will heißen, das Abgeordnetenhaus von Berlin war und ist angesichts der Coronabeschlüsse des Senats, auch wenn sie auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beruhen, keineswegs zu einem reinen Zaungastdasein und zu politischer Untätigkeit verdammt. Wer dergleichen behauptet, kennt weder die Berliner Verfassung noch die Geschäftsordnung dieses Hauses, geschweige denn seine eigenen Abgeordnetenrechte, oder er will vorsätzlich und instrumentell den Eindruck erwecken, hier würden Demokratie und Parlamentarismus zugunsten einer imaginären „Coronadiktatur“ ausgehebelt. Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam dergleichen Desinformation und Antiestablishmentrhetorik entgegentreten, denn die ist verantwortungslos und brandgefährlich.
Es gibt einen zweiten Weg, der uns als Abgeordnetenhaus auch jederzeit offensteht. Dafür braucht es keine Bezugnahme auf unsere Landesverfassung oder Geschäftsordnung, denn es das Grundgesetz selbst, das in seinem Artikel 80 Abs. 4 vorsieht, dass Rechtsverordnungen der Länder, die auf Bundesgesetzen fußen, in landesgesetzliche Regelung überführt werden können.
Es spricht in meinen Augen viel dafür, dass die bisherige demokratische Legitimation der Coronamaßnahmen hinter dem zurückbleibt, was in der aktuellen Lage vonnöten ist, denn dazu sind die exekutiven Entscheidungen in Bund und Ländern viel zu weitreichend und einschneidend. Gleichwohl sind Zweifel angebracht, ob eine Überführung sämtlicher Regelungsinhalte der geltenden Infektionsschutzverordnung in ein Landesgesetz richtig und funktional wären.
Wir diskutieren heute bekanntlich über die Zehnte Änderungsverordnung zur bestehenden Infektionsschutzverordnung. Im Frühjahr und Sommer gab es zusätzliche elf Änderungsverordnungen zur damals geltenden Eindämmungsverordnung, ganz zu schweigen von weiteren Einzelverordnungen und den zahllosen Hygienekonzepten der unterschiedlichen Fachverwaltungen. In einer Pandemie, in der sich das Infektionsgeschehen ebenso wie die Notwendigkeit, ihm durch konkrete Maßnahmen zu begegnen, als dermaßen dynamisch erweist, dürfte deshalb eine solche Rechtsetzung rasch an ihre Grenzen stoßen, zumal die durch das Bundes- und Verfassungsgericht auch inhaltlich gezogen sind.
Umgekehrt braucht es die Diskussion darüber, ob eine gesetzliche Implementierung nicht zumindest mit Blick auf besonders relevante Einzelmaßnahmen naheliegend oder gar zwingend erscheint, sei es, um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten, sei es zugunsten einer stärkeren demokratischen Legitimation und öffentlichen Beteiligung.
Um die zu erreichen, tut sich auch ein dritter Weg auf. Der besteht in der landesgesetzlichen Einhegung und Konditionierung der Art und Weise, wie Infektionsschutzverordnungen auf Landesebene zustande kommen bzw. Rechtskraft erlangen. Ich meine damit etwa die Möglichkeit, die Geltung der Verordnungen an die Zustimmung des Parlaments zu binden oder sie zeitlich zu limitieren, also zu befristen.
Ferner besteht die Möglichkeit, Verordnungsinhalte bestimmten Kriterien bzw. Voraussetzungen zu unterwerfen, sei es der Aspekt der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung oder die Verpflichtung auf evidenzbasierte Verfahren. Die FDP hat mit ihrem heutigen Antrag einen Versuch dieser Art unternommen. In solchen Fällen wäre das Abgeordnetenhaus zwar nicht der Verordnungsgeber, aber zwingend daran zu beteiligen als Ort der Debatte und der finalen Entscheidung. Auch dieser Weg
scheint mir einer Diskussion in diesem Parlament wert, zumal andere Landtage in diesem Sinne ebenfalls tätig geworden sind oder tätig werden. Auch eine solche Gesetzesinitiative und parlamentarische Praxis bedeutet letztlich ein Mehr an Verantwortung für dieses Haus und – da gibt es kein Vertun – ein Mehr an Verantwortung für uns alle.
