Wieso sind diese nicht möglich, wenn selbst das RobertKoch-Institut bei vielen unkontrollierbaren großen Demonstrationen feststellt, dass es bisher keine nachweisbaren Übertragungen gab?
Seit Monaten werden wir mit Coronafallzahlen konfrontiert. Wir haben eine niedrige Prävalenz; sowohl die Zahl der Krankenhausaufenthalte als auch jene der Todesfälle geht in allen europäischen Ländern seit Wochen erheblich zurück.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden sind schon jetzt katastrophal. Wissenschaftliche Beweise für die getroffenen Coronamaßnahmen gibt es nicht. Der PCR-Test ist nicht validiert. Die Kochschen Postulate wurden nicht eingehalten. Alleine dadurch fehlt die Evidenz für eine Pandemie.
Es wurden wissenschaftliche Regeln und Vorgaben eklatant missachtet, die für alle Wissenschaftler verpflichtend sind. Um das sinngemäß mit den Worten von Gesundheitsminister Spahn zu untermauern: Mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, hätten wir den Lockdown so nicht verhängt.
Das sage ich Ihnen gleich! – Weshalb werden dann weiterhin die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten? Welche Interessen werden hier verfolgt?
Warum werden weitere Fehlannahmen kolportiert? Wieso werden diese Fragen von meinen Kollegen hier im Abgeordnetenhaus nicht gestellt oder vom Senat beantwortet? – Das frage ich Sie. Es wird Zeit, wieder sofort zur Normalität zurückzukommen.
An alle Abgeordneten hier in diesem Haus: Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung den Bürgern dieser Stadt gegenüber gerecht. – An den Senat – Herr Geisel ist ja zum Glück da: Auch aus diesem Grund kann ich Ihnen Ihren Rücktritt nur empfehlen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Scheermesser! Sie tun mir ein bisschen leid,
weil alle in diesem Haus merken, dass Sie keine Ahnung haben, was Sie da eigentlich vorlesen müssen.
Sie leider auch nicht. Bei den AfD-Anträgen ist man ja immer so ein bisschen gespalten zwischen Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit. In dem Fall, muss ich zugeben, war es, als ich den Antrag gelesen habe, eher Ratlosigkeit. Es kommt auch nicht oft vor, dass alle Kolleginnen und Kollegen Sprecher vor einer Antragsberatung auf einen zukommen und sich die Frage stellen: Was meint der Mann eigentlich?
[Beifall und Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)]
Ich glaube, in diesem Parlament und draußen hat es keiner verstanden. Ich will es aber mal ein bisschen erklären. Es geht darum, dass wir im Zuge dieser Pandemie sowohl nichtkommerziellen Sportvereinen als auch kommerziellen Sportanbietern wie Fitnessstudios, Kampfkunstschulen, Judostudios, EMS-Studios, was es nicht alles gibt, untersagt haben, den Sport auszuüben oder die Möglichkeiten stark eingeschränkt haben, den Sport auszuüben.
Ihr Antrag, Herr Scheermesser, ist völlig verrückt, weil Sie in der Überschrift von einer Statistik sprechen. Statistik bedeutet, quantitative Daten zu erheben und auszuwerten. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist die Veröffentlichung qualitativer Daten, weil Sie nämlich wollen, dass von jedem Fitnessstudio, jedem EMS-Studio, jeder Kampfkunstschule und jedem Sportverein der Antrag mit dem entsprechenden Hygienekonzept, in der Pandemie öffnen zu dürfen, veröffentlicht wird. Das heißt, Sie möchten, dass öffentlich gestellt wird, wie groß jedes einzelne Fitnessstudio, wie groß jedes einzelne EMSStudio ist, wie viele Angestellte dort sind und im Übrigen auch wie viele Kunden dort sind. Ich weiß, dass Sie im Moment rumrennen und allen erzählen, wie schlimm diese Welt ist; das ist Ihr politisches Konzept. Ich glaube nur, dass kein Mensch, der ein EMS-Studio oder eine Kampfkunstschule betreibt, möchte, dass diese Daten im Internet zu finden sind, alleine schon aus Konkurrenzschutz.
Ich will die Zeit nutzen, vielleicht auch mit dem Grundgedanken aufzuräumen, den Sie hier verbreiten, dass wir aus Lust und Tollerei den Sport in Berlin eingeschränkt haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die eine oder andere Maßnahme, die wir im März und April getroffen haben, in der Schärfe – das hat der Bundesgesundheitsminister gestern ja auch gesagt –, wie in vielen Bereichen, nicht mehr so treffen würden. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das eine oder andere, selbst wenn
sich die Infektionszahlen nochmals verschärfen, nicht noch mal so kommen wird, wie es im März oder April gekommen ist.
