Schön, dass Sie applaudieren! – Ich bin mal gespannt: Wer, Herr Czaja, hat sich denn genau Millionen von
Steuergeldern beschafft? Wo sind Ihre Beweise? Wo sind Ihre Belege für solche Behauptungen? Und noch mal: Es geht um ein Darlehen, davon werden 75 Prozent zurückgezahlt, und keine Geldgeschenke.
Dafür gibt es übrigens auch Belegungs- und Mietpreisbindungen in den Wohnungen, also hören Sie auf, solche falschen Dinge zu behaupten!
Und Herr Schmidt, Frau Hermann, der Senat und die DIESE eG haben auch nicht die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, so wie Sie es behaupten, sondern die wurden von einer Sandra von Münster mehrfach angezeigt. Und jetzt fragen sich hier alle im Raum: Wer ist denn diese Person? – Tja, Sandra von Münster ist bei der FDP und dort Ortsvorsitzende in Weißensee.
[Holger Krestel (FDP): Falsch! Fake News! – Zurufe von der FDP: Stimmt nicht! Nein! – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann aktualisieren Sie mal Ihre Homepage in Pankow! – Zudem ist sie im Vorstand von Neue Wege für Berlin e. V. und Mitbegründerin der AG Eigentum schützen. Und jetzt kommt es: Zufällig ist sie auch noch Anwältin für Immobilienrecht und vertritt die Interessen von Immobilienentwicklern, wie Arne Piepgras.
Das ist übrigens der Mensch, der das Dragonerareal kaufen wollte, und sauer ist, weil das Land Berlin sein Vorkaufsrecht gezogen hat.
Aber nicht nur Sandra von Münster, sondern auch Herr Czaja hat in seiner Freizeit ein Herz für Immobilienunternehmen. Er ist der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Immobilienrunde, einem Lobbyverein aus der Immobilien- und Baubranche.
Und wer sitzt da zusammen mit dem Herrn Czaja im Vorstand? – Jacopo Mingazzini von Accentro Real Estate. Laut Eigenaussage ist das börsennotierte Immobilienunternehmen marktführend in der Wohnungsprivatisierung.
Nicht selten werden dafür Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt, teuer saniert, die Mieter vertrieben und dann zu Höchstpreisen weiterverkauft.
Was das praktisch heißt, lässt sich in Kreuzberg beobachten: Accentro verkauft, nachdem dort jahrelang Mietwohnungen in Riehmers Hofgarten leergezogen wurden, diese teuer weiter. Eine Vierzimmerwohnung gibt es
aktuell ab 1,2 Millionen Euro bis 5,1 Millionen Euro zu kaufen. Welche Familie kann sich das leisten, Herr Czaja? – Das sind Ihre politischen Weggefährten, für die sich Herr Czaja einsetzt. Im Gegensatz dazu, haben heute 300 Menschen dank der DIESE eG noch ein Zuhause.
Ihr Problem ist, werte Opposition, dass Genossenschaften im Gegensatz zu Aktiengesellschaften gemeinnützig unterwegs sind und zeigen, wie eine andere Form von Immobilienwirtschaft funktioniert,
bei der es nicht um die maximale Steigerung von Rendite geht. Deswegen sind Sie auch so vehement dagegen.
Liebe Opposition! Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, den können Sie gerne haben. Ich freue mich darauf, denn dann müssen Sie auch mal den 300 Mieterinnen und Mietern in die Augen schauen und ihnen vor allem mal zuhören. Fragen wir sie doch mal, ob sie das Vorkaufsrecht für ihr Haus auch für Steuerverschwendung halten und wie es ist, wenn das Zuhause verkauft wird und man nicht mehr weiß, wie es morgen weitergeht.
Es ist aber auch Ihre verdammte Pflicht, aufgestellte Behauptungen zu belegen. Ich bin sehr gespannt.
Und zum Schluss: Die Staatsanwaltschaft müssen Sie jedenfalls nicht bemühen. Herr Evers, hören Sie auf, das immer infrage zu stellen, Sie bedienen die rechten Trolls auf Twitter damit, ist Ihnen das eigentlich klar? Die Staatsanwaltschaft hat alle Verfahren endgültig eingestellt, da wird nichts mehr ermittelt, weil die Staatsanwaltschaft offenbar keinen Grund dafür sieht, auch wenn Ihnen das nicht passt, von wegen Rechtsbruch, Herr Evers!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Frau Schmidberger freut sich auf den Ausschuss!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptaus
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten im Meldewesen, zur Bestimmung der eID-KarteBehörden, zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung und zur Aufhebung von weiteren Gesetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 16. November 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Dezember 2020 Drucksache 18/3212
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 5 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2950 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 18/3212 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Und ich stelle fest, dass von den Fraktionslosen keiner mehr anwesend ist. Damit ist die Vorlage so angenommen.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist auch nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3103 empfiehlt der Haupt