Um es ganz plastisch zu machen, ein Parlament, das dergleichen Kompetenzen für sich reklamiert, muss dies nicht nur an einem Sonntag im Jahr beweisen, sondern vermutlich häufiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieses Parlament weiß um seine Verantwortung der Coronakrise und dass uns diese Verantwortung auch niemand abnehmen kann. Wir versuchen, dem gerecht zu werden und bitten dabei um Ihre Unterstützung. Gemeinsam können und werden wir diese Pandemie besiegen. – Vielen Dank!
Als zweite Rednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort vor Abgeordnete Ludwig. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden war es soweit. Der BER hat eröffnet, aber keinen interessiert es, keiner schaut hin, fast niemand fliegt. Was für eine bittere Ironie! Niemand kommt mehr in unsere Stadt, um die weltweit gelobten innovativen Gastronomiekonzepte zu bewundern. Die gerühmte Clubszene, Magnet und Vorbild weit über Europas Grenzen hinaus, ist seit Monaten stillgelegt. Spitzensportereignisse finden, wenn überhaupt noch, nur ohne Zuschauer statt. International anerkannte und geschätzte Galerien, Museen, Theater und Kinos, alles muss ruhen. Berlin ist nicht mehr Berlin.
Die Dramatik, in der wir uns aufgrund der gefährlichen Verbreitung von Corona befinden, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt. Alle Teile der Gesellschaft sind jetzt gefordert, mit Zusammenhalt und Stärke zu reagieren. Mich hat es sehr berührt, als im Frühjahr eine Welle der Solidarität vielen Gastwirtinnen und Gastwirten, vielen Händlern und Händlerinnen über die ersten schweren Wochen half. Wir sollten diese Kraft gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nun ein zweites Mal aufbringen.
Sie können mir glauben, ich verstehe manchen Unmut, manches Unverständnis über die Maßnahme nur zu gut.
Warum soll ich mein Restaurant schließen, wo wir doch so viel getan haben, um die Hygienebestimmungen einzuhalten?, fragt die Gastronomie. Es ist kein Fall bekannt, dass eine Sportschule als Infektionsherd diente, sagen mir die Sportlerinnen. Wir haben die besten Lüftungsanlagen im Kino und Theater, es kann nichts passieren, höre ich aus der Veranstaltungsbranche.
Als Sportpolitikerin habe ich in den letzten Wochen vielerorts erlebt, mit welch außergewöhnlichem Engagement Trainings- und Spielbetrieb unter Coronabedingungen für täglich Tausende Berlinerinnen und Berliner ermöglicht wurde. Dem gebührt unser aller Dank.
Das sage ich insbesondere auch in Richtung der vielen Ehrenamtlichen. Natürlich bin ich mir bewusst, welch Schock es nun war, insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendsport, jetzt erneut schließen zu müssen. Trotzdem ist es uns gelungen, gemeinsam wenigstens Kindern bis zwölf Jahren noch Sport, wenn auch im Freien, zu ermöglichen. Gut, dass wir als Koalition auf die Öffnung des Rettungsschirms Sport gedrängt haben. So werden jetzt Kosten für Hygienemaßnahmen, etwa Umkleidezelte, die jetzt im November dringend gebraucht werden, zu 100 Prozent erstattet.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Daniel Buchholz (SPD) und Frank Zimmermann (SPD)]
Auch in der Gastronomie haben sich viele Berlinerinnen und Berliner über das Maß hinaus engagiert, um im Herbst und Winter den Menschen unserer Stadt noch etwas Lebensqualität zu bieten, wenn auch mit eingeschränktem Betrieb, teils wirklich nur noch zur Kundenbindung und weiter auf Verlust fahrend. Die Hoffnung bestand zu Recht nach einem langen Sommer mit im internationalen Vergleich sehr geringen Infektionszahlen. Die Maßnahmen der verantwortungsvollen Unternehmen und Vereine haben geholfen, dass wir heute nicht noch schlimmer dastehen. In Summe reicht das aber nicht. Es ist anders gekommen als erhofft.
Besonders verhängnisvoll ist die hohe Zahl der Fälle, deren Infektionsherd nicht nachweisbar ist. Bei über 75 Prozent der Fälle wissen wir nicht, wo die Ansteckung erfolgte, vielleicht doch im gut belüfteten Kino, im Restaurant oder nach dem Sport? Was wir wissen ist, dass die Kontakte die Treiber der Pandemie sind. Deswegen sind die aktuell getroffenen Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig, so bitter sie für den Einzelnen, für die Kultur, für die Gastronomie, den Tourismus und den Sport sind.