Was ich aber hier zurückweisen will, ist, dass dieser Senat und dieses Abgeordnetenhaus nicht alles dafür getan haben, schnellstmöglich in geregelte Betriebe, in den geregelten Sportbetrieb zu kommen, mit Vereinen, mit Verbänden darüber gesprochen haben, wie Hygienekonzepte aussehen können und dann nach und nach Sporttreiben wieder ermöglicht haben. Heute kann man sagen, dass Berlin mit die großzügigsten Regelungen im Bund hat, was das Treiben und das Ausüben von Sport angeht. Es ist kein Fitnessstudio mehr geschlossen, kein EMS-Studio und keine Kampfkunstschule. Was aber auch dort gilt, ist, dass wir Vorsicht walten lassen wollen. Auch dort gilt, dass Kontakte nachzuverfolgen sind, wir wollen, dass sich die Gruppen nicht zu oft mischen und nicht zu groß werden. Aber es gilt auch, dass wir in Berlin wieder „Sport frei“ ermöglicht haben, dass im Fußball Testspiele möglich sind, dass Vereinssport wieder allgemein möglich ist und dass es in Berlin auch wieder möglich sein wird, dass ein Wettkampfbetrieb stattfindet. Der findet beispielsweise auch bereits wieder statt. Die Regionalliga spielt, und sie spielt sogar vor Zuschauern.
Ich will als Letztes noch einmal erwähnen – weil Sie den Eindruck erwecken, dass der RB Leipzig vor Zuschauern spielen dürfte –, dass das, was RB Leipzig gemacht hat, war, ein Hygienekonzept vorzulegen. Nach diesem Hygienekonzept dürfte RB Leipzig wieder 8 500 Zuschauer in ein Stadion lassen. Auch Hertha BSC Berlin, Union Berlin und mutmaßlich auch alle anderen Profisportvereine, die vor Zuschauer spielen, werden Hygienekonzepte vorlegen. Das Land Berlin wird dann mit den Vereinen zusammen entscheiden, wie viel Publikum wieder in die Stadien darf.
Was es nicht geben wird – und den Eindruck erwecken Sie hier –, ist, dass der RB Leipzig irgendwann ab dem 12. oder dem 20. September vor 8 000 Zuschauern spielt, während bei Hertha und Union keine Zuschauer ins Stadion dürfen. Die DFL als Veranstalter der Bundesliga wird dafür sorgen, dass es gleiche Bedingungen für alle gibt.
Insoweit, ich kann mir nicht helfen – Sie tun mir ein bisschen leid, weil Sie hier den Unsinn vorlesen müssen, von dem Sie selbst keine Ahnung haben –, aber es kann nicht die Aufgabe hier in diesem Parlament sein, bei jedem sportpolitischen Antrag der AfD noch einmal einen Grundkurs Sportpolitik zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll ich sagen? Für mich wird die Situation – nachdem Herr Buchner schon geantwortet hat – nicht einfacher. Auch wenn ich froh bin, den Sport einmal wieder bei den Prioritäten auf der Tagesordnung zu haben, so weiß ich allerdings tatsächlich nicht, was dieser Antrag hier zu suchen hat.
Der absolute Shutdown in der ersten Jahreshälfte zur Verhinderung der Weiterverbreitung des unter dem Namen Covid-19 bekannten Coronavirus war für alle Menschen eine große Herausforderung. Die getroffenen Maßnahmen und schweren Einschnitte – über die man im Einzelnen natürlich auch diskutieren kann, ob sie ihre Wirkung entsprechend entfaltet haben, beziehungsweise inwiefern sie sinnvoll gewesen sind, und von denen man mit dem heutigen Wissen über das Virus – Herr Buchner hat es gerade schon gesagt – die ein oder andere Maßnahme sicherlich gar nicht gebraucht hätte, beziehungsweise eine anderweitige Regelung zum Infektionsschutz getroffen hätte – haben aber in Gänze dazu geführt, dass wir eine schnelle Weiterverbreitung des Virus verhindern konnten. Unser Gesundheitssystem ist eben nicht kollabiert, auch weil wir nötige Kapazitäten in den Krankenhäusern schaffen konnten, und wir uns hier trotz schwerer Verläufe und zahlreicher Toten – übrigens auch hier in Deutschland – Bilder wie aus Italien, Spanien und anderen Ländern der Welt – die uns allen noch in Erinnerung sind – ersparen konnten.
Genau wie in anderen Bereichen auch, war es im Sport keine einfache Situation, mit den getroffenen Maßnahmen zurechtzukommen. Über einen größeren Zeitraum kam der organisierte Sport – auch das hat Herr Buchner schon gesagt – im zweiten Quartal leider ganz zum Erliegen. Es war eine schwierige – man kann sagen: katastrophale und hoffnungslose Situation. Das gab es für den Sport so noch nie. Neben dem sportlichen Vergleich, den Fans und Zuschauern – alles eben schon erwähnt –, natürlich auch dem Geld, fehlten dem Sport vor allem die von der CDU damals hier schon erwähnten angemahnten Perspektiven. Es war eine wirklich nicht einfache Situation, aber die große Sportfamilie hat sich untergehakt und hat in dieser schwierigen Zeit zusammengestanden.
