Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3078
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3093 Neu
Die Fraktion der FDP beantragt die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigung – BSR – und der Berliner Wasserbetriebe – BWB – für das Jahr 2021 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3136
Die Vorlage habe ich auf Antrag der Fraktion der CDU vorab an den Hauptausschuss überwiesen. – Ich darf hierzu Ihre Zustimmung feststellen.
Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie (Krankenhaus-Covid-19-Verordnung)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3139
Diese Vorlage habe ich auf Antrag aller Fraktionen vorab an den Hauptausschuss überwiesen. – Auch hierzu darf ich Ihre Zustimmung feststellen.
Lösungsorientiert und pragmatisch handeln – Kfz-Zulassung über terminfreie Orte innerhalb von drei Tagen ermöglichen
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Einige von Ihnen kennen ja schon unser AfD-Verkehrskonzept für Berlin. Manche haben daraus sogar schon abgeschrieben. Unsere Ideen scheinen bei einigen Kollegen sehr beliebt zu sein. Damit Sie nicht weiter abschreiben müssen, haben wir aus unserem Verkehrskonzept für Berlin jetzt einen gebündelten Antrag für den Ausbau der Berlin U-Bahn vorgelegt.
Berlin braucht nämlich keine Straßenbahnen, die alle anderen Verkehrsteilnehmer behindern, sondern Berlin braucht jetzt mutige Politiker wie Werner Siemens, der 1880 den Bau einer U-Bahn anregte.
das noch nicht versteht, so scheinen das inzwischen sogar Teile der SPD einzusehen. Herr Schopf denkt ja inzwischen auch über den U-Bahnbau nach.
Verlängerung U 1 bis Adenauerplatz und Verlängerung U 1 parallel zur S-Bahn bis zum Ostkreuz. Verlängerung U 2 ab Pankow bis Pankow-Kirche und Verlängerung U 2 in der anderen Richtung von Ruhleben über Rathaus Spandau bis zum Falkenhagener Feld.