Um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern, müssen wir uns neben gegenseitiger Hilfestellung, Solidarität und schon stattgefundenen Bemühungen jetzt auf drei Dinge konzentrieren und erstens die beschlossenen
Einschränkungen bis Ende November konsequent durchziehen, zweitens Unternehmen und Menschen, die durch Geschäftsschließungen direkte oder auch indirekte finanzielle Einbußen erleiden, mit unbürokratischen und schnellen Hilfen umfassend unterstützen und drittens die Zeit nutzen, um Strategien zu erarbeiten, wie schrittweise das gesellschaftliche Leben bei hoffentlich sinkenden Infektionszahlen auch wieder hochgefahren wird.
Essenziell für die weitere Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen ist die Sicherung der Existenz jedes Einzelnen, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Selbstständigen gleichermaßen, dass deren Einnahmeverluste kompensiert werden, die sie zum Schutz der Allgemeinheit hinnehmen. Das muss künftig solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden; besser als bisher.
Berlin hat mit seinen unbürokratischen und schnellen Soforthilfen schon 270 000 Unternehmen und Soloselbstständigen über die schwierige Anfangszeit geholfen. Dies hat auch Tausende Arbeitsplätze gesichert. Darauf können wir alle stolz sein.
Es folgen noch weitere eigene Programme, am Montag die Digitalprämie oder die Zwischenfinanzierung für die Modebranche, nur als Beispiele genannt.
Aber auch der Bund ist in der Pflicht. Ein Land, das Milliarden dafür ausgibt, eine Fluggesellschaft zu retten, muss auch in der Lage sein, Branchen wie Gastronomie und Kultur sicher durch die Krise zu bringen. Es dürfen nicht mehr einzelne Betroffene ihre Umsätze oder gar ihre Rücklagen opfern müssen. Daher muss diese nächste Pandemiestufe ergänzt werden durch die nächste Stufe der Solidarität. Es dürfen die, die bisher schon in der Luft hingen, nicht erneut allein gelassen werden.
Hilfen für Unternehmen müssen so gestaltet werden, dass sie auch wirklich ankommen. Das war schon in der ersten Phase der Pandemie ein von der Bundesregierung ignoriertes Problem. Immerhin: Jetzt hat die Bundesregierung eine schnelle Nothilfe angekündigt. Es wurde schon erwähnt: Von der Schließung im November geschädigte Unternehmen und übrigens auch Vereine sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats als pauschale Kompensation erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es kommt natürlich auf die Ausgestaltung im Detail an. Für mache Unternehmerinnen und Unternehmer dürfte der Vormonat oder ein Jahresdurchschnitt passender sein. Das Verfahren braucht dazu entsprechende Flexibilität, und wir brauchen es schnell und vor allem unbürokratisch.
Das gilt insbesondere für Soloselbstständige. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung deren Nöte so lange ignoriert hat und sie entweder umständlich ALG II beantragen mussten oder ihre Ersparnisse auflösen. Das muss ein Ende haben, und daher werden wir Herrn Altmaier ganz genau auf die gucken, ob er seine Ankündigung, jetzt einen Unternehmerinnen- und Unternehmerlohn einzuführen, auch umsetzt. Ich hoffe, liebe Kolleginnen der CDU-Fraktion, dass Sie da auch genau hingucken.
Auch werden Vermieterinnen und Vermieter nach wie vor nicht angemessen an den Folgen der Krise beteiligt. Mindestens erwarten wir die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes. Berlin hat eigene ergänzende Maßnahmen ergriffen; so erhalten beispielsweise Bars, die von der Sperrstunde besonders betroffen sind, einen Zuschuss von 3 000 Euro zu den Mieten. An dieser Hilfe werden wir auch weiter festhalten.
Wir müssen die Zeit jetzt sinnvoll nutzen, um Strategien für Wirtschaft, Sport und Kultur und andere Bereiche zu erarbeiten, wie schrittweise mit dem Virus gesellschaftliches Leben wieder ermöglicht werden kann. Es gilt dabei, einen erneuten unkoordinierten Wettlauf darum zu vermeiden, wer oder was als Erstes wieder öffnen kann. Wir brauchen eindeutige Maßstäbe und eine kluge Priorisierung.
