Die Tagesordnungspunkte 9 bis 14 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.1.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2019 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2967 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU, der AfD-Fraktion sowie der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3106 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter ist die Vorlage damit angenommen. Ich rufe
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 14/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 16/2020 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3109 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist die Zustimmung auch zu dieser Vorlage erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3110 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen inklusive der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Zustimmung auch zu dieser Vorlage erfolgt.
Erwerb von Geschäftsanteilen der infrest – Infrastruktur eStraße GmbH durch die Berliner Wasserbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts – (BWB)
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin in Verbindung mit § 3 Abs. 6 Nr. 4 S. 2 und § 26 des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3111 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist die Zustimmung auch zu dieser Vorlage erfolgt.
Überarbeiteter Entwurf des Bebauungsplans 5-73 vom 28. November 2016 mit Deckblatt vom 15. November 2017 und mit Deckblatt vom 27. April 2018 für eine Teilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavel zwischen Schwielowseestraße, Daumstraße, Pohleseestraße und Havel im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 30. September 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Oktober 2020 Drucksache 18/3112
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2984 empfehlen der Fachausschuss und der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3112 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Vorlage ebenfalls angenommen.
Zweite Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 4. November 2020 Drucksache 18/3134
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2735 empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3134 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die FDPFraktion, die AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag so angenommen.