stadt ist, die Mobilität für alle in dieser Stadt zu gewährleisten, und das auch noch auf eine stadtverträgliche und umweltverträgliche Art und Weise.
Alle Verkehrsuntersuchungen zeigen, dass keine wirkliche Entlastung durch den Bau innerstädtischer Autobahnen entsteht, sondern dass darüber nur neuer Verkehr produziert wird. Sie schlagen eine Schneise in die Stadt, zerstören Stadträume, zerstören Aufenthaltsqualität und produzieren neuen Stau – sie verlagern den Stau nur ein Stück weiter. Herr Laatsch hat völlig korrekt gesagt, wenn man schon in der Logik dieses Autobahnbaus ist und sagt, wir brauchen einen 17. Bauabschnitt, dann braucht man auch den 18. Bauabschnitt, den 19. Bauabschnitt mit allen Konsequenzen.
Und ich sage an dieser Stelle: Wir ziehen eine andere Konsequenz. Statt diese teuerste Autobahn der Bundesrepublik Deutschland mit allen ihren negativen Konsequenzen weiterzubauen, wollen wir ein Ende dieser autogerechten Stadt. Wir wollen eine Stadt, die für die Menschen lebenswert ist und in der Mobilität für alle gesichert ist, und dafür steht diese Koalition!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema A 100 ist nun wirklich seit langer Zeit ein Dauerbrenner und wird seit vielen Jahren in allen Parteien hoch- und runterdiskutiert. Ich erinnere mich auch, dass die SPD dazu über lange Zeit keine so klare Meinung hatte. Trotzdem macht es Sinn, das Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, um daran zu erinnern, wie wichtig das ist, um was es hier geht.
Die Vorteile des Weiterbaus der A 100 liegen auf der Hand: Wohngebiete werden entlastet, Gewerbegebiete werden besser erschlossen, und der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt wird umgeleitet. Ich bedauere deshalb, dass hier so eine allgemeine Debatte geführt wird: Entweder sind wir für Straßen oder dagegen! – Das ist auch meine Antwort auf die Frage von Herrn Schlüsselburg: Jedes einzelne Straßenbauprojekt muss für sich betrachtet werden, was es bedeutet und was es verändert. In diesem Fall sind diese Vergleiche mit der autogerechten Stadt der Sechzigerjahre völlig absurd.
Es werden nämlich gleichzeitig jetzt schon Straßen verengt. Auf der Grunerstraße am Molkenmarkt, in der Leipziger Straße wird Verkehrsfläche weggenommen. Es handelt sich hier gar nicht um einen Neubau von Straßen, der Verkehr anzieht, es handelt sich um eine Verlagerung von Verkehrsfläche von einer Ecke in die andere. Und das ist in diesem Fall auch richtig so, denn der Durchgangsverkehr, der heute durch die Innenstadt Ost fließt, soll um die Innenstadt herumgeleitet werden, da reicht ein Blick auf die Karte, um das zu sehen, um dann in der Innenstadt wieder lebenswerte Stadträume zu gewinnen und neu zu schaffen.
Deshalb ist auch diese Feinstaub- und Lärmargumentation von Herrn Schopf nicht schlüssig, weil – auch das wurde eben von der AfD gesagt – dadurch, dass der Verkehr umgeleitet wird und dieser Durchgangsverkehr, den man dort wirklich auch bemerken kann, weggehalten wird, tatsächlich die Einwohner in Friedrichshain und in Mitte von Feinstaub und Lärm entlastet werden. Und diese Entlastung gönnt die Koalition den Einwohnern von Mitte und Friedrichshain nicht.
Vielen Dank, Kollege Schmidt, für die Zulassung der Zwischenfrage! Sie haben gerade postuliert, dass dort, wo Autobahnabschnitte sozusagen funktionieren, Verkehr gebündelt und Wohngebiete und andere Durchgangsstraßen entlastet werden. Ich frage Sie vor dem Hintergrund der täglichen Staumeldungen, die wir im Radio zu den Stausituationen auf dem Tempelhofer Damm hören können, einem Gebiet, wo wir im Süden des Stadtringes ein funktionierendes Autobahnstück haben, ob Sie da immer noch der Auffassung sind, dass es dort, wo wir diesen Autobahnring haben, der dort funktioniert, tatsächlich zu einer Verkehrsentlastung, in dem Fall zum Beispiel des Tempelhofer Damms, kommt und wie Sie vor diesem Hintergrund glauben, dass es zu einer Entlastung beispielsweise der Frankfurter Allee kommen würde, die bereits jetzt schon die zulässigen Feinstaubwerte regelmäßig reißt.
Ich glaube, da reicht es, wie gesagt, einen Blick auf die Karte zu werfen. Wir haben heute eine Verkehrsachse mit der Frankfurter Allee, der Karl-Marx-Allee, Grunerstraße und der Leipziger Straße, wo auch tatsächlich Lastwagen und Lieferverkehr durchfährt.
