Gleiches Recht für alle – Wahrnehmung ehrenamtlicher Arbeit für alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung einheitlich regeln
Aufgabe einer Freifläche der öffentlichen Sportanlage Albrechtstraße 27 in 10117 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 28. September 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Oktober 2020 Drucksache 18/3105
Dem Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk Berlin über die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 wird zugestimmt.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2019 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht (Anlage 1 zur Drs. 18/2967) enthaltenen Haushaltsüberschreitungen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des Grundstücks Grenadierstraße 8-12, Heidereuterstraße 39, 40, Pichelswerderstraße 15 in Berlin-Spandau zu den im Kaufvertrag vom 21. Mai 2019 zur UR-Nr. 1002/2019 des Notars Matthias Druba in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
(LBB 9), ARWO II KG, ARWO III KG, ARWO V KG, ARWO VII KG (LBB 10), ARWO IV KG, ARWO VI KG, ARWO XI KG (LBB 11), ARWO IX KG, ARWO X KG (LBB 12) und ARWO VIII KG (LBB 13 KG) in jeweils eine GmbH,