Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Corona verändert die Welt, Corona verändert Berlin: So fahren die Menschen heute weniger Auto –,
weil sie mehr von zu Hause oder gar nicht mehr arbeiten, in Berlin genauso wie in anderen Städten auch. Wie wir heute Morgen schon gehört haben, sind die Luftmesswerte dadurch im Durchschnitt betrachtet tatsächlich gesunken.
Es gibt aber auch Meldungen aus allen Teilen der Republik, dass die Zahl der Autos auf den Straßen stark zurückgegangen ist, aber die Tages- oder Stundenmesswerte deswegen nicht zurückgegangen sind – für Berlin hat die Presse das Anfang April gemeldet. Komisch – es ist doch vom Senat und der Koalition immer behauptet worden, es bestünde ein direkter Zusammenhang zwischen Anzahl der Autos, Geschwindigkeit und der Luftqualität; je mehr, desto schlechter.
Ich habe mir also die Mühe gemacht und mir die Werte der Messstellen daraufhin mal genau angesehen, und zwar nicht nur die Tageswerte, sondern auch die Stundenwerte für jeden Tag an unterschiedlichen Messstellen. Das Ergebnis war sehr interessant. Jetzt kommen ein paar Zahlen, aber nicht zu viele; ich gebe Ihnen mal kleine Beispiele: Leipziger Straße – da habe ich mir immer jeweils den Mittwoch rausgesucht, immer morgens um 8 Uhr: Am 11 März, vor den Coronaeinschränkungen, 8 Uhr, erfasst die Messstation 58 Mikrogramm Stickoxid. Am 25 März – der Verkehr hat sich schon verringert – haben wir 104 Mikrogramm, also fast verdoppelt. Am 01.04. – das war der Zeitpunkt, als die Presse in Berlin meldet, dass der Autoverkehr stark zurückgegangen sei –, 8 Uhr morgens, Frankfurter Allee: 156 Mikrogramm Stickoxid. – 11. März 58, 25. März 104 und 1. April 156 Mikrogramm Stickoxid: Der Verkehr wird immer weniger, die Messwerte immer höher oder schlechter.
Ja! – Frankfurter Allee, genau dasselbe – da habe ich mir mal den Dienstag rausgezogen, weil es sonst heißt: Der Scholtysek nimmt immer nur den Mittwoch, aber die Leute fahren ja am Dienstag ganz anders als am Mittwoch; vielleicht nehmen sie auch am Mittwoch ein ganz anderes Auto als am Dienstag! – Deswegen habe ich da mal einen anderen Tag genommen: 3. März, vor den Coronaeinschränkungen, 69 Mikrogramm; 17. März 133 Mikrogramm, 7. April – tief in der Zeit der Coronabeschränkungen; die Menschen sitzen zu Hause im Home Office, die Geschäfte haben fast geschlossen, es ist kaum jemand unterwegs: Am 7. April werden um 8 Uhr morgens in der Frankfurter Allee sagenhafte 327 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen – fast fünf Mal so hoch wie vor der Coronaeinschränkung.
Genau das widerlegt die immerwährende Behauptung, es läge eindeutig am Autoverkehr, der sei nämlich der Verursacher dieses Phänomens. Es ist kein Zusammenhang feststellbar; es gibt keinen linearen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Autos und der Luftqualität. Und all das, von uns hier von links-grünen Klimahysterikern und den Autohassern immer wieder gepredigt wird, stimmt nicht. Es gibt keinerlei Beweis, und es gab auch nie einen.
Keine Zwischenfragen, danke! – All das beruht nur auf Annahmen, auf Modellrechnungen, auf ideologischen Behauptungen, zu Deutsch: Hokuspokus.
Es gibt Tage mit viel Autoverkehr und sauberer Luft, und es gibt Tage mit wenig Autoverkehr und stärker verschmutzter Luft. Und das beweist den direkten Zusammenhang – wenn dies, dann das – und die Abhängigkeit beider Dinge voneinander gibt es nicht.
Die Belastung der Berliner Luft mit Stickoxiden genauso wie mit Feinstäuben wird ganz offensichtlich von völlig anderen Ursachen als dem Autoverkehr bestimmt.
