Lassen Sie es mich zum Schluss noch einmal erklären: Da Sie den Umweltschutz gepachtet haben, ist jeder, der Ihren manchmal ziemlich komischen Ideen etwas entgegenstellt, ein Umweltfeind. Da Sie den Tierschutz erfunden haben wollen,
kann jeder, der Ihre Gesetzentwürfe bezweifelt, kein Tierfreund sein. Das ließe sich beliebig weiterführen. Heute möchten Sie diesen Bogen schließen und auch noch Begriffe wie Diskriminierung oder Antidiskriminierung quasi als exklusives Lehen vereinnahmen und jeden Kritiker so weit wie möglich im Abseits verorten. Dem stellen sich die Berliner FDP und jeder bürgerliche Demokrat entschlossen entgegen.
Landesbediensteten dieses Gesetzes klar ablehnen. Ich möchte mich insbesondere bei den Kollegen von der SPD bedanken, die dieses Gesetz nicht offen unterstützen. – Danke!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)]
[Torsten Schneider (SPD): Ich dachte, Herr Wild! – Burkard Dregger (CDU): Muss aber nicht sein! – Weitere Zurufe]
Ach so! Ich habe keine Wortmeldung von Herrn Wild vorliegen. Doch, Entschuldigung! Dann ist es hier im Drehbuch nicht eingearbeitet worden. Ich bitte um Nachsicht. – Herr Abgeordneter Wild hat zuerst das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Niederländer lässt in einem Berliner Wohnviertel den Motor seines geparkten Geländewagens weiterlaufen. Eine umweltbewusste Anwohnerin bittet ihn freundlich, diesen abzustellen, und er erwidert: Wieso denn? Ihr habt doch früher halb Deutschland vergast! – Die Frau wendet sich mit diesem Vorfall an das sogenannte Berliner Register, das Fälle von Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Nationalität und anderem registrieren soll. Aber das Berliner Register teilt der Frau nach Prüfung dieser Meldung mit, dass solche Arten von Diskriminierung nicht registriert werden. – Das Register wird von unseren Steuergeldern finanziert, und der Senat ist dafür verantwortlich. Dieses Register kann Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft gegen Landsleute nicht erkennen. Wofür zahlt der Berliner seine Steuern? – Ich sage es Ihnen: für seine eigene Vernachlässigung.
Wenn der Senat solche Projekte unterstützt, welchen Charakter hat dann das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz? – Dieses Gesetz soll öffentliche Stellen bei Diskriminierung schadensersatz- und entschädigungspflichtig machen und dadurch das linke Ideal der vielfältigen Gesellschaft verwirklichen. Grundlage des Gesetzes sind nicht Normen, sondern ist die Ideologie des R2GSenats. Damit diese Ideologie durchgesetzt werden kann, enthält das Antidiskriminierungsgesetz in seinen zentralen Paragrafen dehnbare Begriffe wie die sogenannte strukturelle Benachteiligung. In der DDR nannte man so etwas Gummiparagrafen.
Sie erinnern sich an die gescheiterte Festnahme eines jungen Migranten am 2. Mai in Neukölln: Unser Polizist wurde von dem Migranten bespuckt, getreten und als „Hurensohn“ beschimpft. Trotzdem wagte es der Polizist nicht, beherzt durchzugreifen oder seine Waffe zu ziehen – und seine Kollegin auch nicht. Was glauben Sie von der Koalition: Werden sich unsere Beamten nach der Verabschiedung dieses Gesetzes beherzter gegen die permanente Kriminalitätsbereitschaft einiger Subkulturen durchsetzen, wenn ständige Diskriminierungsanzeigen zu erwar
ten sind? Ist es im Polizeidienst für Beförderungen hilfreich, wenn Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten laufen? Können wir den Beamten verübeln, das nächste Mal einfach wegzuschauen? – Durch das Wegschauen wächst das Kriminalitätspotenzial in bestimmten Subkulturen, in migrantischen Gruppen, die staatliche Ordnung und eine funktionierende staatliche Justiz aus ihrer Heimat nicht kennen, und in der Subkultur der Gewalttäter und Gewalttäterinnen aus der Rote-Armee-/Antifa-Ecke. Durch das Antidiskriminierungsgesetz wird der Falschbeschuldigung Tür und Tor geöffnet. Welche redlichen Bürgerinnen und Bürger werden das unterstützen?
Die Unterwanderung von SPD, SED und Grünen durch Subkulturen, die Deutschland nicht guttun, zeigt in diesem Gesetz ihre Wirkung. – Danke schön!
Danke schön! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es gibt in dieser Stadt Menschen, für die es leider zum Alltag gehört, diskriminiert zu werden: auf der Straße, in der U-Bahn oder auf der Arbeit.
Das können Blicke sein, das können abwertende Kommentare sein; es kann aber auch passieren, dass Menschen von staatlichen Stellen wegen ihres Namens oder ihrer Hautfarbe anders und schlechter behandelt werden als andere Berlinerinnen und Berliner.
