Ich schätze es ja sehr, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, weil es die Auseinandersetzung schärfer macht. In dem Fall aber nicht. Wir streiten doch seit Jahren über die Frage, ob wir den Verfassungsschutz abschaffen oder nicht. Und wir können das in der heutigen Zeit nicht tun. Ich habe ausführlich dargelegt, dass wir das nicht tun können, dass wir das nicht verantworten können. Jetzt muss man einfach mal dazu stehen. Sie sind in der Koalition dazu unterschiedlicher Meinung. Die Grünen haben ihren Standpunkt nach mehreren Jahren auch geklärt. Sie sind jetzt auch für eine Abschaffung. Insofern ist die Einforderung dieses Bekenntnisses nicht gegenstandslos, sondern sehr konkret. Wenn Sie dieses Bekenntnis nicht abgeben, laden Sie nämlich eine Menge Verantwortung auf Ihre Schultern. Ich hoffe, dass das gutgeht. Ich bin mir aber nicht sicher.
Noch einmal: Wir haben es hier mit Strukturen zu tun, die intransparent sind, die wir nur durchdringen werden, wenn wir uns nachrichtendienstlicher Mittel bedienen, selbstverständlich unter Wahrung rechtlicher Grenzen. Das ist ja völlig klar. Wir können darauf nicht verzichten.
Und auch dazu noch einmal – Herr Lux! Da sind wir doch auch einig: Es geht doch nur um die Frage, ob wir das im Rahmen der Polizeiarbeit tun oder ob wir das im Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeit tun. Da ist es doch auch so, dass wir alle wissen, dass der Verfassungsschutz besser kontrolliert ist, als wenn wir diese Dinge wieder in die Polizei geben. Wir stehen doch alle zum Trennungsgebot. Das hat sich bewährt. Das sollten wir nicht infrage stellen.
Noch einmal: Das Bekenntnis macht Sinn. Es ist aktueller denn je. Und Ihr Koalitionskollege Schrader hat es sogar in der Rederunde noch einmal gesagt: Solange es den Verfassungsschutz noch gibt … Und solange wir hier noch mitmischen, wird es ihn geben. Darauf können Sie sich verlassen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Kollege Lenz! Ich habe Sie bzw. Ihre Äußerungen feige genannt, weil Sie mit keinem Wort auf den Bundesinnenminister
de Maizière Ihrer Partei eingegangen sind, der die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz fordert. Auch bei der zweiten Gelegenheit haben Sie sich nicht getraut, darauf einzugehen, sondern wieder auf die rot-rot-grüne Koalition gezeigt. Schade, dass Sie diese Chance hier nicht genutzt haben!
Denn Sie müssen sich auch mal dem Gedanken nähern: Das Terrorismusstrafrecht, überhaupt das Strafrecht ist in einer Weise ins Vorfeld gelangt – bei gleichzeitiger Ausdehnung der Ermittlungsbefugnisse von Landeskriminalämtern, verfahrensführend durch die Staatsanwaltschaften –, dass wir doch heute auch schon mit der Polizei in einem gewissen Vorfeld von Straftaten ermitteln können. Das heißt, das von Ihnen hochgehaltene Trennungsgebot gibt es in dieser Form nicht, und das Trennungsgebot schreibt auch nicht vor, dass man den Verfassungsschutz quasi in alle Ewigkeit garantieren muss.
Weiterhin möchte ich festhalten, dass im Verfassungsschutz selber die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgabe tagtäglich kritisch überprüfen und von der Politik das auch erwarten, denn wir sind gesetzlich dazu befugt, den Verfassungsschutz zu kontrollieren und zu überwachen und deswegen auch zu kritisieren. Und die Mitarbeiter haben eines satt, nämlich Ihre Leier von dem Bekenntnis: Ihr macht alles richtig. Ihr macht alles schön. Und solange wir hier mitmischen, wird es euch für immer geben. – Herr Kollege Lenz! Das will wirklich keiner der selbstbewussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hören; deshalb ist Ihr Antrag wohlfeil.
Am Ende, weshalb ich auch nichts zurückzunehmen habe, haben Sie auch nicht einmal der Wahrheit die Ehre gegeben und Ihre Aussage, es werde erst auf Seite 200 und weiter hinten im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf das Thema Sicherheit eingegangen, korrigiert. Das ist nachweislich falsch, Herr Kollege Lenz. Und dass Sie sich hinstellen und noch einmal einen nachdrehen: Schade um die vergangene Zeit. Mir gab es jedenfalls noch einmal die Möglichkeit, klar zu sagen, dass diese rot-rotgrünen Koalition für mehr Sicherheit, für mehr öffentliche Sicherheit steht, für die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und damit einen deutlich intelligenteren Blick auf die Dinge und die tatsächlichen Sicherheitsgefahren im Land Berlin hat als die CDU seit Jahrzehnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungsschutz und mitberatend an den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungsschutz und mitberatend an den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.6. Der Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Der Tagesordnungspunkt 26 war die Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt, eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 18/0152 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – ist der Antrag abgelehnt.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt, eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Antragsteller hat
die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 18/0153 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 27 C war Priorität der CDUFraktion unter der Nummer 3.5. Der Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war die heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 9. März 2017 um 10 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin
Wahl von drei Abgeordneten zu Mitgliedern der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)