Aber natürlich gibt es eine Richtung, die sich abzeichnet, und die will ich in aller Kürze und grob darstellen. Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen auch an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben. Es ist kein harter Lockdown, in dem wir uns befinden.
Ja, ich kann Ihnen genau sagen, warum es kein harter Lockdown ist – weil man sich angucken kann, was man mit einem Lockdown alles verbindet und was wir eben in Deutschland, aber auch in Berlin nicht umsetzen. Wir ermöglichen den Schulbesuch.
70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen arbeiten. Wir haben Einkaufsmöglichkeiten. Wir haben Kontaktmöglichkeiten. Es gibt keine Ausgangssperre und, und, und. Das sind alles Themen, die man mit einem harten Lockdown verbindet. Nein, wir sind einen anderen Weg gegangen.
und die Schweden korrigieren diesen Weg, weil sie dramatisch steigende Todeszahlen in ihrem Land hatten.
Wir sind in den letzten Monaten immer einen anderen, einen abwägenden und besonnenen Weg zwischen Einschränken und Ermöglichen gegangen, je nachdem, wie sich die Inzidenzzahlen entwickelt haben. Und es gibt und gab unterschiedliche Erwartungshaltungen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wer kann denn von sich behaupten, dass er alle Erwartungshaltungen mit dem einen oder anderen Weg befriedigen kann? Es gibt unterschiedliche Erwartungen aus der Wirtschaft, aus den Familien, innerhalb der Wirtschaft zwischen produzierenden Unternehmen und der Hotellerie und Gastronomie. Richtig! Es gibt unterschiedlichste Erwartungen aus dem Gesundheitsbereich. Wir haben mitverfolgt, dass sich die Intensivmediziner über die Beschlüsse der MPK gefreut haben, während viele andere sie kritisiert haben. Wer kann also behaupten, dass er tatsächlich auf alles eine abschließende Antwort geben kann, mit der alle gut leben können?
Es bleibt immer eine Gratwanderung und ein Abwägungsprozesses. Es bleibt immer eine Abwägung zwischen dem Nötigen, dem Machbaren und dem Wünschenswerten. Ich will es deswegen noch einmal sagen: Wir wollen einen besonnenen Weg weiter gehen. Und wir haben mehr Möglichkeiten. Solange uns Impfen und Testen nicht zur Verfügung standen, mussten wir ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen leben. Aber wir haben andere Möglichkeiten, die wir in den letzten Wochen schon intensiv eingesetzt haben und weiter einsetzen wollen.
Ich will es hier noch mal sagen: Wir müssen und werden unsere Testmöglichkeiten ausweiten. Wir haben schon jetzt die Kapazitäten für 500 000 Tests pro Woche. Über 130 Teststationen und Testzentren gibt es schon in unserer Stadt. Wir werden sehen, ob wir sie ausweiten und ein niedrigschwelliges Angebot machen können, z. B. auch in Verbindung mit Einkaufsmöglichkeiten. Wir werden sehen, ob wir Testkapazitäten und Selbsttestmöglichkeiten an Bedürftige und die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen abgeben können,
damit sie sich immer wieder und erneut testen können. Der Einsatz von Testmöglichkeiten ist deswegen von so entscheidender Bedeutung, weil mit den Tests schnell positive Fälle erkannt und Infektionsketten schnell durchbrochen werden können. Wir haben die Kapazitäten, wir setzen sie ein. Wir müssen die Kapazitäten und
Wir haben, ohne dass wir Dinge zurückdrehen müssen, die wir uns in der Vergangenheit erkämpft haben, noch Möglichkeiten, auch im Bereich des Wirtschaftslebens einzugreifen und zu agieren. Ich habe das im Dezember angesprochen und dringend die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufgefordert, uns zu unterstützen und mehr Homeofficemöglichkeiten anzubieten. Es hat dazu eine Auseinandersetzung im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Die Kanzlerin hat einen dringenden Appell an die deutsche Wirtschaft gerichtet und gesagt: Im Rahmen einer Selbstverpflichtung weiten Sie bitte das Angebot aus! – Es ist jetzt von unserer Technischen Universität untersucht worden, was dieser Appell ausgelöst hat. Vor diesem Appell sind 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten gegangen und waren nicht im Homeoffice. Nach diesem Appell waren es 67 Prozent.
Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Ich weiß, dass jetzt wieder viele aufstöhnen und sagen werden, aber die Wirtschaft, viele Betriebe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind doch schon so belastet. Das stimmt. Das weiß ich. Aber in der Abwägung kann ich doch nicht verzichten, auch dort noch etwas zu formulieren und einzugreifen. Wir wissen es, es ist eine eindeutige Erkenntnis, die Infektionsketten entstehen an den Stellen, wo man sich sicher glaubt, im privaten Bereich und am Arbeitsplatz. Sie entstehen dort, wo man eben doch nach einer halben Stunde mal die Maske abnimmt, wo man auf Geimpfte oder Getestete trifft und sagt: Na, wenn die sicher sind, dann bin ich es auch. – Diese Sorglosigkeit führt zu dramatisch weiter ansteigenden Zahlen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen.
Ich sage jetzt hier auch: Ich kann es nicht verstehen, wie selbstverständlich wir über Regeln im Schulalltag bei den Kleinsten reden, wie selbstverständlich wir darüber reden, dass Kinder über Monate in den Wechselunterricht geschickt werden, und wie wenig selbstverständlich wir darüber reden, dass ich in den Betrieben von den Erwachsenen auch Wechselschichten verlange.
Nein, es ist keine einseitige Belastung der Unternehmen, aber sie müssen mit dabei sein. Viele tun es, aber immer noch zu wenige.
auch in eine Verpflichtung gehen wollen, was Homeoffice anbelangt, und dass wir eine Verpflichtung der Arbeitgeber formulieren, gegenüber den Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Es ist nicht ein verpflichtender Test für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber tatsächlich will ich nicht verstehen, warum es für Unternehmen nicht verpflichtend möglich sein soll, für ihre Beschäftigten wenigstens das Angebot eines Tests zu organisieren. Die großen Unternehmen können es ohnehin mit ihrer Kompetenz und den Betriebsärzten. Ich behaupte mal, jeder kleine Handwerksmeister kann für seine drei Gesellen auch Schnelltests und Selbsttests organisieren und in der Mittagspause so ein Angebot machen.
Wir brauchen diese Unterstützung der Wirtschaft in Berlin und auch darüber hinaus. Wir müssen die Infektionsketten auch an dieser Stelle durchbrechen.
Wir werden darüber reden, ob wir durch eine Verschärfung der Maskenpflicht oder über eine Ausweitung der Maskenqualität noch zusätzliche Sicherheit im Zusammentreffen der Menschen und dem öffentlichen Leben gewinnen. Wir werden, was das Impfen anbelangt, in den nächsten Wochen flexibler werden, auch durch weiter gehende Impfstofflieferungen. Lassen Sie es mich bitte an dieser Stelle noch mal sagen: Ich weiß, welche Ansprüche und Erwartungshaltungen es mir, der Gesundheitssenatorin und dem ganzen Senat gegenüber gibt: Fangt doch mal endlich an, die Impfstoffe schneller einzusetzen! Fangt doch mal endlich an, die Menschen durch Impfen zu schützen!
Zur Wahrheit gehört doch dazu, dass es kein Ministerpräsident und kein Landesgesundheitsminister oder
-gesundheitsministerin zu verantworten hat, dass wir zu wenig Impfstoff in unserem Land haben. Das wissen wir doch, und das ist das Problem. Wir verwalten hier im Moment einen Mangel und das machen wir so gut es geht.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Wie in der DDR! – Weitere Zurufe von der AfD]
Ja, wir verwalten einen Mangel. Nein! – Wir könnten pro Tag 20 000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10 000 Impfungen. Nicht weil unsere oder die Impfzentren der anderen Bundesländer schlecht arbeiten würden, sondern es wird dort eine hervorragende Arbeit gemacht. Ich habe es mir vor Ort angesehen – unangemeldet im Übrigen – und habe mir angeguckt, wie dort betreut wird, wie dort geimpft wird, wie hervorragend die Teams vor Ort arbeiten und wie sie auf die Menschen reagieren, die dort Hilfe suchend ankommen – das
Es sind die Hausärzte, die inzwischen großartig im Rahmen von Modellprojekten unterstützen, die wir in Berlin und in einigen wenigen anderen Bundesländern, die auch schon so weit sind, formulieren. Das ist alles richtig und wichtig, aber es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir auch diese Impfstoffe flexibler einsetzen, bis wir mehr Kapazitäten bekommen. Wir haben damit begonnen und haben inzwischen, wie gesagt, die Hausärzte in unser Impfsystem mitaufgenommen. Wir haben uns angeguckt, ob wir noch auf ganz besondere Anforderungen bei besonderen Berufsgruppen reagieren können. Wir haben Feuerwehrleute und Polizisten, jetzt die Lehrerinnen und Lehrer der Oberschulen in unsere Impfstrategie mit rein genommen.
