sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ angestrebte Vergesellschaftung
Es ist Zeit, dass Sie diese Regierung bald verlassen! Es ist Zeit, dass die Berlinerinnen und Berliner in den nächsten Monaten die Gelegenheit haben, sich mit Ihrer Wohnungspolitik –
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Mietendeckel soll für die einfachen Leute Sicherheit bringen – so sagt die Regierung, eine Regierung aus jenen, die selten selbst Früchte anbauen, sondern lieber die Früchte anderer ernten.
Wissen Sie, ich betreibe seit vier Jahren am Bahnhof Lichterfelde-Ost ein Abgeordnetenbüro – die „Staatsreparatur“. In meinen Ladenbüro, das Ziel zahlreicher linker Anschläge war, finden sich immer wieder verzweifelte Bürger ein,
mehrfach Bürger, die langjährige Mieter einer Wohnung waren. Ihr Schicksal: Sie erhielten eine Eigenbedarfskündigung. Der Mieter soll nach langen Mietverhältnissen die Wohnung verlassen, weil der Eigentümer selbst einziehen will. Vorher kam es fast immer zu einem Eigentümerwechsel.
Da sind Sie als Mieter in einer verzweifelten Situation: Die Wohnungen, die sich in Berlin als Ersatz finden lassen, sind bei halber Größe etwa doppelt so teuer. Die Käufer von solchen Immobilien sind natürlich oft selbst Opfer eines – auch durch den Mietendeckel – überhitzten Immobilienmarkts.
Es gibt in Berlin Wohnberechtigungsscheine. Die sollen sozial schwache Mieter bei der Vergabe von günstigen Wohnungen bevorzugen. Leider gibt es keine Fehlbelegungsabgabe mehr, und der begehrte Wohnraum wird auch an Leistungsstarke preiswert vermietet. Dann gibt es noch die von Frau Merkel, den Linken und den Grünen ohne Not ins Land geholten Leute – die wohnen auch irgendwo.
Eine alleinerziehende Bürgerin mit zwei Kindern, die von einer Eigenbedarfskündigung betroffen ist und über einen WBS mit Dringlichkeit verfügt, berichtete von Angeboten aus dem sozialen Wohnungsbau, wobei eine 78Quadratmeter-Wohnung 911 Euro warm kosten sollte – nur mit WBS mit Dringlichkeit zu haben. Als Werktätiger muss man aber über einen dreifachen Nettoverdienst verfügen, um eine solche Wohnung anmieten zu können.
Was folgt daraus? – Diese Wohnung ist nur von Leuten anzumieten, die zu 100 Prozent von Sozialleistungen leben. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage 18/25181 bestätigte diesen Umstand. Ein Araber mit einer seiner Frauen und den gemeinsamen Kindern kann die Wohnung bekommen – oder auch eine Vertreterin der ziehenden Völker, die kinderreich aus Rumänien nach Berlin umsiedelte –, aber eine alleinerziehende, arbeitende Frau bekommt die Wohnung nicht. – War das so gewollt, meine Damen und Herren? –
Nein? Warum ändern Sie dann nicht die Regeln und sorgen zunächst dafür, dass die 50 000 ausreisepflichtigen Ausländer in Berlin in absehbarer Zeit „Adieu!“ sagen? Sagen Sie den Bürgern, wer Ihnen mehr am Herzen liegt, wem Sie sich durch Ihre Wahl ins Abgeordnetenhaus mehr verpflichtet fühlen: den Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika oder den werktätigen Deutschen?
Und noch eine Bemerkung an Frau Radziwill: Die klammheimliche Freude ist verbunden mit der Freude über den Mord an dem Generalbundesanwalt Buback. Schämen Sie sich, hier einen solchen Begriff zu benutzen! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihren Redebeiträgen sehr interessiert gelauscht und erwartungsgemäß ist niemand aus der Rolle gefallen. Jeder hat die Rolle gespielt, die wahrscheinlich vorher auch vorgesehen war. Insofern, glaube ich, haben wir am heutigen Tag nicht so viel Erkenntnisgewinn.
[Georg Pazderski (AfD): Das werden Sie auch tun! – Sebastian Czaja (FDP): Das spielt keine Rolle! Wir haben Überzeugungen!]
Eines ist aber klar: Für den Senat und das Land Berlin und unser Handeln in dieser Wohnungsfrage ist eines der Maßstab, und dieser Maßstab ist allein die Verfassung des Landes Berlin: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“.
Und die Angemessenheit von Wohnraum ist nicht nur eine Frage von Ausstattung, sie ist nicht nur eine Frage von Größe, sondern auch eine Frage der Leistbarkeit, meine Damen und Herren von der Opposition. Und diesem Maßstab werden wir gerecht. Wohnraum ist keine Ware wie jede andere; er ist kein Spekulationsgut. Er ist Lebensraum, er hat existenzielle Bedeutung für viele Menschen in dieser Stadt.
Bevor ich zu dem Instrument des Mietendeckels komme, will ich noch mal deutlich machen, dass der Senat in Berlin für Berlin eine Gesamtstrategie verfolgt. Diese Gesamtstrategie hat mehrere Elemente: Eines dieser Elemente ist das Bauen, dass von Ihnen immer gerne in den Vordergrund gestellt wird. Ich finde es immer faszinierend, Herr Czaja, dass Ihre Idee darin besteht, eine Umverteilung vom Steuerzahler zum Immobilienbesitzer herzustellen und damit die Wohnungsfrage in diesem Land zu lösen.
und wir wissen auch, dass dem Wohnraummangel in dieser Stadt abgeholfen werden muss. Wir brauchen mehr Wohnungen und vor allen Dingen mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt! Das ist auch die erklärte Politik, und die setzen wir auch um. Sowohl in der Frage der Baugenehmigungen – –