Der Tempelhofer Damm ist eine Nord-Süd-Verbindung, während der Ring in dem Bereich Ost-West verläuft. Ich verstehe den Zusammenhang nicht so ganz. Der Tempelhofer Damm zeigt, dass teilweise die Nord-SüdVerbindungen nicht genügen Kapazität haben, aber das hat mit dem Stadtring dort relativ wenig zu tun.
An der Frankfurter Allee wird tatsächlich abgeleitet. Und wenn an der Frankfurter Allee abgeleitet wird, gibt es dann vielleicht auch die Möglichkeit, die Radfahrspuren zu erweitern, wie Herr Kirchner das will, aber erst, wenn die A 100 dann auch wirklich gebaut ist.
Die Festlegungen zu der A 100 im Koalitionsvertrag sind ein fauler Kompromiss, weil sich die Parteien der Koalition da nicht einig waren. Die Regierungskoalition konnte sich bei einem so wichtigen infrastrukturpolitischen Thema für die Stadt nicht einigen. Der Regierende Bürgermeister wird hier nicht seine Richtlinienkompetenz nutzen. Man drückt sich vor der Verantwortung. Gutes Regieren ist das nicht.
Es bleibt nun eine halbfertige Trasse der A 100, die an einer wirklich nicht gut anbindbaren Stelle am Treptower Park endet. Auch wird die Chance vertan, die schon erwähnten Bundesmittel für Berlin abzurufen. Sie hoffen offensichtlich darauf, dass der Bund die Lust verliert und die Mittel in Bayern und Hessen investiert, so wie es auch letztes Jahr wieder mit den Bundesfernstraßenmitteln war, die Sie wieder mal haben verfallen lassen.
Was die Koalition da tut, ist das bewusste Herbeiführen von Nichthandeln. Das ist schlecht für Berlin, das ist schlecht für die Berlinerinnen und Berliner, und um das deutlich zu machen, wird die FDP-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion natürlich zustimmen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Für Bündnis 90/Die Grünen folgt als letzter Redner in dieser Runde Herr Kollege Moritz. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf diesen Antrag der CDU habe ich geradezu gewartet. Ja, jetzt ist er hier – vollkommen ideologiefrei, wie immer bei verkehrspolitischen Fragen der CDU.
Da muss man sich auch überhaupt nicht wundern, dass schon der erste Satz in der Begründung falsch ist. Da heißt es, dem Land Berlin entstünden keinerlei Kosten. Woher wissen Sie das? Hat Ihnen Herr Dobrindt jetzt auch versprochen, die Planungs- und Verwaltungskosten zu übernehmen? – Das wäre ein Novum. Diese Kosten müssen immer noch die Bundesländer selbst übernehmen, und sie sind gar nicht so unerheblich. Bei diesem Monsterprojekt können das bis zu 100 Millionen Euro sein, und da sind die Straßenanpassungsmaßnahmen – Ausbau Straße Am Treptower Park und Storkower Straße – noch überhaupt nicht berücksichtigt.
Eine weitere Absurdität der CDU-Verkehrspolitik, dieses Mal auf der Bundesebene, ist die Einstufung des 17. Bauabschnitts in den Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans. Da heißt es, der 17. Bauabschnitt sei im Bau. Also, Herr Friederici, dann brauchen wir Ihren Antrag doch gar nicht! Aber im Ernst: Es gibt weder Baurecht, noch wird gebaut. Aber der Bundesverkehrsminister baut sich halt seine Welt, wie sie ihm gefällt.
Der Planungsstand beruht im Wesentlichen auf der Linienbestimmung von 1996. Zur aktuellen Anmeldung der A 100 zum Bundesverkehrswegeplan gab es eine neue Verkehrsuntersuchung, die zu dem Schluss kam, dass wegen der Verkehrsmengen an der Frankfurter Allee gar kein Vollanschluss der A 100 zur Frankfurter Allee gebaut werden könne, sondern der 17. Bauabschnitt zur Storkower Straße verlängert werde. Wenn man sich mit den Details befasst, dann schauen Sie sich auch einmal die Verkehrsmengen und den sechsspurigen Doppelstocktunnel in der Gürtelstraße an. Der wird das gleiche Schicksal erleiden wie der Britzer Tunnel und oft geschlossen werden. Dann haben Sie den Stau vorne auf der Frankfurter Allee, und dann wird es noch viel schlimmer. Mit solchen Details setzt sich aber niemand auseinander, das ist viel zu popelig.
Rot-Rot-Grün will eine verlässliche und sichere, gesunde, klimaverträgliche Mobilität für alle. Dazu passt dieses Relikt aus der autogerechten Verkehrsplanung des vorherigen Jahrhunderts nicht. Übrigens will seit 20, 30 Jahren niemand mehr den Autobahnring schließen. Da erkundigen Sie sich mal; das ist überhaupt nicht mehr vorgesehen. Deshalb verzichtet die Koalition auf die weiteren Planungen der A 100, weil sie keine Probleme löst, sondern Probleme noch verstärken würde. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 34 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nummer 1 beraten. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.6.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0185
Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0186
Der Tagesordnungspunkt soll ebenfalls vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38 wurde mitsamt dem dazu eingereichten Änderungsantrag Drucksache 18/0187-1 über die Konsensliste vertagt. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 40 war die Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.2.