Da der Antrag der AfD nun wirklich kein großer Knaller ist, möchte ich die Redezeit vor allem dafür nutzen, um den Sportlerinnen und Sportlern, den Vereinen und Verbänden, aber auch den privaten und kommerziellen Sportanbietern an dieser Stelle ganz herzlich zu danken, dass Sie diese schwierige Zeit zwar kritisch begleitet haben, aber auch viel Verständnis für die getroffenen
Infektionsschutzmaßnahmen aufgebracht haben und viele Ideen zur Wiederaufnahme des Sports eingebracht haben. Dafür von der CDU-Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP)]
Ich möchte es auch nicht unerwähnt lassen, dass es in dieser Situation für die Senatsverwaltung für Inneres – für uns zuständig der Bereich Sport –, bestimmt eine große Herausforderung war und natürlich auch weiterhin sein wird, die Arbeitsbelastung sehr hoch war und auch weiterhin sein wird – die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Mein Eindruck war aber, dass man sich bei Ihnen im Haus, Herr Geisel – Herr Dzembritzki ist leider gerade nicht da –, zumindest ehrlich bemüht hat, unter den sich ständig verändernden Bedingungen die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Sport halbwegs sicher durch diese beispiellose Zeit zu bringen. Natürlich sind auch Sie nicht fehlerfrei und natürlich darf und soll man diese Fehler auch benennen und kritisieren, um für die Zukunft daraus zu lernen – dafür sind wir auch alle hier.
Die Zeit reicht leider nicht ganz aus, um die zahlreichen Beispiele zu nennen, bei denen es vielleicht ein bisschen gehakt hat oder bei denen es Gründe für eine Ungleichbehandlung gab, die möglicherweise nicht nachvollziehbar waren. Ich erinnere mich aber an die 48. Ausschusssitzung Sport vom 15. Mai 2020. Da habe ich Sie, Herr Geisel und später dann Herrn Dzembritzki – Sie haben da gewechselt –, noch einmal nach möglichen Öffnungsperspektiven für gedeckte Sportanlagen sowie nach Öffnungsperspektiven für kommerzielle Anbieter gefragt. Die Antwort von Ihnen und später dann von Herrn Dzembritzki war sinngemäß, dass bei den gedeckten Sportanlagen die Gesundheitsämter noch Bedenken hätten und Sie für die kommerziellen Sportanbieter nicht zuständig seien, da das Wirtschaftsunternehmen sind. Genehmigung für den Profisport und für Kadersportler – das wurde eben schon erwähnt – lägen vor. Auch die Grünen waren an der Stelle etwas stutzig und haben gesagt: Okay, der kommerzielle Sport muss doch auch irgendwo Berücksichtigung finden. – Wir fragten aufgrund einiger Hinweise noch einmal nach, wie es mit den Sondergenehmigungen zur Öffnung aussehe. Da hieß es, dass es keine Sondergenehmigungen gebe, weil man nicht zuständig sei. Die zu der Zeit gültige Verordnung – sechste Verordnung und so weiter und so fort – sagte genau das Gegenteil aus. Dort stand nämlich:
können unter Einhaltung der Vorgaben in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung
An dieser Stelle setzt dann auch unsere Kritik an, die gilt aber nicht nur für den Fall der kommerziellen Sportanbieter, sondern für alle Maßnahmen, die im Bereich des Sports getroffen worden sind.
Da ging es um Zuständigkeiten, die lange hin- und hergeschoben wurden. Beispielsweise wollte für die kommerziellen Sportbetriebe niemand mehr zuständig sein. Zusätzlich schoben sich Gesundheits- und Ordnungsamt ständig die Verantwortlichkeiten zu. Besonders ärgerlich war die fehlende Kommunikation seitens des Senats mit den Ämtern, den Vereinen, Verbänden, kommerziellen Sportanbietern und zum Schluss auch mit dem LSB.
Die fehlende Transparenz der Entscheidungen hat zu immer weniger Verständnis bei den Sportlerinnen und Sportlern geführt. In zahlreichen Videokonferenzen konnten wir das auch feststellen. Dort wurde dem Ärger zunehmend freien Lauf gelassen. Gerüchte, wer denn öffnen und wieder Sport treiben darf, gingen um, und mögliche Gründe wurden gesucht, es kam auch zu Verschwörungstheorien – das kennen wir alles – und so weiter und so fort. Es gab einen erheblichen Vertrauensverlust, und den hätte man an der Stelle sicherlich vermeiden können.
Ich könnte jetzt noch zahlreiche weitere Beispiele nennen: aus der Eliteschule des Sports, wo man nicht wusste, warum der eine trainieren darf und der andere nicht, vom Wassersport, vom Rudern, vom Schwimmen, vom Fußball, vom Schwimmen, von der Leichtathletik. Wie gesagt, die Schwimmer durften erst vor wenigen Tagen wieder ins Wasser, auch das ist für viele nicht verständlich.