Insofern gibt es eine Verpflichtung hier zur Aufklärung und zur Transparenz. – Jetzt ist Herr Schneider schon in den Feierabend gegangen. Sie wissen genau, dass wir uns
im Hauptausschuss trefflich darum bemüht haben, immer wieder Transparenz herzustellen. Das ist natürlich auch nicht ganz einfach, weil die Kaufverträge – da zum Teil Private betroffen sind – vertraulich sind. Trotzdem glaube ich, dass wir hier wirklich für Aufklärung sorgen müssen. Als Aperçu nur am Rande: Der Baustadtrat hat jetzt mal zur Kenntnis gegeben, dass es bis jetzt allein 300 000 Euro am Bezirk hängen bleiben könnten,
nur was an Gebühren angefallen ist. Ich sage es einmal so: Da wollen Sie doch Notar sein, oder? – Schönen Tag!
[Beifall bei der FDP – Kurt Wansner (CDU): Dazu muss sich der Regierende Bürgermeister äußern! – Zu dem grünen Filz muss man sich äußern!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt kein Problem, hier bestimmte Fragen zu stellen, Anfragen einzureichen, auch einzufordern, dass für Aufklärung in diversen Ausschüssen gesorgt wird. Das passiert auch schon die ganze Zeit. Das ist alles gar kein Problem. Ich finde es aber schon erstaunlich, wie Sie hier auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter versuchen, politische Ränkespiele zu veranstalten und Skandale zu erfinden, wo es keine gibt. Kein einziges Mal habe ich Sie hier gerade sagen hören, dass Sie irgendeine Lösung für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt haben. Ihnen geht es nur darum, uns als politischen Gegner in die Pfanne zu hauen.
Die DIESE eG – übrigens, Herr Evers – die ist nicht dubios. Das sind ganz normale Menschen, das sind Familien, das sind Rentner, das sind Studierende, die selbstbestimmt ihr Leben in die Hand nehmen wollen und die ihr Zuhause sichern wollen. Wer das verwerflich findet, dem können wir auch nicht mehr helfen.
Jetzt schauen wir uns doch einer ganz genau an, wer die ursprünglichen Käufer dieser Häuser gewesen wären, die jetzt von der DIESE Genossenschaft übernommen wurden. Das waren Immobilienfonds aus Luxemburg oder andere stadtbekannte Renditehaie. Das ist der eigentliche Skandal hier in unserer Stadt. Dass Sie zu dieser Problematik nichts gesagt haben, spricht für sich.
Jeder Vermieter und jedes Wohnungsunternehmen kann trotz des kommunalen Vorkaufsrecht ein Haus erwerben. Das ist gar kein Problem. Dafür müssen sie einfach eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben, sprich, einen Sozialvertrag, mit dem sie sich verpflichten, die Mieterinnen und Mieter eben nicht zu vertreiben. Wer damit kein Problem hat, kann doch diesen Vertrag unterschreiben. Doch die potentiellen Käufer, die Sie hier schützen müssen, waren dazu nicht bereit. Warum denn nicht, wenn sie doch ach so seriös und verachtungsvolle Unternehmen sind, für die Sie sich hier engagieren?
Auch der Vorwurf, hier würde Geld verschwendet zeigt ganz klar, dass Ihnen die Mieter schnuppe sind.
Wir dagegen haben als Koalition genau für den Ankauf und den Neubau durch Genossenschaften Geld zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der Mittel sind übrigens Darlehen, die zurückgezahlt werden und wofür wir auch etwas bekommen. Auch bei den Zuschüssen ist sichergestellt, das 25 Prozent bis 50 Prozent der Wohnungen belegungsgebunden im Sinne des Landes Berlin an einkommensschwache Menschen vergeben werden. Ich verstehe deswegen Ihr Problem nicht.
Es steht auch jeder Genossenschaft frei, dieses Förderprogramm zu beanspruchen. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir die Genossenschaften beim Vorkaufsrecht unterstützen. Das war und ist Ziel unserer Koalition. Deswegen ist es auch richtig, dass der Senat und die beteiligten Bezirke jetzt alle an einem Strang ziehen. Alles andere hätte auch unsere Glaubwürdigkeit beschädigt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen gern noch einmal ein paar Sätze mit auf den Weg geben. Sie scheinen immer nur über die Mieter zu reden und nicht mit ihnen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten von einem Mieter, der in einem Haus der DIESE eG wohnt: Die Fortis Group wollte unser Haus kaufen. Googeln Sie Fortis: Mieterhöhung und Verdrängung, und dann wissen Sie, wer uns die Pistole auf die Brust gelegt hat, nicht eine sozialwohlorientierte Genossenschaft, nein, sondern eine Investmentfirma, die für Steuervermeidungstricks wie Share-Deals und diverse Subunternehmen in Zossen bekannt ist. Lesen Sie das und fragen Sie sich, würden Sie sich auf diesen Psychoterror als einfacher Mieter einlassen wollen und können. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. – Empfohlen wird die Überweisung des Antrags sowie der Änderungsanträge an den Ausschuss für Stadtentwicklung und
Dieser Antrag soll auf Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der AfD-Fraktion unter der laufenden Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste.
