Was könnte der Kanzlerin und Macron daran gefallen, das Volk zu Hause einzusperren, Versammlungen aller Art zu verbieten? – In Frankreich sind die Gelbwesten verschwunden. In Berlin geht martialisch gepanzerte Polizei gewalttätig gegen friedliche Demonstranten vor. Gibt es bei diesen Maßnahmen eine versteckte Agenda? –
Ich halte das für nicht ausgeschlossen. Die Verbissenheit, mit der täglich unsinnige Zahlen veröffentlicht werden und seriöse Kritiker mundtot gemacht werden, spricht dafür.
Alles, was uns lieb und teuer war, haben Sie zerstört. Die homogene Bevölkerung, die innere Sicherheit, die Verwaltung, die Schulen, unsere Sprache, die öffentlichen Räume, unser Verkehrssystem, unsere Energieversorgung und unsere Familien. Jetzt wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern das aufrechte Gehen und Atmen verbieten, das Versammeln und das gemeinsame Feiern. Statt jene zu schützen, die des Schutzes bedürfen, sperren Sie unter Berufung auf die Gerechtigkeit alle ein, mit Masken, die Menschen entmenschlichen, und Abstandsregeln, die Menschen vereinsamen.
Für alle diese Maßnahmen ziehen Sie ein Virus heran, das nach WHO-Angaben aus der Metastudie von John Ioannidis zu einer Sterblichkeit von 0,23 Prozent der Infizierten führt, also nicht 0,23 Prozent der positiv Getesteten, sondern der Infizierten, das heißt, derer, in denen sich das Virus vermehrt. Das ist sehr wohl mit einer Grippewelle vergleichbar, auch wenn es bei dieser Erkältungswelle bei einer kleinen Zahl der Erkrankten zu einer bislang nicht erklärbaren überschießenden Immunreaktion in der Lunge kommt. Wir alle müssen weiterleben. Jeder Tag, den Sie uns mit ungeeigneten Vorschriften drangsalieren, ist ein verlorener Tag für die Freiheit, ein verlorener Tag für die Bürgerrechte und ein verlorener Tag für die Demokratie.
Ihre Maßnahmen sind überschießend, unverantwortlich und würdelos. Ihre Maßnahmen dienen in erster Linie der Verbreitung von Angst. – Danke schön!
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters beendet. Ich bitte um einen kleinen Moment der Geduld. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 2.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3074
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3075
Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie (Krankenhaus-Covid-19-Verordnung)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3080
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3125
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3083
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3113
Ergebnis der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3121
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3114 und 18/3114-1