Den Unmut und die Skepsis aus Teilen der Bevölkerung müssen wir uns alle zu Herzen nehmen. Von existenziellen Bedrohungen von Unternehmen, Soloselbstständigen und Vereinen zu hören, stimmt mich persönlich sehr nachdenklich. Wir werden alles versuchen, damit dies nur wenige trifft. Gleichzeitig sind aber rund 10 000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus extrem besorgniserregend. Der Schutz von Menschenleben stellt in unserem Grundgesetz richtigerweise einen indiskutables und indisponibles Rechtsgut dar. Daher, liebe Anwesende, bleiben Sie gesund und lassen Sie uns diese schwierigen Zeiten gemeinsam meistern! – Danke schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Nachbarn! Als zu Beginn dieses Jahres das Coronavirus über uns hereinbrach, begann fürwahr die Stunde der Exekutive. Wir alle wussten nicht, wie mit so einer Situation umzugehen ist,
wir alle waren neu auf dem Gebiet der Pandemiebekämpfung. So mussten wir auch gemeinsam lernen, was es bedeutet, mit einer solchen Pandemie umzugehen.
Zu diesem Zeitpunkt wusste keiner so richtig: Welche Maßnahme wird eine wirksame Maßnahme sein? Welche Maßnahme ist eine verhältnismäßige Maßnahme? – Man musste auf Sicht fahren. Wir haben diese Prozess konstruktiv begleitet und haben die Maßnahmen, die ergriffen wurden, mitgetragen. So wurden Schulen geschlossen, das öffentliche Leben runtergefahren, und wir haben einen Lockdown in dieser Stadt erlebt, wie ihn Berlin als Stadt der Freiheit so lange nicht mehr erlebt hatte.
Das war vor über einem halben Jahr. Über ein halbes Jahr hatten wir Zeit, uns die Situation genau anzuschauen. Wir hatten Zeit, Erfahrungen zu sammeln, wir hatten Zeit zu überlegen: Was sind verhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte? Was ist noch angemessen? Wo muss ich als Staat die Grenze auch für mein Handeln setzen? – Dies war die Aufgabe, die Sie, Herr Regierender Bürgermeister, mit Ihrem Senat zu übernehmen hatten. Sie hatten ein halbes Jahr oder mehr Zeit zu überlegen: Wie muss ich Maßnahmen ausgestalten, damit sie vielleicht auch eine Perspektive ermöglichen, dass ich nicht nur auf Sicht fahre, sondern dass ich einen Plan entwickle?
Gut, nun sagt ein altes Sprichwort: Willst du Gott zum Lachen bringen, dann mache einen Plan und erzähle ihm davon. – Aber ein Plan ist das, was wir von Ihnen erwarten, Herr Regierender Bürgermeister; ein Plan, der Verlässlichkeit für diese Stadt ermöglicht.
Nun sind die Zeiten vorbei, wo man über Ad-hocMaßnahmen reden sollte und sich immer wieder aufgeregt und hektisch in Runden trifft und ganz schnell entscheidet, was nun, jetzt, auf einmal notwendig ist. Man hatte Zeit zu planen, und man wäre als vernünftiger Mensch auch bereit, dies zu tun in einer solchen Phase und muss es auch tun, denn dazu verpflichtet uns unser Mandat: in die Zukunft zu schauen und zu versuchen, das Leben der Menschen besser zu machen. – Das haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrer Rede ja auch gesagt: dass es Ihr Anspruch als Politiker war und ist, das Leben in der Zukunft positiv zu gestalten. Das müssen wir auch in der Pandemiebekämpfung tun. Wir müssen nun endlich aufhören, auf Sicht zu fahren. Wir müssen dahin kommen, dass parlamentarische Mechanismen auch wieder greifen. Mit parlamentarischen Mechanismen meine ich nicht das dämliche Rumgegröle von Herrn Lindemann bei der Rede des Regierenden Bürgermeisters. Parlamentarische Mechanismen sind, dass wir als Parlament, als Vertreter der Berlinerinnen und Berliner uns dazu treffen müssen, darüber sprechen müssen, diskutieren müssen und um Meinungen streiten, um den besten Weg zu finden, unsere Stadt durch diese Krise zu bekommen.