Ich will aber noch einen Satz sagen zu dem Vorwurf: die Polizei, und das wäre alles ganz schrecklich. – Erstens: 2011, als in diesem Haus die Kennzeichnungspflicht für die Polizistinnen und Polizisten beschlossen wurde,
gab es auch Riesenproteste und: Keine Landespolizei werde jemals wieder Polizistinnen und Polizisten nach Berlin schicken. – Eingetreten ist davon nichts. Ich kann es verstehen. Ich habe auch den Tweet vom Kollegen Schrader heute Früh gelesen, dass Herr Wendt vor dem Abgeordnetenhaus Interviews gegeben hat. Ich finde, Herr Wendt ist nun wirklich der schlechteste Zeuge gegen ein ordentliches Landesantidiskriminierungsgesetz.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Karsten Woldeit (AfD): Das ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Anmerkung zu meinem Vorredner, Herrn Schatz: Das von Ihnen zitierte Gender-Pay-Gap ist heute schon illegal und stellt –
darüber habe ich mich mit meiner Kollegin Jasper-Winter verständigt – kein Argument für das Landesantidiskriminierungsgesetz dar. Bitte nehmen Sie das mit für die zukünftige Diskussion!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Das war der Punkt! – Steffen Zillich (LINKE): Sie haben das ausgeschlossen? Okay! Na dann! Welche Argumente haben Sie denn noch ausgeschlossen?]
Jetzt kommen wir zum Landesantidiskriminierungsgesetz. Schon 2005 zitierte unser damaliger Bundespräsident Horst Köhler – –
Damals zitierte unserer damaliger Präsident Horst Köhler Charles de Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“
Dieser Montesquieu war ein weitsichtiger Mann. Es ist, als ob er den heutigen Tag vorausgeahnt hätte.
Im Land Berlin genießt man einen sehr weitgehenden Schutz vor Diskriminierung, dessen Grundlagen ganz oben angesiedelt sind.
Herr Zillich! Das bringt nichts. Sie bringen mich nicht aus der Fassung. – Denn direkt in der Verfassung von Berlin, im Artikel 10,
Das LADG ist schlicht nicht notwendig oder, wie der Kollege Zimmermann vor einigen Minuten dem RBB ins Mikro sagte: Wir brauchen dieses Gesetz nicht. – Das ist einen Applaus wert, liebe sozialdemokratische Kollegen.
Das LADG enthält in § 7 eine Beweislastumkehr, die dort euphemistisch „Vermutungsregelung“ genannt wird. Demnach genügt es, die Diskriminierung zu behaupten, und zwar so, dass der Vortrag das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich macht. Danach obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. Das verstößt gegen grundlegende Rechtsgrundsätze. In einem demokratischen Rechtsstaat muss derjenige, der eine Anschuldigung vorträgt, schließlich den Nachweis führen – statt den Angeschuldigten in Zugzwang zu setzen, seine Unschuld zu beweisen.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Burkard Dregger (CDU): So ist es!]
Dass Rot-Rot-Grün zwischenzeitlich den Einsatz für den Anschuldiger in einem zweiten Antrag auf „überwiegend wahrscheinlich“ erhöht hat, ist reine juristische Sprachkosmetik, die keine messbare Änderung in der rechtlichen Beurteilung enthält.
Dass ein Beschuldigter letztlich seine Unschuld beweisen muss, bleibt ein rechtstaatliches Unding. Das LADG ist rechtsstaatlich nicht haltbar.
Mit demselben Änderungsantrag, der uns im Laufe des Verfahrens „überwiegend“ zum „wahrscheinlich“ dazu beschert hat, hat Rot-Rot-Grün aber auch den Einsatz für die ohnehin schon finanziell gebeutelten Steuerzahler erhöht. Aufgrund des rot-rot-grünen zweiten, des Änderungsantrags, der den Ursprungsantrag noch ein bisschen rot-rot-grüner machte, soll nun jede Dienstkraft mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktion – deren Zahl, denn da rechnet jeder kleine Gruppenleiter mit rein, dürfte in die Tausende gehen – gesetzlich verpflichtet werden, an Fortbildungen und Qualifizierungen teilzunehmen. Das bedeutet, die verschwinden wochenlang aus dem Regel
Gestatten Sie mir noch kurze Anmerkungen: Herr Walter! Sie benutzten vorhin immer den kurzen Begriff „von rechts“. Aus dem Zusammenhang Ihrer Worte meinten Sie damit offensichtlich die sitztechnisch gesehen gesamte rechte Hälfte dieses Parlaments.
Wie Sie die CDU und die FDP durch geschickte Formulierungen aus dem demokratischen Diskurs so ein wenig herausdrängen wollen – Herr Schatz hat auch ein Beispiel dafür abgeliefert –,
das ist für mich eine Form von Sozialfeudalismus, in dem Sie sich Ihr Lehen in Form von Begriffsherrschaft selbst verleihen, und den diese rot-rot-grüne Koalition wie Mehltau über diese Stadt breitet und damit die Gesellschaft letztlich spaltet.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]
Lassen Sie es mich zum Schluss noch einmal erklären: Da Sie den Umweltschutz gepachtet haben, ist jeder, der Ihren manchmal ziemlich komischen Ideen etwas entgegenstellt, ein Umweltfeind. Da Sie den Tierschutz erfunden haben wollen,