Die Schwere der Maßnahmen, die wir gegen den Virus anwenden, muss stets in einem ausgewogenen Verhältnis zu ihren Konsequenzen stehen. Die Folgen für unser Land und unsere Stadt werden katastrophal sein, wenn wir nicht grundlegend umsteuern und den Panikmodus, der uns tagtäglich aus Bund, Ländern und den Medien entgegenschlägt, ausschalten. Die scharfen Beschränkungen zum Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum und in Innenräumen müssen gestrichen werden. Sie sind vollkommen unverhältnismäßig und faktisch nicht durchführbar.
Auch die dazu im Widerspruch stehenden Begrenzungen von Veranstaltungen im Freien und in geschlossenen Räumen dürfen so nicht in Kraft treten. Sie sind ebenfalls vollkommen unverhältnismäßig. Ebenso ist es nicht verhältnismäßig, Berufsverbote auszusprechen. Wir fordern stattdessen, die bestehenden Hygienekonzepte weiter umzusetzen und keine willkürlichen Schließungen zu befehlen.
Gewerbe ist kein Pandemietreiber. Das bestätigte zuletzt sogar das Berliner Verwaltungsgericht. Ein erneuter Lockdown wäre der letzte Sargnagel für die Berliner Wirtschaft.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Einrichtungen geschlossen werden, deren Hygienekonzepte höchsten Anforderungen genügen, aber Busse und Bahnen täglich überfüllt durch die Gegend fahren.
Diese Institutionen und Einrichtungen müssen offenbleiben. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten. Auch der Freizeit- und Amateursport muss weiter
Doch der Senat verstrickt sich lieber in Willkür. Restaurants müssen ab morgen geschlossen bleiben, aber Kantinen dürfen weiter öffnen. Schulen bleiben offen, aber Fitnesscenter mit Hygienekonzept müssen schließen. Gottesdienste sollen weiter stattfinden, aber Ausstellungen nicht mehr. Ist das unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung einer Pandemie und des Gleichheitsgrundsatzes logisch und überzeugend? Mich überzeugt das nicht. Was außer Ärger bei den Bürgern soll ein staatlicher Maskenzwang auf immer mehr Straßen und Plätzen bringen? Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass undifferenzierte Maßnahmen und Einschränkungen mit hohen sozialen, psychischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind. Entscheidend ist aus unserer Sicht die Kooperationsbereitschaft der Berliner Bürger.
Dazu sind verständliche, nachvollziehbare und wirksame Eindämmungsmaßnahmen erforderlich. Die BazookaMethode ist das Gegenteil davon.
Sie wird weder die Betroffenen noch unsere Gerichte überzeugen, und ich sage Ihnen voraus, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten eine Klagewelle erleben werden – und das zu Recht. Die Bürger werden in eine Zwangssituation gebracht, in der sie Verordnungen und Recht aus purer Not geradezu brechen müssen, um weiterleben zu können. Diese Existenzangst treibt sie vor die Richter.
Als AfD-Fraktion haben wir in den letzten Tagen alle vom Senat vorgelegten Coronaverordnungen auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Die meisten sind unverhältnismäßig. – Wir fordern daher einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, um die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns wiederherzustellen. Wir fordern die Streichung aller unsinnigen Maßnahmen.
Wir sagen: Lasst die Kirche im Dorf! – Labor- und Testkapazitäten sowie die materiellen wie personellen Ressourcen sollten gezielt zum Schutz der Risikogruppen eingesetzt werden. Eine Isolierung von nicht an Corona erkrankten Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen lehnen wir strikt ab. Orientieren Sie sich an den Fakten, bevor Sie Entscheidungen treffen! Sehen Sie sich auch die Folgewirkungen Ihrer Beschlüsse an, hören Sie sich Kritiker an! Wir fordern eine faire, ergebnisoffene Diskussion. Stellen Sie sich der Debatte im Parlament, lassen Sie es uns Abgeordnete endlich rechtzeitig überprüfen, wenn neue Verordnungen erlassen werden sollen,
und verzichten Sie auf absurde Versprechungen! Wer soll ernsthaft glauben, dass Sie uns am 1. Dezember wieder in die Normalität entlassen? Das glaubt doch nicht einmal der Weihnachtsmann.
Wenn die Zwangsmaßnahmen erst einmal in Kraft sind, werden wir, so befürchte ich, lange mit ihnen leben müssen, und nach dem zweiten Lockdown wird der dritte folgen – nach dem Motto: Kontrolle ist besser als Vertrauen in die Bürger! – Und ich frage Sie: Wie wollen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren verhalten? Was, wenn die Fallzahlen vor Weihnachten wieder ansteigen, weil wir dem Virus nach dem zweiten Lockdown Zeit gegeben haben, sich wieder auszubreiten?
