie sagten ja, dass es nicht unbedingt Landesaufgabe sei, sich um so etwas zu kümmern. Andererseits hat aber das Land Berlin sehr wohl die Aufgabe, ein vernünftiges Abfallwirtschaftskonzept aufzustellen und gerade auch Vorschläge zu unterbreiten, wie man Abfall vermeiden kann. Wir sehen in diesem Projekt einen wesentlichen Hinweis darauf, mehr über Abfälle nachzudenken und eben auch Abfallvermeidung zu praktizieren. Ist es nicht auch aus Ihrer Sicht dann also doch notwendig, dass sich die Senatsverwaltung und das Land Berlin um solche Themen kümmern?
Es ist erst mal richtig, dass sich natürlich die Senatsverwaltung um Aufklärung kümmert und da auch solche Themen anspricht. Ich halte nur in dem Fall die Idee, dass man das im Detail regelt – Sie haben ja sogar schon den Rabatt in Cent genau vorgegeben –, für zu weitgehend. Man sollte wirklich besser darauf setzen, die vielen kleinen Initiativen, die schon laufen, auch laufen zu lassen. Ich leugne nicht, dass das Land Berlin dort eine Aufgabe hat, auch darauf hinzuwirken, dass Abfälle vermieden und besser sortiert werden müssen, aber in diesem konkreten Fall denke ich, ist das, was Sie sich vorstellen, einfach eine Nummer zu groß für das Thema, um das es hier geht.
Deshalb glaube ich auch, dass die kleinen bestehenden Initiativen das ganz gut schaffen werden, ebenso die
Selbstorganisationen der Wirtschaft und der Bürger. Den Antrag werden wir daher, trotz der Charmeoffensive, heute immer noch ablehnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0078 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich, gegen AfD und FDP, die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die CDUFraktion. Gegenstimmen?
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 10. März 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. März 2017 Drucksache 18/0227
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0184
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar der Kollege Bertram. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen sprachen wir hier zum ersten Mal über den vorliegenden Antrag, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir über ihn schon heute abstimmen können und damit die Entschädigung für die Sportvereine endlich auf den Weg bringen.
Die Kollegen der CDU erklärten uns vor zwei Wochen, dass der Ball ja vorm Tor lag und wir eigentlich nur noch einlochen mussten. Da hat sich nicht nur mir die Frage gestellt, warum Sie das in der Zeit Ihrer Verantwortung nicht selbst gemacht haben.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Die haben das Tor nicht gesehen!]
Ich möchte einfach kurz auf die Fakten verweisen und Ihnen erläutern, warum die rot-rot-grüne Regierung zügig handelt, nicht taktiert und eben nicht verschleppt. Zum Amtsantritt am 8. Dezember waren 38 Turnhallen belegt. Seitdem wurden 36 Turnhallen freigezogen, und die übrigen zwei folgen bis Ende März. Inzwischen sind auch vier Tempohomes und drei MUFs in Betrieb, die zu Ihrer Zeit zum Teil noch ungenutzt waren. Die Vereine bekommen heute endlich die bedarfsgerechte und unbürokratische Entschädigung, und der Plan zur Wiederherstellung der Sporthallen wird zurzeit in der Senatsverwaltung abgestimmt. Genau diese Dinge haben Sie liegen gelassen. Sie haben damals die menschenunwürdigen Zustände in den Turnhallen geduldet. Dass Sie sich dann erlaubt haben, hier auch noch mit mahnendem Zeigefinger aufzutreten, ist nur noch zynisch.
Die Senatsverwaltung wird uns erstmals am 30. April einen Bericht zukommen lassen, und auch aus diesem Grund möchten wir heute noch einmal über den Antrag sprechen, denn der veranschlagte Zeitraum ist knapp. Der Antrag zeigt aber auch, dass der Sport für die Koalition eine hohe Priorität hat.
Ich möchte die Chance noch einmal nutzen und die Willkommensleistungen des Sports hervorheben. In diesem Zusammenhang sage ich es gerne noch einmal: Ohne das ehrenamtliche Engagement in dieser Stadt, ob in Vereinen, ob in Initiativen oder durch Einzelpersonen, wären die vielfältigen Herausforderungen der letzten zwei Jahre nicht zu bewältigen gewesen. Der Sport musste auf Hallen und Flächen verzichten, er stand vor großen logistischen Herausforderungen und leistete trotzdem eine enorm wertvolle Arbeit in Sachen Integration und soziale Teilhabe – das möchte ich zum Schluss einfach noch einmal betonen und dafür auch Danke sagen. Der Sport hat für die integrative und soziale Arbeit in seinen Vereinen, vor allem aber auch in seiner Mitgliedschaft unseren größten Dank verdient. Er stellt damit einen unglaublich wichtigen Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. – Danke!