Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger jetzt das Wort. – Bitte schön!
[Stefan Evers (CDU): Achtung, jetzt wird es wieder ernst! – Zuruf von der CDU: Zurück zur Politik! – Stefan Evers (CDU): Zurück zum Gemeinwohl!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorneweg: Ich finde es interessant, dass Sie alle anscheinend beim Thema Wohnungspolitik keine anderen Einfälle haben, als sich gegenseitig hochzujauchzen und das Plenum als Klamauk und Comedysendung zu betrachten. Schön, dass Sie sich das noch leisten können bei der FDP! Klar, wenn man der parlamentarische Teppichvorleger der Immobilienwirtschaft ist, lacht man natürlich über die hohen Mieten. Andere Leute können das nicht.
[Oh! von der CDU und der FDP– Danny Freymark (CDU): Jetzt haben Sie sogar den Grünen den Spaß verdorben!]
Deswegen sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie das draußen ankommt. Aber gut, Sie müssen mit den Konsequenzen leben.
Auch Herr Evers hat einmal wieder gezeigt: Man rotzt irgendeinen Antrag hin, gibt sich null Mühe, schreibt den gleichen Kram auf, den man seit Jahren aufschreibt, und schon bekommt man eine Rederunde, macht ein schönes Youtube-Video und rechnet einmal so richtig hart mit dem Senat ab. – Tolle Show, Herr Evers! Nur kommen wir so eben auch nicht weiter.
Ich habe mich deswegen einmal mit Ihrem Antrag beschäftigt – ich merke schon, wenn man es gut meint, bringt das anscheinend nichts, aber ich habe es getan, und ich würde gern noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Berlin solle neue Wege gehen, neue Wege in Sachen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik einschlagen. Dann folgen sieben Punkte, die an Allgemeinheit kaum zu übertreffen sind und obendrein das ein oder andere Rezept aus der wohnungspolitischen Mottenkiste enthalten.
Mit diesem Antrag wird einmal mehr klar, neue Wege in der Wohnungspolitik geht die rot-rot-grüne Koalition – zum Beispiel mit dem Mietendeckel –, aber bestimmt nicht die CDU. Das sehen Ihre Wählerinnen und Wähler teilweise genauso: 68 Prozent der CDU-Wählerinnen und -Wähler befürworten den Mietendeckel. Sie sollten sich also einmal Gedanken über Ihren wohnungspolitischen Kurs machen, lieber Herr Evers.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Sind wir mal gespannt, wie das aussieht, wenn die die Zeche zahlen müssen!]
Schauen wir uns noch ein paar weitere Punkte der CDU genauer an! Sie wollen eine „Stärkung der Programme zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen“. Das wäre kein Neustart, sondern eine Fortsetzung und ein Ausbau unserer Politik. Scheinbar kennen Sie das Programm aber nicht einmal, denn welches Programm Sie genau meinen, verraten Sie uns Ihrem Antrag nicht.
Planung und Errichtung neuen Wohnraumes in serieller und modularer Form, insbesondere bei der Errichtung neuer Wohngebäude durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Herzlichen Glückwunsch, wir auch! Wissen Sie was? Das wird sogar schon gebaut. Schauen Sie sich einmal Projekte bei der HOWOGE und bei „Stadt und Land“ an! Das wurde übrigens schon im Ausschuss vorgestellt, Herr Evers. Wenn Sie öfter teilnehmen würden, hätten Sie es vielleicht mitbekommen.
Als Nächstes wollen Sie ein neues Berliner Quartiersmodell als Ersatz für das bisherige Modell der kooperativen Baulandentwicklung einführen – das Sie übrigens damals unter Rot-Schwarz mit auf den Weg gebracht haben, nur zur Erinnerung. Ein neues Modell soll laut CDU „die nachhaltige Entwicklung stabiler Kieze gewährleisten“. Wow, toller Titel! Jetzt fragen sich sicherlich einige von uns hier im Raum: Klingt ja spannend, was steckt denn dahinter? – Tja, darüber können wir nur alle gemeinsam rätseln, denn auch hier fehlt es an dem Ernst, die Ideen konkret zu benennen und einzufordern. Das macht nämlich Arbeit. Nicht, Herr Evers?
