Wenn wir über eine solidarische Stadt sprechen, dann sprechen wir auch immer über eine weltoffene Stadt, eine Stadt, in der kein Platz ist für Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Rechtsextremismus.
Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit müssen bekämpft werden. – Ja, Sie haben richtig gehört. Ich meine auch Sie auf der rechten Seite dieses Hauses. Auch Sie müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Das sagt die Mauermörderpartei! – Franz Kerker (AfD): Die SED-Funktionärspartei! – Weitere Zurufe von der AfD]
Deshalb haben wir auch die Mittel für die entsprechenden Projekte noch einmal verstärkt. Wenn die Bundesregierung tatsächlich glaubt, bei Modellprojekten gegen Rechtsextremismus kürzen zu müssen, dann ist das ein fatales Zeichen. In Zeiten, in denen zunehmend der Holocaust relativiert wird, in Zeiten antisemitischer Attentate, rechtsextremer Morde und einer unaufgeklärten Terrorserie in Neukölln muss doch zuallererst die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus gestärkt werden. RotRot-Grün wird hier den Ausfall des Bundes kompensieren. 2,6 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung, um Berliner Projekte aufzufangen, die keine Förderung mehr über das Bundesprogramm bekommen.
Und das muss dann hier auch gesagt werden: Es ist ein absolutes Unding, dass dem Bundesverband des VVNBdA, einer Organisation, die 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet wurde,
vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, und das nur aufgrund einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern.
Auch wenn seit gestern der Steuerbescheid wegen unbilliger Härte ausgesetzt ist: Das muss dringend grundsätzlich korrigiert werden.
Dieser Haushalt erfüllt sicher nicht alle Wünsche, aber er ist ein ausgewogener Kompromiss, und er adressiert die großen Herausforderungen der Stadtgesellschaft. R2G finanziert da nicht nur die Versprechen des Koalitionsvertrages, sondern wir gehen in vielen Punkten auch darüber hinaus und auch deutlich über die Perspektive nur einer Wahlperiode hinaus auf dem Weg zur solidarischen Stadt.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber in den letzten 20 Minuten habe ich mich gefühlt wie in der Volkskammer der DDR,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Ah! von der LINKEN – Harald Wolf (LINKE): Da waren Sie doch gar nicht!]
und ich warte darauf, dass die Grünen und die Linken irgendwann noch einen Fünfjahresplan einbringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Berlin befindet sich mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Marsch zurück in das Dunkel des Sozialismus.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Lachen bei der LINKEN]
Berufsverbote gegen oppositionelle Polizeibeamte, politische Disziplinierung von kritischen Verbänden, verfallende Straßen und Brücken, Lastenfahrräder statt moder
ner Autos! Immer mehr ökofaschistische Verbote, die gezielt jede Lebensfreude zerstören und den freien Bürger zu einem willenlosen Werkzeug des Staates machen sollen! Das Ziel ist die DDR 2.0, finanziert vom Steuergeld der hart arbeitenden Bürger.
Damit, liebe Kollegen, sind wir beim Landeshaushalt. Kaum ein Euro in dem von Ihnen vorgelegten Entwurf wird für wirkliche Zukunftsprojekte ausgegeben. Sie investieren stattdessen Ihrem Eid zuwider in die rücksichtslose Umsetzung Ihrer ökosozialistischen Ideologie.
Statt Berlin sicherer zu machen durch mehr Polizei und bessere Ausstattung der Beamten, säubern Sie die Reihen der Einsatzkräfte von Oppositionellen.
Den Rest der Landesbediensteten schüchtern Sie mit der großen Faschismuskeule so lange ein, bis er nicht mehr zu widersprechen wagt. Sie beschwören Notstandsregelungen gegen das Klima. Sie unterwerfen sich dem Wahn eines 16-jährigen schwedischen Mädchens und ihren gewinn- und geldgierigen Hinter- und Dunkelmännern.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Oh! von den GRÜNE)]
Sie gefährden damit Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürger, ohne auch nur einen Hauch die Umwelt damit zu schützen.
Überall wird Geld für unsinnige Projekte verschleudert: Straßenrückbau statt Verbesserung der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer, weit überteuerte E-Busse statt Ausbau des S- und U-Bahnnetzes, Kampf gegen rechts statt Eindämmung des Linksextremismus und der fortschreitenden Islamisierung, luxuriöse Flüchtlingsheime statt Sanierung maroder Schulen, verfassungswidriger Mietendeckel statt Neubau von bezahlbaren Wohnungen.
Anstatt mit Argusaugen die Rechte der Steuerzahler wahrzunehmen, wird das Füllhorn über linke Klientelgruppen, wie wir gerade gehört haben, von der sogenannten Antifa bis zum regierungstreuen Kulturschaffenden ausgeschüttet. Sie alimentieren linksfaschistoide Verfassungsfeinde und machen sie zu Ihren willfährigen Helfern.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen von Regina Kittler (LINKE)]
Da ist es kein Wunder, wenn der Berliner Senat – wie von Infratest Dimap bestätigt – die unbeliebteste deutsche Landesregierung ist.
Berliner Obdachlose müssen im Winter auf der Straße schlafen – Sie setzen damit deren Leben aufs Spiel –, weil ihre Regierung sich weigert, ungenutzte und für viele Millionen Steuergelder gebaute Migrantenunterkünfte diesen armen und hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen.
Deutsche Rentner suchen ihr Essen in Mülltonnen und sammeln Pfandflaschen, während es Ihren Goldstückgästen an nichts mangelt und sie sogar noch Geld nach Hause schicken können.
Auch dass der Regierende Bürgermeister zum Kamikazeprojekt Mietendeckel hier im Parlament allen Ernstes sagt, man wolle nicht im vorauseilenden Gehorsam einknicken – und das, obwohl fünf Gutachten vor der Verfassungsfeindlichkeit der Senatspolitik warnen –, überrascht nicht. Rechtsstaat, Herr Müller, geht anders. Zu Recht titelt die „B. Z.“ in dieser Woche – ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: Müller-Dämmerung. „Müller kann nicht kämpfen und auch nicht führen.“ Berlins Bürgermeister schwächle seit seinem Amtsantritt.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Wir haben alle immer wieder sehen können, wie man Ihnen auf der Nase herumtanzt: Eine Bausenatorin, die nicht baut und sich die DDR wieder herbeiwünscht, ein Justizsenator, der sich lieber um Schweinehaltung kümmert als um ausbruchsichere Gefängnisse,
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
ein Innensenator, der in den Startlöchern steht und Sie lieber heute als morgen beerben würde, und im Hintergrund wetzen Ihre Kollegen von der SPD-Fraktion schon die Messer. Sehr geehrter Herr Müller! Ich sage Ihnen voraus: Das wird Ihr letzter Doppelhaushalt sein,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]