Und deswegen muss endlich Schluss sein mit der Knebelung der Autofahrer, mit Verboten, mit Einschränkungen! Es muss Schluss sein mit der Stigmatisierung von Autos und Autofahrern, speziell hier im Umerziehungslager Berlin!
Ich fordere Sie auf, Frau Günther: Beenden Sie endlich diesen ideologischen Spuk, denn Sie sind auf einem völligen Irrweg!
Beenden Sie die Dieselfahrverbote, und beenden Sie den Tempo-30-Irrsinn und Ihren Privatkrieg gegen das Auto und die Bürger dieser Stadt!
[Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Zurufe von der LINKEN – Daniel Buchholz (SPD): Wir senden den Beitrag an die „heute-show“!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scholtysek! Ich begrüße es durchaus, dass Sie sich Gedanken machen über Dieseldurchfahrtsverbote in Berlin. Dass Sie dies jedoch in einem Antrag mit reißerischem Titel gießen, entbehrt mal wieder jeder Grundlage.
Wie oft haben wir hier als Koalition betont, dass wir bei der Mobilitätswende auf einen intelligenten Mix aller
Verkehrsmittel setzen, zu dem natürlich auch das Automobil gehört? Wie sollte es denn auch ohne Kfz in Berlin funktionieren?
Was ich weiterhin an Ihrem Antrag bemängele, ist die Tatsache, dass dieser erneut halbherzig zusammengezimmert ist. Sie unterstellen, dass kein Zusammenhang zwischen motorisiertem Individualverkehr und den Emissionen existiere. Um diese Ihre These zu untermauern, picken Sie sich, man glaubt es kaum, eine einzige Stadt in der Bundesrepublik heraus, nämlich Stuttgart,
bei der Sie anführen – hören Sie lieber zu! –, dass sich die Messwerte nicht wesentlich verändert haben. Zunächst einmal, lieber Kollege Scholtysek und liebe Kollegen von der AfD, wir sind hier in Berlin, und für uns sind die Berliner Werte entscheidend – darauf komme ich noch –
Aber gut, bleiben wir für einen kurzen Moment in Stuttgart. Da gebe ich Ihnen sogar recht, dass sich der Stuttgarter Wert nicht signifikant verändert hat. Jedoch ist dieser Zustand nicht kausal auf den Shutdown zurückzuführen, sondern auf Stuttgarts besondere geografische Lage. Die Stadt liegt nämlich in einem Kessel.
Dass die NO2-Werte dennoch leicht gestiegen sind, liegt laut unter anderem der Stuttgarter Klimatologen an einem Wetterumschwung. Diese Wetterumschwünge haben wir unter anderem auch hier in Berlin. So hat im Februar die regen- und windreiche Witterung für außergewöhnlich niedrige Stickoxidwerte gesorgt. Ab Mitte März hatten die Stuttgarter den Beginn einer stabilen Hochdruckphase, bei der sich auch in normalen Zeiten Schadstoffe im Tal stark anreichern. Ohne den coronabedingten Rückgang des Verkehrsaufkommens wären noch deutlich höhere Werte zu erwarten gewesen. Das kann man auch mit Berlin vergleichen. Also, liebe AfD, wenn Sie schon Vergleiche anstellen, dann bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Nun zu Berlin: Erfreulicherweise teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass sich die Auswirkungen des Shutdowns sehr wohl in der Berliner Luft widerspiegeln. So führte dieser zu einem Rückgang des Verkehrsaufkommens um etwa 20 Prozent und die Reduktion des Stickoxidausstoßes betrug im Durchschnitt 15 Prozent weniger.
Sie sehen also, Herr Hansel, es ist genau das eingetreten, was Ihnen im Grunde genommen auch der logische Menschenverstand hätte voraussagen können: Je weniger Verkehr unterwegs ist, desto weniger schädliche Emissionen werden freigesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nutzen wir doch alle die Coronakrise, um unser Mobilitätsverhalten grundsätzlich zu überdenken. Fragen wir uns: Welche Reise ist wirklich notwendig und wo tut es nicht auch ein Telefonat oder eine Videoschalte.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Am besten gar nicht bewegen! Was soll das denn?]