[Beifall von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE), Iris Spranger (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Jörg Stroedter (SPD): Ja, das ist das Problem der CDU!]
Wenn es Ihnen wirklich um die Entlastung des Wohnungsmarkts durch Neubau gehen würde, hätten Sie als Landes-CDU insgesamt längst dafür gesorgt, dass Ihre baupolitischen Arbeitsverweigerer in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf endlich ihren Job machen. Dort wurden nämlich im Bezirksvergleich im Jahr 2019 die we
nigsten Wohnungen fertiggestellt. Das sollte Ihnen Gedanken machen. Das ist ein Beweis dafür, dass Ihnen die Wohnungsfrage und die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt völlig wumpe sind.
Als Nächstes fordert die CDU die Einführung eines Bauflächenverzeichnisses. Sie suggerieren einmal mehr, dass die armen Investoren ja so gern viele bezahlbare Wohnungen bauen würden, aber einfach keine Flächen finden, weil der böse Senat die Flächen versteckt. – Sie selbst wissen, das ist realitätsfremd. Wenn Investoren eines wissen, dann, wo in unserer Stadt Potenzialflächen liegen. Außerdem gibt es ein sehr weitgehendes Geodatensystem, das übrigens öffentlich zugänglich ist. Ich schicke Ihnen gern den Link.
Zum Schluss bringen Sie in Ihrem Antrag noch eine Forderung, die gut belegt, um was es Ihnen wirklich geht. Mit Ihrem Berliner Mietergeld wollen Sie die Subventionierung von privaten Vermietern durch öffentliche Gelder durchsetzen. Da schreien Sie übrigens nach einem starken Staat. Sie wollen bei Mieten bis zu 13 Euro bis zu 5 Euro dazuschießen, damit die Renditen in unserer Stadt weiter wachsen können. Das Mietergeld der CDU schiebt das Karussell der Mietenspirale in unserer Stadt also weiter an, statt den Leuten auch wirklich zu helfen. Wir dagegen doktern nicht an Symptomen herum, wir setzen wirklich bei den Ursachen an.
Was ich mir zum Schluss nicht verkneifen kann, weil Sie uns gestern im Stadtentwicklungsausschuss vorgeworfen haben, wo Signa zu Gast war, wir seien investorenfeindlich, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn das aus Ihrem Mund kommt, sehe ich das als Kompliment,
denn das ist ein Investor, der schon mal wegen Schmiergeldern verurteilt wurde und dessen Immobiliengesellschaften hauptsächlich ihren Geschäftssitz in Steueroasen haben. Vor diesem Hintergrund hat die gestern geäußerte Ankündigung des Chefs von Signa in Deutschland, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen, sollten wir die Pläne von Signa nicht hundertprozentig umsetzen, noch mal eine ganz andere Gewichtung.
Wen das alles nicht hellhörig macht, wer da keine kritischen Fragen stellt, der macht unsere Stadt zur Beute.
Umso besser, dass gestern im Ausschuss sich Senat und R2G-Abgeordnete einig waren, dass Arbeitsplätze zu
Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag heute haben, und ich würde jedem empfehlen, lesen Sie ihn noch mal. Gut, dass wir heute mal geklärt haben, auf wessen Seite die CDU wieder steht. Gut, dass wir jetzt mal wieder wissen, dass die CDU eine wohnungspolitische Nulpe ist. Gut, dass wir mal wieder darin bestätigt werden, dass die CDU null bereit ist, die hohen Mieten zu senken, die den Berliner Familien, Singles, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und vielen mehr das Leben schwer machen.
Letzter Satz: Aber ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Evers, Berlin ist eine Mieterstadt, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns allen, dass wir für sie Politik machen und nicht gegen sie. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 19. August 2020 Drucksache 18/2928
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die §§ 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratungen der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. – In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Schulze. – Bitte schön!