Zu guter Letzt erhält das Projekt Perspektivwechsel von TIO e. V. eine Regelfinanzierung. Bei TIO e. V. lernen Schülerinnen und Schüler unter Betreuung behinderter Menschen, was es bedeutet, in einem Rollstuhl zu sitzen oder blind zu sein.
Wir verändern vielleicht nicht die Welt, aber wir sind auf dem besten Weg, unsere Stadt lebenswerter zu machen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landesgleichstellungsgesetz war von Anfang an ein ideologisches Projekt. Liest man das dritte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, wähnt man hier in Berlin die Frauen in Käfighaltung, wobei sich die emanzipiertesten von ihnen schon bis zum Herd vorgekämpft haben.
Sie reden die Diskriminierung herbei, wo es gar keine gibt, und verschließen die Augen dort, wo das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird.
Sie wollen die Auswirkungen Ihrer Politik nicht zur Kenntnis nehmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der bestehenden Probleme nicht auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Das erklärt natürlich auch Ihre Ablehnung unserer geforderten Studie zur Zwangsehe. Trotz ständig steigender Ausgaben zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt steigen in Berlin die Zahlen von Zwangsehen, von Gewalt an Frauen und Genitalverstümmelung an Mädchen. Sie werden nicht genug Beratungsstellen und Zufluchtshäuser für Frauen eröffnen können – an letzteren fehlt es leider weiterhin –, solange Sie nicht die Ursachen der zunehmenden Gewalt an Frauen wirksam bekämpfen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU), Marcel Luthe (FDP) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Solange Sie nicht die Täter konsequent verfolgen, und solange Sie nicht Ihre verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Prüfstand stellen, solange kämpfen Verbände wie Papatya und Terre des Femmes weiter gegen Windmühlen.
Ich sage es Ihnen: nichts. Kein Binnen-I und kein Genderstern konnten das Leben von Frauen in dieser Stadt verbessern,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Sie fordern Quoten auf allen Ebenen, vorzugsweise natürlich in Chefetagen, Parität in Parlamenten und allen Berufen. Sie werden nicht zufrieden sein, bis jeder zweite Gleisbauer weiblich und jede zweite Hebamme männlich ist.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Herbert Mohr (AfD): Genauso ist es!]
die Frau, das Opfer – schwach, ausgebeutet und hilflos. Nicht einmal die eigene Berufswahl trauen Sie Ihren Geschlechtsgenossinnen noch zu. Frauen und Mädchen in MINT-Berufen, ja, das kann man sich wünschen. Aber bei den technischen Berufen, Sie sagten es selbst, stagniert der Frauenanteil bei 15 Prozent. Keine Kampagne, kein Girls’ Day und keine Reservierungsquote haben an den Berufswünschen von Frauen und Mädchen etwas geändert. Ihr Grundfehler liegt darin, die natürliche Ungleichheit von Menschen nicht akzeptieren zu können.
Aus dem Satz „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ haben Sie „alle Menschen sind gleich“ gemacht. Aber dem ist eben nicht so.
Wenn Sie Frauen unterstützen wollen, dann geben Sie ihnen echte Entscheidungs- und Wahlfreiheit. Unterstützen Sie unterschiedliche Lebensentwürfe! Erkennen Sie Erziehungsleistungen gerade auch bei eigenen Kindern wieder an! Fördern Sie junge Menschen nach Fähigkeit, Talent und Interesse, aber bitte unabhängig vom Geschlecht!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]
Schaffen Sie die Bedingungen für mündige und unabhängige Bürger! Sorgen Sie für Sicherheit in dieser Stadt für alle Menschen! Hören Sie auf, die Berliner zu erziehen, und hören Sie auf, Geld für gleichstellungspolitische Maßnahmen zu verschwenden, die unwirksam und unnötig sind! – Vielen Dank!
