Ein ganz wesentliches Thema in diesem Bereich ist die Knappheit von Industrie- und Gewerbeflächen. Wir brauchen Industrie, nicht nur Dienstleister. Da hilft auch keine aufgepeppte WISAG, wenn der Senat jetzt sogar schon vorhandene Gewerbeflächen wie in der Rhenaniastraße in Spandau den Unternehmen wegnimmt oder dem FintechUnternehmen Hypoport den Unternehmenssitz wegkauft.
Ich wünsche mir von Ihnen, Frau Pop, dass Sie eine klare Strategie für die Industrieflächen formulieren und gegen die vielen anderen Begehrlichkeiten, die hier für Flächen sind, auch durchsetzen. Dem Einzelhandel und den KMU hilft gegen die Knappheit der Flächen auch keine diskutierte Gewerbemietpreisbremse. Viel wirksamer ist es, mehr Gewerbegebiete auszuweisen und die Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu lockern. Natürlich muss es im industriellen Bereich auch möglich sein, dass Unternehmen Flächen vom Land Berlin im Eigentum erwerben können.
Wir brauchen auch bessere Konzepte für die Außendarstellung, für die Investorenwerbung. Hier geht es gar nicht um mehr Geld, hier geht es um klare Prioritäten und Zielsetzungen und deutlich mehr Professionalität. Wir erzielen für das Geld, das wir dort ausgeben, nicht genug Erfolg. Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg ist vor allem ein Brandenburger Erfolg. Es ist schön, dass Berlin sich jetzt draufsetzen kann, und das sollte es auch tun. Wir brauchen aber auch eigene Berliner Ansiedlungen.
Da ist es – Herr Gräff hat es erwähnt – kein gutes Zeichen, dass Ihre Partei Sie, Frau Pop, bei der Einwerbung der IAA ausgebremst hat. Dabei ist gerade Berlin mit seinen Wissenschaftseinrichtungen, seinen Start-ups bestens für die Ausrichtung der IAA geeignet. Es liefert ein erbärmliches Bild, wenn solche Chancen für den Kongress- und Wissenschaftsstandort in Berlin nicht genutzt werden.
Im Bereich Betriebe dominiert im Haushalt eine immer weiter getriebene Rekommunalisierungsfantasie, sprich Verstaatlichung. Für die Energienetze sehe ich, dass diverse Gesellschaftshüllen, Beratungsleistungen, Rechtskosten als Begleitkosten von über 21 Millionen neben den sowieso schon fälligen Milliarden für diesen Rückkauf der Strom- und Gasnetze drinstehen. Energiepolitisch kann man durch eine solche Verstaatlichung der Netze so gut wie nichts bewirken. Sie sind extrem überreguliert, und deshalb haben wir die Streichung dieser Mittel vorgeschlagen, auch weil von diesem Kauf weder die Verbraucher noch das Klima profitieren werden.
Stattdessen schlagen wir vor, die Mittel für den Tourismus aufzustocken. Es ist fair, wenn die Einnahmen aus der City-Tax gerade für die touristisch frequentierten Gebiete ausgegeben werden, um sie schöner und sauberer zu machen.
Auch das ICC wurde erwähnt: Es war mal ein Leuchtturm des internationalen Kongresstourismus. Es wird bald zur Ruine, und ich erwarte da mehr als den etwas lahmen Enthusiasmus von Herrn Jahnke, wenn es darum geht, eine sichere Zukunft für das ICC zu sichern.
Unsere Vorschläge zeigen, dass Wirtschaftspolitik nicht teuer sein muss, sondern eines klaren Kurses bedarf. Das ist das Nötige, um die Wirtschaft zu fördern.
Ich bin jetzt der letzte Redner unseres Hauses vor der Senatorin. Deshalb nutze ich die Gelegenheit – –
Das tut mir leid. – Dann bin ich der letzte Redner der FDP. Auch das nutze ich gern, um Ihnen alles Gute für die Feiertage zu wünschen und für das Jahr 2020, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen Sie gesund und erholt zurück, dass wir gemeinsam eine Chance haben, Berlin 2020 voranzubringen und besser zu machen! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Es folgen, wie angekündigt, die Wortmeldungen zum Thema Energie. – Für die CDU-Fraktion der Kollege Schultze-Berndt – bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energie ist das richtige Thema. Wir haben eine tolle Stadt Berlin: Sie ist energetisch; sie blüht vor Energie. Sie blüht voller Leben, und dann gucken wir uns an, was diese Regierung aus und mit dieser Stadt macht. Es ist ein Wunder, dass es der Wirtschaft in Berlin überhaupt noch so gut geht.
Unser Fraktionsvorsitzender hat gesagt: nicht quatschen, sondern machen! – Wenn ich mir das anhöre, was hier heute gesagt wurde, hat Rot-Rot-Grün heute allein fünf Mal die Welt gerettet, und zwar global. Was Sie alles machen wollen und wie toll Sie es alles machen – und was machen Sie? – Eigentlich ist das alles Quatsch!
Fangen wir an mit dieser Rekommunalisierung: Sie stecken Unsummen in einen Schattenhaushalt für Rekommunalisierung von Fernwärme, der Stromnetze und von Gas. Was bringt es dem Berliner Bürger? – Nichts, gar nichts!
Was haben wir aber? – Wir haben Pendlerprobleme, wir haben Verkehrsprobleme. Wir haben Probleme, Fachkräfte in Berlin anzusiedeln. Wir haben keine Wohnungen. Was machen Sie für die Wirtschaft? – Mietendeckel! Hören Sie doch mal auf die IHK, auf die Unternehmerverbände, auf die Handwerksbetriebe, was die von der Wirtschaftspolitik dieses Senats halten! Sie können gar nicht so viel essen, wie sie gern wieder loswerden möchten!