Herr Dregger! Es gibt sehr wohl Erhebungen über Diskriminierungserfahrung durch staatliche Behörden: Der Berlin-Monitor, den der Senat im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat, ergibt Entsprechendes. Auch die Studien – das wurde schon erwähnt – der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die regelmäßig Diskriminierungserfahrungen erheben, ergeben so etwas.
Um es deutlich zu sagen: Wer diskriminiert wird, hat unsere volle Unterstützung verdient. Wer diskriminiert wird, muss sich mit allen rechtstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen können. Niemand in dieser Stadt sollte sich damit abfinden, wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Behinderung, seiner sexuellen Orientierung, seines sozialen Status oder seines Namens schlechter behandelt zu werden als andere.
Stattdessen sollten wir gemeinsam alles daran setzen, Werte wie Respekt, Vielfalt und Freiheit in dieser Gesellschaft zu stärken und zu verteidigen. Das sind die Werte unserer offenen Gesellschaft. Das sind die Werte, für die Berlin in der ganzen Welt geschätzt wird. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz erreichen wir genau das. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken und verteidigen wir Respekt, Vielfalt und Freiheit in unserer Stadt. Um diese Werte zu schützen und zu verteidigen, braucht es nach meiner Überzeugung zwei Dinge: Einerseits braucht es eine engagierte Zivilgesellschaft. Die hat Berlin. Die Zivilgesellschaft in dieser Stadt leistet großartige Arbeit. Das betrifft beispielsweise das Empowerment von Betroffenen, die Beratung von betroffenen Menschen, und dazu gehören auch die Berliner Registerstellen.
Es braucht aber auch, und mindestens genauso wichtig, einen rechtlich umfassenden Schutz. Ohne diesen geht es nicht. Es braucht einen rechtlich umfassenden Schutz vor Diskriminierung, denn nur mit einem solchen können Werte wie Respekt, Vielfalt und Freiheit gestärkt und immer wieder neu verteidigt werden. Genau aus diesem Grund ist das Landesantidiskriminierungsgesetz erforderlich, denn den Berlinerinnen und Berlinern fehlt bislang ein solch umfassender Schutz vor Diskriminierung, denn der umfassende Schutz vor Diskriminierung besteht momentan – das ist erwähnt worden – nur zwischen Privatpersonen und im Arbeitsleben.
Es fehlen die Mittel, sich im Verhältnis Bürger und Staat effektiv gegen Diskriminierung zu wehren. Hier klafft eine Lücke.
Diese Situation – das ist mehrfach bestritten worden, deswegen führe ich es noch einmal aus, ich habe die Hoffnung, dass Sie Argumenten zugänglich sind – hat etwas Seltsames, denn gerade gegenüber dem Staat sollten doch die Menschen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Staat sollte bei der Antidiskriminierung mit positivem Beispiel vorangehen.
Wir können doch schlechterdings nicht sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, untereinander dürft ihr euch nicht diskriminieren, aber wenn der Staat das macht, ist das nicht so schlimm.
Wer so argumentiert, der stellt das Diskriminierungsverbot unserer Verfassung auf den Kopf. Wer so argumentiert, der widerspricht einem Grundgedanken unserer Verfassung, wonach die Grundrechte Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe sind.
Auch darum braucht es das Landesantidiskriminierungsgesetz, denn das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot wird mit diesem Gesetz erst in der Praxis anwendbar.
In den vergangenen Wochen und Monaten und auch heute hier hat es eine lebhafte Debatte um das LADG gegeben, leider bis hin zu falschen Behauptungen. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen, auch das ist bereits erwähnt worden, aber Herr Krestel hat es eben noch einmal betont, und deswegen noch einmal zur Klarstellung: Es wurde beispielsweise gesagt, das LADG beinhalte eine Beweislastumkehr zulasten der Behörden. Um es klar zu sagen: Das ist falsch. Es gibt in diesem Gesetz, Sie können es von vorne bis hinten durchlesen, keine Beweislastumkehr. Das Gesetz sieht vielmehr eine Beweiserleichterung vor, eine Vermutungsregelung. Das ist etwas völlig anderes. Um das zu erkennen, genügt – wie bereits gesagt – ein Blick in den Gesetzestext. Doch statt den Gesetzestext zu lesen, geht es dem einen oder anderen – dieses Eindrucks konnte ich mich nicht erwehren – eher um Stimmungsmache.
Statt den Gesetzestext einmal zu lesen, schafft es der eine oder andere nicht, aus seinen ideologischen Denkmustern auszubrechen und rechtstaatliche Notwendigkeiten anzuerkennen, und genau das ist fatal, denn dieses Verhalten schürt unbegründete Ängste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, bei den Beamten des Landes Berlin. Wer aus politischem Kalkül Ängste bei Beamtinnen und Beamten schürt, der handelt in höchstem Maße verantwortungslos.
Aber ich muss auch zugeben, dass mich ein solches Verhalten bei der sogenannten Alternative für Deutschland nicht besonders wundert, denn schließlich gehört Diskriminierung zum Geschäftsmodell dieser Partei.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Herbert Mohr (AfD) und Franz Kerker (AfD)]