Mich erinnern Ihre Anfragen und auch dieser Antrag an das Agieren der sogenannten Reichsbürger. Vielschreiberei und Versand von pseudojuristischen Schreiben gehört zu deren klassischen Aktivitäten, so wie es bei Ihrem Antrag auch den Anschein hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen ist die Schule wieder losgegangen, und kein anderes Thema beherrscht die Gespräche an Elternabenden, wenn man Kinder zur Schule bringt oder abholt, mehr, als die Sorge, wie es bei einem erneuten Lockdown eigentlich mit dem digitalen Lernen weitergeht.
Sie – die Eltern, die Kinder, die Lehrerinnen und Lehrer – sind es, die sich alleingelassen fühlen. Wir haben gesehen, dass im März das System Schule in Berlin krachend zusammengebrochen ist. Damals war es der persönliche Einsatz engagierter Lehrkräfte und nervenstarker Eltern,
die trotz aller Widrigkeiten dafür gesorgt haben, dass die Kinder nicht noch mehr Lernstoff verpassen.
Und heute? – Heute liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass sich ein solches Desaster nicht wiederholen kann – nie wieder.
Nie wieder dürfen die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden verpasster Investitionen in die Digitalisierung sein.
Schauen wir uns die Situation an den Berliner Schulen an: Von den 776 Berliner allgemeinbildenden Schulen sind 99 noch gar nicht ans Netz angebunden. Nur die Hälfte aller beruflichen Schulen haben schnelles Internet. Für die allgemeinbildenden Schulen sind Glasfaseranschlüsse noch nicht einmal ausgeschrieben. Aber ohne schnelles Internet, ist hybrides Lernen gar nicht möglich.
Nach etlichen Monaten des Lockdowns wurden zwar 9 500 Tablets an bedürftige Schülerinnen und Schüler ausgegeben, aber das kann erst ein Anfang sein. Geld für diese Infrastruktur ist aus dem Digitalpakt Schule eigentlich da, aber sie kommt nicht an. Von den
Eine Anfrage meiner Kollegin Katja Suding im Deutschen Bundestag ergab: Tatsächlich ist nach Berlin noch kein einziger Cent geflossen. Der Senat verhungert vor vollen Töpfen. Was für ein Armutszeugnis!
Wir brauchen aber mehr als Glasfaser und WLAN. Wir brauchen einen Dreiklang: neben der genannten Infrastruktur zweitens Ausstattung und drittens Qualifizierung. Es kann nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer über keine dienstliche E-Mail und auch über kein Endgerät verfügen.
Im Jahr 2020: Würde ein Unternehmen so arbeiten, wie das Land Berlin im Bereich Bildung mit den eigenen Angestellten umgeht, würde es keine zwei Monate überleben.
Das ist nicht nur eine Frage der Herstellung der Arbeitsfähigkeit, es ist auch eine Frage der Wertschätzung.
Zur Wertschätzung gehört auch, ausreichend Fortbildung für die Lehrkräfte anzubieten. Wir brauchen endlich eine medienpädagogische Strategie im Land Berlin. Die fehlt noch. – Kein Wunder: Das zuständige Referat in der Bildungsverwaltung hat zwar elf Stellen, aber davon sind gerade mal vier besetzt. Wie soll das auch gehen?
Mich erschüttert noch ein anderer Punkt, der in der Fragestunde angeklungen ist, nämlich wie im Land Berlin mit dem Thema Datenschutz umgegangen wird. Wir haben zwar den Lernraum Berlin, aber die Datenschutzbeauftragte des Landes bemängelt, dass er nicht DSGVOkonform sei.
Zu anderen Themen, wie zum Beispiel zur Beschaffung von Geräten oder Einrichtungen von Dienst-E-Mails – so sagt sie –, wurde sie erst gar nicht befragt. Ich kann ja verstehen, oder wir haben uns ja schon fast daran gewöhnt, dass Sie die immer sehr guten Anregungen der FDP nicht hören wollen, aber dass Sie jetzt nicht einmal auf die eigenen Beauftragten des Landes Berlin hören wollen – sehr geehrte Frau Scheeres –, das ist doch wirklich erschreckende Beratungsresistenz.