Es war richtig, dass wir mit den 90-Jährigen, 80-Jährigen, 70-Jährigen, die wir jetzt impfen, angefangen haben, und wir werden auch in diesen Altersgruppen weiter impfen.
Ich will es auch sagen: Wir werden über kurz oder lang an einen Punkt kommen, wo wir darüber reden müssen, wie wir diese Impfpriorisierung aufgeben und neue Schwerpunkte setzen. Ich weiß, was dann passiert. Es wird wieder eine Diskussion über Privilegien und Ungerechtigkeiten geben. Ich will Ihnen aber sagen, wie die Gespräche im Moment laufen. Es ist nicht so, dass wir uns nicht beraten lassen. Der ganze Senat lässt sich beraten.
Herr Lederer, Frau Pop und ich haben noch mal extra Rücksprachen mit der Wissenschaft. Und die sagen uns: Völlig richtig, was ihr gemacht habt, mit den Ältesten anzufangen. Da waren die höchsten Sterblichkeiten, und ihr habt diese Menschen geschützt.
Wir sehen das in den Statistiken, dass das erfolgreich ist, dass die Menschen durch die Impfung geschützt werden. Und sie sagen uns jetzt: Ihr müsst jetzt darauf reagieren, auch bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen Infektionsketten zu durchbrechen. – Was heißt das eigentlich? Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere in unsere Impfstrategie mitreinnehmen und entsprechend schneller impfen. Ich weiß, was das für Diskussionen auslösen wird, aber es gehört zur politischen Verantwortung dazu, sich diesen Diskussionen zu stellen und nach Rücksprache mit Experten zu
Ich will beim Thema Impfen auch noch etwas zum AstraImpfstoff sagen, weil wir natürlich merken, dass es an dieser Stelle eine Impfzurückhaltung gibt. Das ist ja kein Wunder nach dem Hin und her. Erst dürfen die über 65-Jährigen nicht geimpft werden, dann wird der Impfstoff einige Tage ganz aus dem Spiel genommen – im Übrigen, auch an dieser Stelle kein Versäumnis der Bundesländer. Wie setzen wir nun diesen Impfstoff ein? – Die Gesundheitssenatorin hat mich noch mal darüber informiert: Wir haben 163 000 Impfdosen mit diesem Impfstoff bekommen. 54 000 sind an die Krankenhäuser gegangen, 34 000 an die Arztpraxen, 47 000 wurden von diesen Dosen in den Impfzentren verimpft. Restbestände, die nicht bei den hier genannten Einsatzmöglichkeiten verbraucht wurden, und neue Lieferungen, die jetzt in diesen Tagen erwartet werden, werden dann zum Beispiel für die Lehrerinnen und Lehrer der weiterführenden Schulen mit eingesetzt. Es ist mitnichten so, dass wir Impfstoffe rumliegen lassen, dass wir sagen, wenn niemand kommt: Na, dann ist es eben so. – Schon jetzt reagieren wir flexibel auf die Anforderungen und wir werden das auch in Zukunft tun, um möglichst schnell möglichst viele mit Impfen und Testen zu schützen und gewonnene Freiheiten der letzten Tage und Wochen nicht wieder auf null stellen zu müssen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Ich weiß, wie im Moment die Stimmung in unserem Land und in unserer Stadt ist, noch einmal den politischen Entscheidungsträgern oder einzelnen Maßnahmen gegenüber. Die Bewertung fällt nicht positiv aus. Ich bitte Sie aber auch, in diese Bewertung mit einzubeziehen, was uns gemeinsam in den letzten Monaten gelungen ist. Und ich sage, es ist wichtig, dass wir gemeinsam diese Bewertung vornehmen, weil wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land auch weiterhin brauchen, denn wir sind durch diese Krise noch nicht durchgekommen. Wir haben von Beginn an sehr schnell Material und Geräte zur Krankenversorgung organisieren können. Ich möchte daran erinnern, dass auf Zuruf über Nacht die Beatmungsgeräte beschafft wurden, die wir brauchten, um den Schwersterkrankten schnell helfen zu können. Wir haben damit Menschenleben, nicht nur der Berlinerinnen und Berliner, sondern vieler anderer befreundeter Städte und Länder, denen wir hier vor Ort helfen konnten, gerettet.