Nicht Angela Merkel, Jesus Christus besiegt den Tod. Erlösung und Heil findet der Mensch durch Gottes Gnaden, nicht durch Merkels Gnaden!
Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 4 Abs. 2 des Berliner COVID-19Parlamentsbeteiligungsgesetzes, zugleich Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 18/3529
Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 4 Abs. 2 des Berliner COVID-19Parlamentsbeteiligungsgesetzes, zugleich Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 18/3530
Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 4 Abs. 2 des Berliner COVID-19Parlamentsbeteiligungsgesetzes, zugleich Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 18/3531
Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/3532 für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes eröffne ich die erste Lesung. – Zunächst erfolgt die Regierungserklärung. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin mir sicher, Sie alle haben in den letzten Tagen das politische Geschehen, das Agieren in Bund und Ländern und die Beschlussfassungen verfolgt, teils interessiert, hoffentlich mitunter auch unterstützend, aber mit Sicherheit sehr oft kopfschüttelnd oder auch fassungslos. Es gibt nichts drumherumzureden. Es gibt einen großen Vertrauensbruch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und den politisch
Insbesondere die Beschlussfassungen rund um diese sogenannte Osterruhe haben für großes Unverständnis gesorgt. Die Bundeskanzlerin hat gestern diesen gemeinsam gefassten Beschluss von Bund und Ländern korrigiert, ihn zurückgenommen und gesagt, dass sie für diesen Vorschlag die Verantwortung übernimmt. Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass es richtig ist, dass man, wenn man einen Fehler erkennt und merkt, dass es große Widerstände gibt, diesen Fehler dann auch korrigiert. Ich will aber auch sagen, dass wir diesen Vorschlag gemeinsam unterstützt haben. Die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, die Bundesminister, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben diesen Vorschlag unterstützt. Auch ich habe dazu beigetragen, dass es diese Verunsicherung gibt, und das tut mir leid.
Ich bin der Meinung gewesen, dass in der besonderen Situation, in der wir sind, diese sogenannte Osterruhe ein Baustein sein kann, nicht mehr und nicht weniger, im Kampf gegen die Pandemie, dass diese Osterruhe ein Baustein sein kann, um diese Infektionsdynamik, die wir jetzt wieder sehen in den ansteigenden Zahlen, zumindest zu verlangsamen oder auch zu brechen. Ich bin davon ausgegangen, dass es im Rahmen der Bekämpfung dieser weltweiten Krise ein tragbarer Weg ist, dass wir weitere Ruhetage verabreden neben denen, die wir sowieso Ostern kennen oder neben denen, die wir auch aus der Weihnachtszeit kennen. Das war eine Fehleinschätzung. Offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, welche Folgen eine solche Regelung hat, und offensichtlich, das sehe ich noch viel klarer, haben wir nicht hinreichend bedacht, in welch schwierigen emotionalen Situationen viele Menschen in unserem Land nach einem Jahr Coronakrise, nach einem Jahr Pandemiebekämpfung inzwischen sind und dass sie nicht bereit sind, solche weitgehenden Einschränkungen weiterhin mitzutragen.
Nun gibt es einige Stimmen, die daraus schnelle Schlussfolgerungen ziehen, unter anderem, dass es diese Ministerpräsidentenkonferenzen nicht mehr geben soll, dass das alles keinen Sinn hat, dass man ein solches Gremium abschaffen sollte.
Es ist richtig, dass seit vielen Jahren oder Jahrzehnten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in unterschiedlichsten politischen Bereichen zu Verabredungen kommen. Oft nehmen das viele gar nicht wahr, dass es diese Konferenzen gibt, die sich dann verständigen über die unterschiedlichsten Förderprogramme, über die Unterstützung für Wissenschaft und Forschung oder den Bildungsbereich. Wir sind vor einigen Jahren oft zusammengekommen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Es gibt viele Dinge, die wir auch jetzt miteinander regeln müssen. Die Länder haben keine eigene Kompetenz und nicht genügend Ausstattung, um zum Beispiel auf die großen finanziellen Herausforderungen im Rahmen der Coronapandemie alleine reagieren zu können. Die Länder haben keine eigene Verantwortung bei der Impfstoffbestellung. Wenn es jetzt darum geht, dass zu Recht – zur Recht! – noch einmal sehr kritisch untersucht wird, ob wirklich der internationale Reisetourismus nötig und möglich ist in diesen Zeiten der Coronakrise, dann sind das Themen, die auf der Bundesebene zu bewältigen sind.
Umgekehrt sind wir in den Ländern für die konkrete Umsetzung der gemeinsamen Beschlussfassungen verantwortlich. Kein Bundesminister, keine Bundeskanzlerin kann uns die Aufgabe abnehmen, hier vor Ort etwas für die Berlinerinnen und Berliner oder für die Menschen in den anderen Bundesländern zu organisieren, hier vor Ort Impfzentren einzurichten, die Krankenhäuser entsprechend auszustatten, in den Schulen auf die Coronapandemie zu reagieren. Es ist also richtig, dass sich weiter in diesem Kreis die politisch Verantwortlichen treffen. Ich sage aber auch, es geht in dieser Form nicht weiter.
Ich habe das zu Beginn der Übernahme der Verantwortung als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gleich angemerkt. Viele glauben, dass sich dort 16 plus 1 treffen, 16 Länderchefs plus die Kanzlerin. In diesen Konferenzen sind aber um die 70 Menschen zugeschaltet.
