Möglicherweise! – Herr Fresdorf! Ist Ihnen klar, dass der Tegel-Volksentscheid überhaupt nicht umsetzbar war, selbst wenn sich das Land Berlin noch so sehr ins Zeug gelegt hätte, weil das Bundesland Brandenburg und auch der Bund nicht von ihrer Position abgerückt sind und weil nach allen rechtlichen Schwierigkeiten, die durch diverse Gutachten belegt waren, eine dauerhafte Offenhaltung Tegels rechtssicher niemals vor der Eröffnung des BER hätte durchgesetzt werden können, ist Ihnen das bekannt?
den Willen von einer Million Berlinerinnen und Berlinern, die sich in direkter Demokratie hilfesuchend an diesen Senat gewandt haben, umzusetzen, es war Ihnen einfach Latte.
Herr Dr. Efler! Sie haben es mitbekommen, Sie sind mit den guten Punkten dieses Entwurfs sehr stark in die Rede eingestiegen. Da hat sich meine Fraktion auch sehr gefreut. Wir unterstützen die guten Punkte ausnahmslos. Das sind die Fristen und das Zusammenlegen mit den Wahlterminen, und dann hört es auch schon auf. Dieser Entwurf ist gut gemeint. Nun ist ja allgemein bekannt, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist, nicht schlecht, sondern gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
Das haben Sie auch so hinbekommen, gerade wenn wir uns das Thema Offenlegung von finanziellen Angelegenheiten anschauen. Ich weiß, wohin Sie wollen, ich kann
das auch nachvollziehen. Es ist wichtig, dass es Transparenz gibt. Nun können nach diesem Gesetz aber auch Privatpersonen Träger eines solchen Verfahrens sein. Und nun sagen Sie in § 40 b, dass diese ihre kompletten Einnahmen offenlegen müssen, und das wird dann auch veröffentlicht. Woher bekommen Privatpersonen Einnahmen? – In der Regel durch Arbeit!
Sie kriegen ein Gehalt, nicht von einer öffentlichen Stelle, sondern in der Regel gehen sie jeden Tag arbeiten, verdienen da Geld und sagen: Mensch, ich würde mich jetzt gerne auch mal politisch engagieren und mache ein Volksbegehren. – Dieser Mensch muss nun seine kompletten finanziellen Verhältnisse, die privat sind, offenlegen.
Ich glaube, da überschreiten Sie eine Grenze, die man als Staat nicht überschreiten sollte. Das ist ein Punkt, gegen den wir uns verwahren. Das können wir im Ausschuss gerne diskutieren. So steht es übrigens auch in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Aber das machen wir dann im Ausschuss.
Es gibt eigentlich mehr Punkte, den Antrag abzulehnen, als ihm zuzustimmen. Allerdings werden wir uns, wie wir Freien Demokraten immer sind, in diesem Haus konstruktiv mit diesem Antrag auseinandersetzen –
einer reicht? –, die Sachen, die wir verbesserungswürdig finden, als Änderungsantrag gerne vorschlagen und laden Sie ein, das mit uns gemeinsam zu ändern, wie wir das bei der Gleichstellung der Richterinnen und Richter auch schon gemacht haben. Vielleicht kommen wir doch noch zu einem guten Gesetz, ich würde mich freuen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2724
Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nach Verständigung der Fraktionen nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2725
Ich öffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich öffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Die Fraktionen haben sich verständigt, auch diese Vorlage heute nicht zu beraten. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 – NHG 20/21)
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 17 – die Wahl der Mitglieder des Medienrats – wurde bereits behandelt. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 20 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der lfd. Nr. 4.4. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 26 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 4.6.