[Ines Schmidt (LINKE): Das ist so peinlich, wenn die Frauen in Berlin Ihre Rede hören! – Frank-Christian Hansel (AfD): Für die vernünftigen Frauen reden wir! – Carsten Ubbelohde (AfD): Unsere Frauen sind weiter als Sie!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Mit diesem Haushalt verbessern wir die Pflegesituation in dieser Stadt. Davon werden Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal profitieren. Wenn wir über Pflege reden, reden wir nicht über etwas, was man sich aussuchen kann, denn ein Pflegefall trifft Familien immer unerwartet. Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen werden aus der Bahn geworfen und müssen sich durch den Dschungel von Pflegeangeboten kämpfen. Diese Überforderung wird durch den Personalmangel in der Pflege noch drastisch verschärft, insbesondere in der ambulanten Pflege. Pflegedienste müssen immer häufiger Menschen abweisen, weil ihnen die Kapazitäten fehlen. Der größte Teil der Menschen möchte aber zu Hause gepflegt werden. Diesem Wunsch und dem Grundsatz ambulant vor stationär kommen wir mit diesem Haushalt nach, denn wir entlasten Pflegbedürftige und Angehörige ganz konkret. Erstens durch den digitalen Pflegelotsen, der einfach und übersichtlich Informationen über Pflegeangebote bereitstellt und zweitens durch den „Digitalen Marktplatz Pflege“, mit dem Bedarfe und Angebote ambulanter Pflegedienste gebündelt abgebildet werden.
Wir reagieren auch darauf, dass immer mehr Kinder und Jugendliche mit der Pflege von Eltern, Großeltern oder Geschwistern betraut und infolgedessen stark belastet sind. Hierfür haben wir Mittel in die Hand genommen, um ein Projekt auf den Weg zu bringen, das Pädagogen, Lehrer und andere Fachkräfte qualifizieren und sensibilisieren soll.
Für eine hochwertige, menschenwürdige Versorgung brauchen wir aber an erster Stelle mehr und gut ausgebildetes Personal. Dafür starten wir eine breit angelegte Berufs- und Studienorientierung, um für das Berufsbild Pflege zu werben. Mit der neuen generalistischen Ausbildung sind wir da gut auf dem Weg.
Ich komme nun auch zur Gleichstellung. Rot-Rot-Grün stärkt mit diesem Haushalt die Fraueninfrastruktur. So haben wir in dieser Legislaturperiode einen Mittelaufwuchs um 25 Prozent erreicht, und das war auch bitter nötig. Wir gehen jetzt mit Volldampf in die Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein großartiges Projekt, oder Programm zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen.
Dies untersetzen wir finanziell mit 1 Million Euro und werden auch eine unabhängige Koordinierungsstelle einführen.
Wir haben gute Arbeit geleistet. Die Opposition muss hier etwas anderes sagen. Wir haben gute Arbeit geleistet für Pflegebedürftige, für ihre Angehörigen, für Pflegefachkräfte. Es liegen noch große Aufgaben vor uns. Lassen Sie uns gemeinsam weitergehen, um die Herausforderungen in der Pflege, aber auch für eine gleichberechtigte Gesellschaft gemeinsam und solidarisch zu lösen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Für den Senat spricht Frau Senatorin Kalayci. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Berlin ist die Stadt der Frauen! Gerade auch in diesem Jahr haben wir wieder Höchstzahlen in Bezug auf Frauen in Führungspositionen erfahren können. In den Aufsichtsräten sind es über 55 Prozent, Geschäftsführungen knapp 42 Prozent, und auch bei den Professorinnen haben wir eine Quote von 32 Prozent erreicht. Das sind Traumzahlen im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern.
Das heißt aber nicht, dass wir uns in Berlin zurücklehnen, weil auch in Berlin in Fragen der Gleichstellung noch eine ganze Menge zu tun ist. Mit diesem Haushalt greift Berlin alle Bereiche, alle gesellschaftlichen Bereiche auf, um Gleichstellung zu verwirklichen.