Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/3144
Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfDFraktion, und der Abgeordnete Bachmann hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind bestürzt angesichts der brutalen und sinnlosen islamistischen Terroranschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien. Wir trauern um die Toten, und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Schwerverletzten.
Islamismus kostet das Leben Unschuldiger, und er wird uns allen unsere Freiheit nehmen, wenn wir ihm nicht widerstehen. Deshalb ist es mit den immer gleichen Beschwichtigungsfloskeln, die auf die unzähligen Anschläge der Vergangenheit folgten, nicht mehr getan. Ich hätte mir als Reaktion auf die Terroranschläge ein starkes Signal der Berliner Muslime gewünscht, ein Signal des Inhalts: nicht in unserem Namen, nicht im Namen unserer Religion!
Leider ist dieses Signal ausgeblieben. Was wir erleben mussten, waren Demonstrationen, die sich nicht etwa gegen die Morde richteten, sondern allein gegen die Karikatur des Propheten.
Und damit nicht genug: Letzten Sonntag zog ein 2016 als Asylbewerber eingereister Syrer durch Neukölln und zelebrierte öffentlich und ungehindert die Auspeitschung des französischen Staatspräsidenten Macron. – Was für ein obszönes Schauspiel mitten in Berlin!
Für uns ist klar: Für ihn und für alle, die denken wie er, ist kein Platz in unserer Stadt und in unserem Land.
Wenn wir über Islamismus reden, reden wir nicht nur über einige Hundert Gefährder und 12 000 Salafisten – das ist die terroristische beziehungsweise gewaltbereite Speerspitze –, sondern wir reden über ein strukturelles Problem, das bereits in viele Bereiche unserer Gesellschaft eingedrungen ist. Nehmen wir nur die Schulen: Lehrerverbände beklagen ein Klima der Einschüchterung durch muslimische Schüler bei heiklen Themen. Das Mobbing gegen jüdische Mitschüler und gegen Schülerinnen, die sich nicht streng religiös verhalten, nimmt zu. Die Absenz muslimischer Mädchen beim Schwimmunterricht wie auch der fehlende Respekt von Schülern gegenüber Lehrerinnen ist inzwischen ein Alltagsphänomen. Das alles ist fatal.
Denn wo, wenn nicht in der Schule, sollen die Schüler die Werte, die Ideen und die Toleranz vermittelt und vorge
Auch die Meinungs- und die Kunstfreiheit sind bedroht, weshalb wir in unserer Entschließung ein klares Bekenntnis zu ihr ablegen. Wer wird nach dem Massaker bei Charlie Hebdo und der Enthauptung von Samuel Paty noch wagen, Mohammed-Karikaturen zu veröffentlichen? – Dabei ist eine satirische Darstellung von Religion nun einmal von diesen Freiheiten umfasst. Wo Christen lernen müssen, sich mit einem Film wie „Das Leben des Brian“ zu arrangieren – und viele finden ihn vermutlich sogar lustig –, müssen auch Muslime mit MohammedKarikaturen umzugehen lernen.
Besonders stark wirkt der Islamismus auf die hiesigen Muslime über Verbände und Moscheen und von außen über Staaten wie die Türkei und Katar ein. Letztere nehmen Einfluss über Propagandakanäle, über Geldflüsse und die Entsendung von Imamen. Sie befeuern Konflikte und zielen darauf ab, Integration zu verhindern. Besonders unrühmlich agiert dabei der türkische Präsident Erdoğan, der in jedem Konflikt von außen noch Öl ins Feuer gießt.
Auf der anderen Seite stehen die, die für eine aufgeklärte Version des Islam kämpfen, die das beste Gegengift gegen Islamismus ist. Doch die Vorkämpfer für diese Ideen lassen wir im Stich: An den skandalösen Zustand, das Menschen wie Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad rund um die Uhr geschützt werden müssen, weil Fundamentalisten sie mit dem Tode bedrohen, haben wir uns nur allzu leicht gewöhnt. Hamed erinnerte kürzlich daran, wie absurd es ist, dass er alle vier Monate die Wohnung wechseln muss, während Gefährder unbehindert durch die Gegend laufen können.
Das Vordringen des Islamismus ist indes nicht naturgegeben: Es beruht auf Kulturrelativismus und falscher Toleranz, die sich aus der verfehlten Multikultiideologie ableiten, die jede zugewanderte Lebens- und Glaubenspraxis per se als legitim ansieht. Es gibt viele Beispiele, wie linke und grüne Politik den Islamismus fördert, und einige werden ich im Folgenden beleuchten. – Es beginnt damit, dass Sie den Muslimen pauschal eine extreme Opferrolle als permanent diskriminierte Minderheit zugestehen, auf die sich dann auch die Islamisten berufen können. Berechtigte Kritik diffamieren Sie als Islamophobie und schaffen somit ein Framing, das auch Fundamentalisten gegen Kritik immunisiert.
