Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Fraktionen haben sich verständigt, dass dieser Antrag wegen der noch ausstehenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vertagt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 11/2019 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist diesem Vermögensgeschäft damit zugestimmt worden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschusses empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 22/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. November 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2441
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1876
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Dezember 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2442
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2295
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Zu dem Antrag erfolgt nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung mehr. Zu dem Antrag Drucksache 18/2295 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter lfd. Nr. 4.1. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2435
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung zum Erlass und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften im Bereich der Ausbildung und Weiterentwicklung von Gesundheitsfachberufen an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der FDP unter lfd. Nr. 4.6. Tagesordnungspunkt 42 A war Priorität der AfD-Fraktion unter lfd. Nr. 4.5. Tagesordnungspunkt 42 B war Priorität der Fraktion der CDU unter lfd. Nr. 4.2.
Meine Damen und Herren! Ich darf noch darauf hinweisen, dass nach der Sitzung die Ältestenratssitzung stattfindet. Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 20. Februar 2020 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen, und ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.