Diese jetzt verfolgte sogenannte „Lockdown light“- oder Wellenbrecherstrategie bedeutet genau das, was der Name impliziert: Wird der eine aufgehoben, brauchen wir schon bald wieder den nächsten. – Hier widerspricht sich das Konzept selbst. Und wie verhalten wir uns, wenn wir im nächsten Jahr mit einem neuen, mutierten Virus, mit SARS-CoV-3 oder SARS-CoV-4 konfrontiert werden? Wollen wir dann wieder viele Monate das gesellschaftliche Leben und unsere Wirtschaft herunterfahren?
Wie lange, glauben Sie, werden unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft das wohl durchhalten, und wie groß werden dann die weiteren gesellschaftlichen, psychischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden sein? Wie wird sich Ihr unüberlegtes Handeln auf unsere Folgegeneration auswirken? – Allein diese Fragen zeigen, dass in Ihrem Denken nicht nur die gebotene Weitsicht fehlt, sondern Ihre Maßnahmen vollkommen undurchdacht sind und jegliches strategische Denken vermissen lassen.
Die Unterstützung der AfD gilt denen, die im Gesundheitswesen, in den Altenheimen, bei der Polizei, in den Schulen, den Ämtern und an vielen anderen Orten wieder Gewaltiges leisten.
Unsere Sorge gilt denen, die an Corona erkrankt sind und zu einer Risikogruppe gehören. Für sie und ihre Familienangehörigen muss mehr getan werden. Das gebietet die Menschlichkeit. Unsere Solidarität gehört denen, die wegen der Coronapolitik der Altparteien um ihre wirtschaftliche Existenz, ihren Job, ihre Zukunft bangen. Wir lehnen Coronaberufsverbote ab. Unser Dank gilt den mutigen Richtern, die unsere Grundrechte verteidigen
und die sich nicht von politischen Beeinflussungsversuchen beirren lassen. Machen Sie weiter so! Unsere Anerkennung gilt allen Bürgern, die sich für unsere Lebensweise als Deutsche und Berliner mit Nachdruck einsetzen. Dazu zählt auch die bevorstehende Weihnachtszeit als Zeit der Begegnung, des Zusammenseins mit Familie und Freunden, und die Pflege unserer Traditionen. Liebe Berliner, gehen Sie keine unnötigen Risiken ein, aber lassen Sie sich auch von niemandem in Abschottung, Isolation und Depression reden! Nur mit dem Mut zur Wahrheit werden wir diese Krise meistern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lag die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfizierten mit Covid-19 in den ersten Septemberwochen im Schnitt noch bei 74, so liegt sie in den vergangenen Tagen bei 1 000 Fällen und zum Teil bei über 1 000 Fällen. Wesentlich besorgniserregender aber ist, dass sich auch die Zahl derjenigen, die stationär und intensivmedizinisch behandelt werden müssen, stark erhöht hat – von acht am 8. September auf 180 heute früh 8 Uhr laut DIVIIntensivregister. Das ist der Grund, warum auch wir Handlungsbedarf sehen. Denn auch, wenn wir noch deutlich von einer Überlastung des Gesundheitssystems entfernt sind und es keinen Grund zur Panik gibt, können wir nicht warten, bis die kritische Schwelle einer 25prozentigen Belegung der Intensivbetten durch Covid-19Patienten und -Patientinnen erreicht ist, denn diese Betten benötigen wir ja nicht nur für diese, sondern auch für andere Menschen mit schweren Erkrankungen.
Ein anderer Grund ist, dass uns die Gesundheitsämter mitgeteilt haben, dass sie angesichts der hohen Zahlen von neuen Fällen und der gestiegenen Zahl an Kontakten, die diese Menschen hatten, mit deren Nachverfolgung nicht mehr hinterherkommen. Es ist jetzt hier nicht der Ort und der Zeitpunkt, um darüber zu richten, weshalb es oft nur unzureichend gelungen ist, die Gesundheitsämter im Sommer ausreichend zu ertüchtigen. Das haben wir bereits in den vergangenen Wochen getan, und wir werden es weiter tun. Aber es ist an dieser Stelle die Zeit und ein Bedürfnis für mich, all denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Studierenden, Freiwilligen und Helfenden, die in den vergangenen Monaten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben, für diesen Einsatz zu danken. Wir stehen miteinander in der Pflicht, sie mit dieser Situation nicht alleine zu lassen.