Was machen Sie mit dem Pendlerproblem? Das ist ein echtes Problem für diese Stadt Berlin. – Nichts! – Was hat die CDU gemacht? – Wir haben einen Antrag gestellt: Wir wollen gern Verstärkungsmittel haben für ein Optimierungskonzept für die Pendlerströme in der Stadt. – Was hat Rot-Rot-Grün gemacht? – Abgelehnt.
Was wollen wir? – Wir wollen gerne Park-and-rideKonzepte für Brandenburg und Berlin. Was hat Rot-RotGrün gemacht? – Abgelehnt. – Was haben wir gemacht? – Wir haben eine Finanzierung vorgesehen für eine Ausweitung der A- und B-Tarifzonen nach Brandenburg. – Rot-Rot-Grün hat abgelehnt. – Was haben wir gemacht? – Wir wollen eine Anschubfinanzierung für die Umrüstung der Fahrzeuge der BVG auf Gas-, Öko- und Biodiesel. Und was hat Rot-Rot-Grün gemacht? – Abgelehnt.
Was haben wir gemacht? – Wir wollen gern einen Breitbandausbau. Alle Leute wissen, dass Digitalisierung, dass die Medien, dass sozusagen der Anschluss an die Informationswelt in Berlin immer noch hinterherhoppelt. Wir sind da noch schlechter als Südkorea. – Was wollen wir? – Wir wollen einen Breitbandausbau. – Was hat Rot-RotGrün gemacht? – Abgelehnt.
Was wollen wir? – Wir wollen gern ein Batteriewechselsystem und eine Lade-Infrastruktur in der ganzen Stadt. Wir wollen, dass jeder Parkscheinautomat in Berlin auch als Elektrozapfsäule angesehen werden kann.
Ich bin auch Sprecher für Fachkräfte in Berlin, für die Fachkräftepolitik. Ich kann nur sagen, was wir dort wollen: Wir wollen gerne, dass es eben kein solidarisches Grundeinkommen gibt, wo die Leute im öffentlichen Beschäftigungssektor geparkt werden, sondern dass wir Sorge dafür tragen, dass qualifizierte Fachkräfte in die Wirtschaft kommen.
Auch ich bin der letzte Redner meiner Fraktion: Wir als CDU sind ungeduldig. Wir erleben hier, mit welcher Ideenlosigkeit, aber mit wie viel Ideologie in den letzten Jahre durch schlechtes Regieren Zeit verschleudert wurde. Die Zeit der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist verschwendet worden für Prestigeobjekte. Wir haben erleben können, mit welch guten Ideen die CDU die Stadt Berlin voranbringen möchte. Die CDU ist gut für Berlin und die Menschen hier. Wir brauchen einen Regierungswechsel, so schnell wie möglich. Wir stehen zur Verfügung. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für den vorletzten Redebeitrag des Tages hat der Kollege Stroedter eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! – Nach der Rede: Herr SchultzeBerndt! Das war ja eine Wahlkampfrede im klassischen Sinne. Das ist vielleicht in Reinickendorf für Sie wichtig, aber hier, sagen wir mal, ist sie etwas ungewöhnlich. Also mir wäre immer ganz lieb an der Stelle, wenn Sie inhaltlich zu den eigenen Beschlüssen zurückgehen würden. Ich habe es Ihnen schon mal an der Stelle gesagt: Enquete-Kommission. – Da war die CDU mal drin und hat in fast allen Punkten Zustimmung gehabt. In Ihrer Rede sehe ich davon überhaupt gar nichts mehr. Sie sind sozusagen energiepolitisch auf einen ganz anderen Sektor eingebogen. Das finde ich schade.
Sie sagen, Sie wollen zur Verfügung stehen. – Haben Sie hier irgendeinen Koalitionspartner? – Ich sehe keinen. Wer will denn mit Ihnen koalieren? Grüne, Linke, SPD, FDP?
AfD weiß ich nicht, aber selbst da bin ich skeptisch. Also deshalb: Bleiben Sie erst mal in der Opposition! Ich sehe nämlich keinen Koalitionspartner.
Sie haben vom Regierenden Bürgermeister gehört: Der Oppositionsführer ist Sebastian Czaja, nicht der Kollege Dregger. Das ist die Realität der CDU. Deshalb ist das Aufrüsten relativ gut, aber gucken wir mal auf die Inhalte!
Wir haben gemeinsam in der Koalition ein Stadtwerk kreiert. Dieses Stadtwerk war ein Bonsaistadtwerk. Das hat nicht funktioniert. Erst seitdem diese Koalition aus Rot-Rot-Grün das Stadtwerk umfunktioniert hat, dafür gesorgt hat, dass jede Berlinerin und jeder Berliner eine Chance hat, sich dort als Kunde zu bewerben, dass auch Stromhandel und andere Dinge möglich sind, hat dieses Stadtwerk eine Konzeption, eine Botschaft.
Das ist hervorragend geführt. Wir haben das mit dem BEK fortgesetzt. Das sind alles Dinge, die diese Koalition gemacht hat, und da muss ich sagen, sehe ich von der CDU gar nichts, ganz im Gegenteil.
Sie stehen hier nur da und wollen irgendwelche Dinge verhindern und sagen: Mit der CDU geht alles besser.
Sie haben in den fünf Jahren bewiesen, dass mit Ihnen gar nichts besser geworden ist, Herr Kollege Gräff, und das ist Ihr Problem. Deshalb, muss ich Ihnen sagen, ist es völlig absurd, was Sie hier gesagt haben.