Danke, Herr Präsident! – Nicht zuletzt will ich darauf hinweisen, dass wir das Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ 2019 in den Blick nehmen sollten. Im Hinblick darauf, das Gedenken im öffentlichen Straßenland zu verankern, ist noch eine Menge zu erledigen. Auf Informationstafeln, die zum Beispiel weiterhin an den ehemaligen Mauerverlauf erinnern, durch Straßenbenennungen nach den Opfern der SED-Diktatur, nach Maueropfern, aber auch nach Leuten, die couragiert die friedliche Revolution vorangetrieben haben, kann das geschehen. Zum Beispiel vermisse ich Bärbel Bohley oder Wolfgang Ullmann auf prominenten Straßen. Es gibt noch einige andere, die eine
entsprechende Würdigung verdient hätten. Insofern ist die Stasi-Überprüfung das eine – die ist gut und richtig –, aber die Aufarbeitung muss weitergehen. Wir haben noch eine ganze Menge vor uns, und das sollten wir in dieser Art und Weise konstruktiv in den nächsten Jahren weiterdiskutieren. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/0054 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltungen bei der FDP. – Herr Kollege Melzer! Die CDU nimmt nicht teil?
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/0091 empfiehlt der Fachausschuss bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0202 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion so angenommen.
Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/0098 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0203 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AFD-Fraktion und der CDU-Fraktion dann so beschlossen. Der fraktionslose Abgeordnete hat sich auch enthalten.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich noch mal zum Tagesordnungspunkt 1 zurückkommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0183
Mir liegt mittlerweile das Wortprotokoll zu den Ausführungen der Kollegin Kofbinger von den Grünen vor. Da ist unter anderem formuliert – gegenüber dem Kollegen Hansel:
… ich danke Ihnen, dass Sie sich erstens mal dazu bekennen, dass Sie Bordellgänger sind, und zweitens …
Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das, was bei uns üblicherweise an politischer Auseinandersetzung möglich ist. Deshalb sind auch danach die Ausführungen bezüglich der FDP misszuverstehen, oder sie konnten missverstanden werden, wenn sie vielleicht auch gar nicht so gemeint waren. Frau Kofbinger! Ich rufe Sie deshalb formal auch noch mal zur Ordnung.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. Februar 2017 Drucksache 18/0169
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0017 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDPFraktion und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Der fraktionslose Kollege hat mit der AfD-Fraktion abgestimmt. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 21/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das auch hier einstimmig beschlossen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 1/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen und des fraktionslosen Kollegen ist das so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 2. März 2017 Drucksache 18/0199
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0086 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU- und die AfD-Fraktion die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Mai
2017“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.