Frau Senatorin! So erreichen Sie im Übrigen auch keine Akzeptanz bei Schulen und Familien in puncto digitalem Lernen. Die fragen sich nämlich: Was ist denn hier los, wenn das Ganze nicht datenschutzsicher ist? – Und deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie diese Fragen umgehend klären und professionell werden.
Teilhabe an Bildung ist die entscheidende Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Der Staat muss jeder und jedem einzelnen den Zugang dazu ermöglichen, zu jeder Zeit, auch in Zeiten einer Coronapandemie.
Dabei spielt die Digitalisierung die zentrale Rolle. Deswegen muss die Digitalisierung der Schule endlich Priorität der Politik des Senats sein. – Das sind Sie, Frau Senatorin Scheeres, den künftigen Generationen schuldig.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin von der FDP! Als ich Ihren Antrag las, war ich spontan an die Zeit erinnert, als meine Kinder zwar noch recht klein, aber schon in der Lage waren,
Wunschzettel zu schreiben. Da fand sich oft gleich der ganze Spielzeugladen. Dabei ließ sich zwischen all den Wünschen meist auch nicht so recht ein Gesamtkonzept erkennen, und die Gesamtsumme überstieg definitiv unsere Möglichkeiten, wenn sie auch niemals auf fast 73 Millionen kletterte.
Davon abgesehen, ist das Grundanliegen der FDP ja unbestritten richtig. Warum sonst hätten wir einen Digitalpakt von über 5 Milliarden Euro? Weitere
500 Millionen Euro für Endgeräte? Warum sonst hätten wir schon 9 500 Endgeräte bereitgestellt und wären in der Beschaffung von mindestens weiteren 40 000 Geräten? Warum sonst hätten wir längst Millionen für den Anschluss der Schulen ans Netz beschlossen, deutlich mehr Personal für die Digitalisierung der Bildung in der Senatsverwaltung bereitgestellt? – Die sind noch nicht alle besetzt; das dauert halt ein paar Tage. Aber wir haben das alles längst gemacht. – Warum sonst hätten wir in Coronazeiten den Lernraum ertüchtigt?
Unbestritten ist auch, dass wir natürlich Lehrkräfte und Schulen in Zukunft angemessen ausstatten müssen. Das sind alles wichtige Bausteine, und alles ist aus der Situation der Pandemie heraus etwas spät. Aber wenn ich auf die letzten Jahrzehnte Bundesregierung schaue, dann wurde zwar jede Legislaturperiode viel angekündigt – auch unter Schwarz-Gelb –, hängen blieb aber kein schnelles Internet an jeder Milchkanne. Das Projekt ist ein gesamtdeutsches, und es ist viel größer.
Wenig von dem, was die FDP hier aufschreibt, ist ja grundfalsch – wenn es auch aus einer Pressemitteilung aus NRW abgeschrieben ist. Und da zum Thema Geld: Wir haben – ich sagte es eben schon – in sehr vielen Haushaltspositionen das Geld für die Digitalisierung bereitgestellt, und müssen uns, glaube ich, in der Summe im Verhältnis zu NRW mit viermal so vielen Einwohnern gar nicht verstecken. Trotzdem wird das Thema auch finanziell sehr groß und muss in den strapazierten Haushalten von Bund und Land sehr seriös abgebildet werden, und das müssen wir auch tun.
Richtig falsch wird es in der Begründung, wenn es heißt, Berlin habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Das widerspricht dem, was die Kollegin JasperWinter gerade hier vorgetragen hat: Sie hat nämlich zu Recht auf Datenschutzprobleme hingewiesen. Sie hat nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine ganze Menge Tücken bei der Digitalisierung der Bildung gibt und dass uns der Schutz der Kinder und auch der Lehrkräfte, unserer Beschäftigten sehr wichtig sein muss. Und da gibt es noch viele Fragen, auf die die Datenschutzbeauftragte zu Recht hingewiesen hat. Sie schreiben lapidar: Wir brauchen einen sicheren Messengerdienst und angeschlossene Videokonferenzsysteme.
Dafür hat uns die Datenschutzbeauftragte einiges aufgeschrieben. Es ist nur nicht so einfach, eine App auf Datensicherheit zu kontrollieren. Es kommt nämlich auf die Gesamtarchitektur des Systems an.