Nein, Ihre Tarnvereine finanzieren wir nicht, und wenn wir das tun, dann werden wir das ändern! Ich weiß, Sie hätten hier gar nicht geredet, wenn da oben nicht eine Kamera laufen würde und Sie hoffen, dass das irgendjemand sieht.
Wenn die Journalisten bei Ihnen ein bisschen genauer hingucken, dann wissen sie genau, warum das nämlich nötig ist.
Was Sie machen, da zitiere ich gerne meine Kollegin Helm, grenzt an Verhetzung, und ich weiß schon, jetzt kommt eine Rüge. – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eines der wichtigsten Medien, die die Demokratie in Deutschland schützen, erklären und bewahren.
Wenn Sie in andere Länder fahren, Sie haben Ungarn und Polen erwähnt, dann schauen Sie doch mal hin, wie es da um die Pressefreiheit und die künstlerische Freiheit usw. bestellt ist.
[Stefan Förster (FDP): Zu viel Krimsekt getrunken, Herr Lindemann! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Da sitzen ja ein paar Lachsäcke!]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mag sich ärgern, dass er Ihnen zu viel Raum eingeräumt hat, was dazu führte, dass Sie in so viele Parlamente gekommen sind. Aber glauben Sie mir, das wird sich nicht wiederholen.
Das hat mit mir nichts zu tun, das hat mit Glauben zu tun. Wir legen gar nichts fest. – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern.
Ich weiß, das stört Sie. Aber da Sie sowieso nie in diese Position kommen werden, sind wir da entspannt. Das Einzige, was mich an den Daten beunruhigen würde, wäre, wenn Sie in Ihre Hände fallen würden, aber auch das wird nicht vorkommen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Franz Kerker (AfD): Sie verlassen sich doch auf die Medien!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Empfohlen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl von einem/einer Abgeordneten zum Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie einem/einer Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
In der 5. Plenarsitzung vom 26. Januar 2017 wurden unter anderem Frau Hildegard Bentele auf Vorschlag der Fraktion der CDU zum Mitglied und Frau Karin Korte auf Vorschlag der Fraktion der SPD zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Frau Bentele und Frau Korte sind aus dem Kuratorium ausgeschieden, sodass eine Neuwahl erforderlich ist. Die Fraktion der CDU schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Dirk Stettner vor.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl nach § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen. Wer den Kollegen Stettner zum Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Kollege Stettner zum Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Die Fraktion der SPD schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić vor.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch hier die Wahl nach § 74 Absatz 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen. Wer die Kollegin Lasić zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist Frau Abgeordnete Lasić zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. – Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
In der 6. Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 wurde unter anderem Frau Hildegard Bentele auf Vorschlag der Fraktion der CDU zum Mitglied des Kuratoriums des LetteVereins gewählt. Frau Bentele hat Ihre Mitgliedschaft im Kuratorium des Lette-Vereins niedergelegt. Damit ist das in der 45. Plenarsitzung vom 29. August 2019 gewählte stellvertretende Mitglied Dirk Stettner gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Pestalozzi-Fröbel-Haus und den Lette-Verein Mitglied des Kuratoriums des Lette
Die vorschlagsberechtigte Fraktion der CDU schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen vor.
Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, die Wahl nach § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen. Wer den Kollegen Zeelen zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wiederum sämtliche Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Herr Abgeordneter Zeelen zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins gewählt. – Ebenfalls herzlichen Glückwunsch!
Wahl von zwei in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen als Ersatz für zwei zurückgetretene stellvertretende Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss Berlin im Bereich der in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen
Nach § 38 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wählt das Abgeordnetenhaus zehn Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses. Diese Wahl ist in der Plenarsitzung am 26. Januar 2017 erfolgt. Zwischenzeitlich sind zwei Vakanzen eingetreten, sodass eine Nachwahl erforderlich ist. Vorschlagsberechtigt ist jeweils die Fraktion, die die ausgeschiedenen Mitglieder benannt hat.
Die Fraktion Die Linke schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss im Bereich der in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen Frau Bezirksstadträtin Ramona Reiser vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch hier die Wahl nach § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen.
Wer Frau Reiser zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfDFraktion sowie zweier fraktionsloser Abgeordneter ist Frau Reiser zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. – Auch hier herzlichen Glückwunsch!
Die Fraktion der CDU schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss im Bereich der in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen Herrn Matthias Goebel vor.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl auch hier nach § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen.
Wer Herrn Goebel zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch Herr Goebel zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. – Ebenfalls herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2019 Drucksache 18/2322