Der Dringlichkeit des Antrags, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt, haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Goiny, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird in letzter Zeit immer wieder in öffentlichen Stellungnahmen, in Grußworten und Sonntagsreden beklagt, dass die Berliner Clubkultur, was ihre Standorte anbetrifft, in immer größere Probleme gerät. Wir mussten jetzt am Sonntag und am Montag insbesondere auch aus den Medien entnehmen, dass hier wieder ein wichtiger Clubstandort, die Griessmühle in Neukölln, in Gefahr gerät, bereits schon Ende des Monats ihren Standort aufgeben zu müssen.
Wir glauben, dass das in der Tat ein Anwendungsfall für sonntägliche Grußworte und Festreden ist. Hier ist aus unserer Sicht auch das Land Berlin gefordert, im Rahmen der von uns mitbeschlossenen Änderungen der Liegenschaftspolitik in der letzten Wahlperiode auch zu schauen, ob es hier geeignete Standorte gibt, landeseigene Standorte gibt, die diesem Club auch im Wege eines Miet- oder Pachtvertrages angeboten werden können.
Wir haben die Liegenschaftspolitik bewusst auch deswegen geändert, weil wir die Möglichkeit schaffen wollten, auch für eine Vielzahl von Bedarfen und Nutzungen sozialer, kultureller und bildungspolitischer Art entsprechende Standorte zur Verfügung zu stellen. Wir haben vor wenigen Wochen, im letzten Jahr, gehört, dass die Senatsfinanzverwaltung und der Senat mit der Clusterung des Prozesses bereits so gut wie fertig sind, sodass also der Zugriff auf die Datenbanken entsprechend möglich sein müsste und hier entsprechende Flächen auch zur Verfügung gestellt werden können.
Nun kann man natürlich immer argumentieren: Ja, wir müssen natürlich generell helfen, und das ist ein großes politisches Thema. Generelle Hilfe nützt aber im Konkreten nichts. Deswegen fordern wir hier den Senat auf, auch insbesondere den zuständigen Kultursenator, sich deutlich dafür einzusetzen, dass hier das Land Berlin praktisch hilft.
Wir machen das an vielen Stellen, wie ich finde, auch zu Recht. Ich finde es gut, dass wir Unternehmen, Start-ups, Gründern und großen Industriebetrieben in Berlin und der Region helfen, einen geeigneten Standort zu finden, weil wir der Überzeugung sind, dass das gut für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist. Wir glauben genauso, dass die Clubkultur in Berlin zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung dieser Stadt gehört. Wenn so eine Situation auftritt, ist es auch Aufgabe des Landes, hier entsprechend tätig zu werden.
Wir haben diesen dringlichen Antrag auch deswegen eingebracht, weil wir schon ein bisschen enttäuscht waren – wir waren nicht die einzigen in Berlin, die enttäuscht waren –, dass der Kultursenator in seinem Statement in der Berliner Abendschau das so ein bisschen nach dem Motto dargestellt hat: Na ja, es gibt halt immer mal wieder Clubs, die zumachen müssen. Das sind ja auch Wirtschaftsbetriebe. – Nach dem Motto: Da sollen die mal gucken, wo sie was finden. – Wir glauben, das wird der Rolle der Clubkultur in Berlin nicht gerecht.
Es ist immer wieder bemerkenswert, dass wir in vielen Dingen, die wir politisch den ganzen Tag diskutieren, immer nur auf die zwölf Stunden schauen, in denen die Sonne scheint, aber wenig auf die zwölf Stunden gucken, in denen sie nicht scheint. Das Thema Night-TimeEconomy ist inzwischen unter vielen Wirtschaftsexperten ein wichtiger Standortfaktor für die Entwicklung gerade von Städten geworden. Deswegen ist es uns als CDUFraktion nicht egal, wie wir mit diesem Teil des Tages und mit den Leuten, die sich in dieser Zeit des Tages engagieren, in der Stadt umgehen.
Wir sehen auch insbesondere das kulturelle und soziale Engagement vieler Clubs in dieser Stadt. Wir wissen darum, dass dort viele junge und ältere Menschen eine
Möglichkeit finden, sich kulturell und künstlerisch zu engagieren. Das ist weit mehr als nur Partybetrieb. Dort finden Menschen soziale Begegnungen, übrigens auch Menschen mit Migrationshintergrund. Deswegen haben Clubs auch eine wichtige kulturelle und soziale Funktion.
Dass sie unabhängig sein, sich selbst finanzieren und selbst wirtschaften wollen, das ist für uns kein Makel, sondern auch ein Bekenntnis zur Freiheit und Individualität. Berlin braucht eine selbstständige, aktive Clubszene, die nicht am staatlichen Fördertropf hängt. Das Einzige, was die tatsächlich brauchen, ist ein verlässlicher Standort und eine Möglichkeit, ihre Existenz zu sichern. Hier muss unter den veränderten Bedingungen dieser Stadt das Land Berlin einen Beitrag leisten. Davor kann sich der Senat nach unserer Auffassung nicht länger drücken. Deswegen ist er hier konkret aufgefordert, einen Beitrag zu leisten und mitzuhelfen, einen geeigneten landeseigenen Standort für diesen Club zu finden, sollte es tatsächlich so sein, dass die Griessmühle ihr Gelände Ende Januar räumen muss. – Vielen Dank!