Der Regierende Bürgermeister hat in seiner Erklärung hervorgehoben, wie wichtig eine weitgehend bundeseinheitliche Regelung ist. Ebenso richtig ist es, dass wir bei der Umsetzung die Besonderheiten einer Großstadt beachten, in der es viele Single-Haushalte gibt, in der es beengte Wohnverhältnisse gibt und in der es vor allem viele Menschen gibt, die nicht über das große Geld verfügen. Als Linke haben wir schon am Beginn der Pandemie davor gewarnt: Die Krise verwischt die sozialen Unterschiede nicht, im Gegenteil, sie verschärft sie und lässt sie deutlich zu Tage treten. Ein Lockdown lässt sich eben leichter in einer Villa mit Garten oder in einem Loft mit Dachterrasse aushalten als zu viert in einer Dreizimmerwohnung und erst recht besser, als wenn man sich in einer Gemeinschaftsunterkunft das Zimmer mit jemand anderem teilen oder gar auf der Straße leben muss. Deshalb bin ich auch froh, dass es im Senat gelungen ist, noch Anpassungen an unsere Situation in Berlin zu vereinbaren. Vereinstraining für Kinder draußen bleibt möglich, Spielplätze sollen geöffnet bleiben, ebenso Musikschulen. Wir appellieren auch zu schauen, welche Angebote in der Jugend- und Sozialarbeit weitergeführt werden können. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass Kinder auch unter diesen Bedingungen mal herauskommen und die Eltern entlastet werden.
Gerade da, wo die Verhältnisse beengt, die Zukunftssorgen und der damit verbundene Stress groß sind, ist das enorm wichtig. Auch dass Leihbetrieb in Bibliotheken weitergeht, Volkshochschulen geöffnet bleiben und diverse Dinge mehr, anders als im Frühjahr, war uns in dieser Situation wichtig, dass wir korrigieren konnten, dass Tankstellen und Bäcker vor 6 Uhr morgens keinen Kaffee an die Menschen ausschenken dürfen, die unsere Stadt nachts am Laufen halten. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es ist nicht möglich, in einer fast Viermillionenstadt, dass sich alle Menschen für vier Wochen in ihrer Wohnung verkriechen und nur zum Arbeiten und Einkaufen herauskommen. Abgesehen davon, dass ich das nicht will, ist diese Vorstellung, mit Verlaub, weltfremd und würde deshalb auch nicht funktionieren. Unsere Aufgabe ist es eben daher, das soziale Leben eben nicht weitgehend zum Erliegen zu bringen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, die Bedingungen dafür zu schaffen, auch in einer Pandemie möglichst viel soziales Leben so zu ermöglichen, dass sich die Menschen nicht untereinander anstecken, dass sie die einfachen Regeln einhalten können wie Abstandhalten, Hygieneregeln befolgen, Alltagsmasken tragen, die Corona-Warn-App benutzen, lüften und die Zahl der Kontakte klein und überschaubar halten.
Ich verrate hier kein Geheimnis, dass wir als Linksfaktion mit den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur nicht glücklich sind, sondern dass es in unseren Reihen auch starke Bedenken sowohl grundsätzlicher Natur als auch im Detail gibt. Wir teilen die Enttäuschung und die Frustration all jener, die sich in den vergangenen Monaten um einen hygienesicheren Betrieb ihrer Einrichtung gekümmert haben, allen voran die Kulturreinrichtungen dieser Stadt, aber auch die Gastronomie, die Sportvereine, die Kosmetik- und Tattoostudios, die Fitnessstudios. Viele haben sich Gedanken gemacht, in Schutzkonzepte investiert und fühlen sich nun schlicht verarscht. Ja, es bleibt für uns unverständlich, um die Worte unseres Kultursenators Klaus Lederer aufzugreifen, weshalb man sich in einer Shoppingmall herumtreiben kann, aber kein Museum oder keine Galerie besuchen darf,
außer, es ist eine private Galerie, die dem Verkauf von Kunstwerken dient. Die fällt dann vielleicht unter die Rubrik Einzelhandel und darf geöffnet bleiben. Die Entscheidung der MPK – da kann ich Ihnen als Vorsitzender einer demokratisch-sozialistischen Fraktion ein paar grundsätzliche Anmerkungen nicht ersparen –,
werfen ein bezeichnendes Licht auf das in diesen Reihen vorherrschende Menschenbild. Arbeiten und Einkaufen hat Priorität, soziales und kulturelles Leben dagegen ist verzichtbar und kann eingeschränkt werden.
[Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch mit in der Regierung! Sie machen das doch mit! Treten Sie aus der Koalition aus!]
Der Mensch ist jedoch kein Homo oeconomicus, sondern ein soziales Wesen. Kultur ist eben nicht irgendein Gut, dass man konsumiert wie ein belegtes Brötchen. Wenn sich der bayerische Ministerpräsident Söder feiert, dass der geplante Ausgleich der Umsatzausfälle für Theater doch ein gutes Geschäft sei, da in diesem Jahr vermutlich auch ohne Schließung nicht 75 Prozent ihrer Umsätze aus dem Vorjahr erreicht würden, zeigt es genau diese Denkweise. Ja, das Brot der Künstler ist nicht nur der Beifall. Aber der Wegfall der Möglichkeit, Kultur darzubieten und genießen zu können, ist eben nicht einfach durch Geld aufzuwiegen.
Genauso ist eine Kneipe, ist eine Bar nicht einfach nur ein Ort, wo Bier ausgeschenkt wird, sondern ein Ort, an dem sozialer Austausch stattfindet.