Und auch wenn Sie sich am Internationalen Frauentag noch so sehr als Vorkämpfer für Frauenrechte in Pose werfen – Frauen im Allgemeinen und muslimischen
Frauen im Besonderen ist wenig mit verfassungswidrigen Parité-Gesetzen geholfen. Man schützt sie vielmehr, indem man den Anmaßungen des zutiefst patriarchalischen Islamismus entgegentritt, und da sind Sie ein Totalausfall.
Sie arbeiten sich an der vermeintlich toxischen Männlichkeit alter weißer Männer ab. Aber sobald die Männer mit den langen Gewändern und den langen Bärten um die Ecke kommen, schlagen Sie sich als Erste in die Büsche.
Freiheitssuchende Frauen aus muslimischen Familien können auf Sie am allerwenigsten zählen. Notorisch ist die Kooperation des Senats mit fundamentalistischen Verbänden und Organisationen. Viele in der Koalition wollen das Neutralitätsgesetz schleifen und auch fundamentalistisch konnotierte Symbole wie das Kopftuch in staatlichen Institutionen etablieren. Kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen sind ein erster Schritt dahin, das für den Rechtsstaat existenzielle Vertrauen in die Neutralität der Justiz zu untergraben.
Eine Gesellschaft, die ihre Kultur verteidigt und sicher auftritt, macht es den Integrationswilligen leichter. Das hilft gegen Islamismus. Der Senat will jedoch überhaupt keine Integration, wie die Begründung der kürzlich vorgelegten Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes zeigt. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Der Begriff der Integration bildet nicht ab, was mit dem Gesetz erreicht werden soll. Die Vorstellung von Integration trennt die Gesellschaft in Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte
legt nahe, dass diejenigen, die neu hinzugekommen sind, sich in eine bestehende Gesellschaft einfügen sollen.
Ja, was denn sonst? Sollen wir jetzt mit Salafisten täglich aufs Neue unser Zusammenleben verhandeln? Das ist doch aberwitzig.
Sie öffnen hier ein scheunengroßes Einfallstor für die Islamisten, denn wenn wir unsere Werte nicht propagieren, werden andere in dieses Vakuum stoßen.
Wenn wir den 11. September 2001 als Ausgangspunkt nehmen, befinden wir uns schon seit fast 20 Jahren im Kampf gegen den Islamismus. Was haben wir seither erreicht? – Wenn wir ehrlich mit uns sind, wenig bis nichts. Weder gibt es bislang eine Strategie, noch können
wir wesentliche Fortschritte verzeichnen. Deshalb ist es Zeit für eine Neubesinnung. Wenngleich es nicht den Königsweg gibt, den Islamismus zu besiegen, so ist doch eines klar: Ohne den Willen zur zivilisatorischen und kulturellen Selbstbehauptung, ohne dass wir unsere Werte offensiv vertreten, wird es nicht gehen.
Als AfD fordern wir daher: An allen Berliner Schulen sind die Schüler über die Gefahren des Islamismus und die konstitutive Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie aufzuklären.
Die Bildungsverwaltung stärkt den Lehrern dabei im Fall von Anfeindungen uneingeschränkt den Rücken. Intransparente Finanzflüsse aus dem Ausland an Moscheen zur Förderung des Fundamentalismus sind zu unterbinden. Dasselbe gilt für den Import von Imamen. Jedwede Kooperation mit fundamentalistischen Verbänden ist einzustellen.
So ist beispielsweise die Kooperation mit DITIB sofort zu beenden. Das Neutralitätsgesetz muss fortgelten. Fundamentalistisch-religiöse Symbole haben vor allem bei Polizei und Justiz, aber auch im Schuldienst nichts verloren.
Die von uns in diesem Hause bereits beantragte gesetzlicher Befreiung von Mädchen an staatlichen Schulen vom Kopftuch, bis sie das Alter der Religionsmündigkeit erreichen, ist zu verabschieden. Nur wer die freie Persönlichkeitsentwicklung fördert, kann fundamentalistischer Indoktrination etwas entgegensetzen.
Ausländische Gefährder und Salafisten sind zum Schutz der Bevölkerung umgehend abzuschieben, und zwar auch nach Syrien und in den Irak.