Da darf man sich nicht wundern, dass das eine oder andere an vertraulicher Beratung nicht möglich ist. Wir müssen das verändern, wie die Vorlagen erarbeitet werden. Es ist nicht so, dass wir uns keine Zeit dafür nehmen, sondern es ist so, dass wir oft über Nacht überrascht werden von einzelnen Wünschen aus Ländern oder vonseiten der Bundesregierung, die dann zu erneuten Diskussionen führen bis oft, wie Sie es erlebt haben, tief in die Nacht.
Nein, das ist keine Antwort auf die Situation, die wir jetzt haben, die MPK einfach abzuschaffen, und auch keine Antwort ist zu sagen: Es hat sich doch gezeigt, dieses Gremium fasst nicht die richtigen Beschlüsse. Wir sollten wegkommen von den gemeinsamen Verständigungen zwischen Bund und Ländern. All das an Maßnahmen, was wir im letzten Jahr erlebt haben, hat nichts gebracht. Lassen Sie uns doch jetzt den Kopf hochnehmen und
sehen, wie wir unabhängig von Inzidenzen und Zahlen mit dieser Krise umgehen. – Ich sage auch an dieser Stelle, dass das nicht meine Einschätzung der Lage ist und auch nicht mein Weg. Niemand aus Bund und Ländern macht sich die Situation leicht. Niemand geht schnodderig darüber weg, wie die Situation in unseren Krankenhäusern ist oder auch in den Familien oder in den Betrieben. – Ich will Ihnen aber noch einmal sagen, was für mich nach wie vor ein Rahmen für mein politisches Handeln ist, wie die Situation sich hier bei uns und auch in unseren befreundeten Nachbarländern darstellt. Nur einige wenige Zahlen dazu: Tschechien: Sieben-Tage-Inzidenzrate 584, 25 000 Tote; Polen: Inzidenz 417,
49 000 Tote; Frankreich: Inzidenz 301, 93 000 Tote; Italien: Inzidenz 266, 100 000 Tote, ganz zu schweigen von den USA: 540 000 Tote, Brasilien: 300 000 Tote, Deutschland: Inzidenz 113, 75 000 Tote, Berlin:
Nach wie vor ist das etwas, was uns nicht unbeeindruckt lassen kann. Wie hat sich die Pandemie, wie hat sich die Coronasituation weiterentwickelt? – Es ist nicht wegzudiskutieren, dass inzwischen viele Jüngere auf unseren Intensivstationen landen. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass es 50- bis 60-Jährige sind, die schwerst erkranken. Wer es noch nicht getan hat, ich kann es nur empfehlen, sich in der Mediathek den vor wenigen Tagen erschienenen und ausgestrahlten Bericht zur Intensivstation der Charité noch einmal anzusehen. Wer das gesehen hat, Prof. Kroemer hat es gut formuliert, wie die Situation auf den Intensivstationen ist, der schläft mit Maske.
Gestern hat in einer Talkshow Karl Lauterbach gesagt: Wer jetzt mit dieser Virusmutation auf der Intensivstation landet, verstirbt entweder oder ist für sein Leben von dieser Erkrankung gezeichnet.
Nein! Es geht aber auch nicht, dass solche Situationen einfach negiert werden und dass man so tut, als ob es keine aktuelle und akute Bedrohung für die Menschen in unserem Land gäbe. Doch, die gibt es, meine Damen und Herren!
Ich will als Ausgangspunkt für die Aussprache darauf eingehen, was jetzt für mich, für uns im Senat aus der Situation, die wir haben, und auch aus dem, was im Rahmen der MPK beschlossen werden konnte oder auch nicht beschlossen werden konnte, folgt. Wie gehen wir damit um? – Wir haben einen Stufenplan verabredet, der das eine oder andere formuliert, in die eine wie die andere
Richtung, bei sinkenden Inzidenzen oder steigenden. Es gibt den sogenannten Notfallplan, den wir verabredet haben. Es gibt Dinge, die wir in Berlin umgesetzt haben, oder auch nicht, wo wir vorsichtiger waren als andere Länder, wenn Sie an den Schulbereich denken, wo wir noch nicht alle Jahrgänge im Präsenzunterricht haben, oder an andere einschränkende Maßnahmen, wo wir in Berlin weitergegangen sind, was die Maskenpflicht anbelangt; Dinge, die jetzt erst im MPK-Beschluss aufgenommen werden. Wie gehen wir also damit um, dass auch bei uns die Zahlen steigen? – Ich weiß, wie gefährlich es ist, jetzt schon Dinge in Aussicht zu stellen oder anzukündigen. Wir haben gestern ganz bewusst im Senat noch keine Entscheidung, keine abschließenden Entscheidungen getroffen, unter anderem, um diese Diskussion heute hier abzuwarten. Und ich mache den Einschub, dass ich ausdrücklich zum wiederholten Mal anbiete, dass wir uns auch vor Ministerpräsidentinnen- und -präsidentenkonferenzen hier im Rahmen einer Parlamentsdebatte über die Situation auseinandersetzen können. Das Parlament ist frei, jederzeit zu einer Sitzung einzuladen, und der Senat wird sich den Debatten und Auseinandersetzungen stellen.
Wir wollen auch heute mit Ihnen diskutieren, welche Vorschläge Sie haben, die in unsere Beschlussfassung des Senats einfließen können. Wir haben aber auch deswegen gestern Abend in unserer Sondersitzung nicht entschieden, weil wir eben nicht den Fehler der MPK wiederholen wollten, spätabends noch einen kurzfristig gefassten Beschluss umsetzen zu müssen, ohne alle Folgen wirklich durchdekliniert und bedacht zu haben.
Aber natürlich gibt es eine Richtung, die sich abzeichnet, und die will ich in aller Kürze und grob darstellen. Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen auch an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben. Es ist kein harter Lockdown, in dem wir uns befinden.