Privatisieren nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament! Dann sind immer Regierung und Opposition mit dabei und müssen sich auseinandersetzen. Oder es über ein Volksbegehren absichern – auch kein Problem! Lassen Sie uns auch über solche Instrumente jetzt miteinander diskutieren. Angstmachen oder Drohen helfen niemandem, sondern nur konstruktive Vorschläge, wie wir in der Mieten- und Wohnungspolitik vorankommen.
Die Mieterinnen und Mieter müssen im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen – ja, und auch unsere Stadt. Herr Czaja, Sie haben recht. Wenn wir wollen, dass Berlin weltoffen bleibt, die Stadt der Kultur und Wissenschaft bleibt, und wenn wir wollen, dass Berlin auch bezahlbar bleibt und damit einen Standortvorteil hat – wirtschaftliche Entwicklung hängt auch daran, dass Unternehmen hierher kommen, weil es eine bezahlbare Stadt ist –, wenn wir aus den unterschiedlichsten Blickrichtungen genau das absichern wollen, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Berliner Wirtschaft, für unseren internationalen Auftritt und für unsere Weiterentwicklung, wenn wir all das wollen, dann lassen Sie uns gemeinsam unsere neue Wohnungs- und Mietenpolitik miteinander tragen. – Vielen Dank!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert werden. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses
gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten – Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Kollegin Kühnemann-Grunow, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um den renommierten Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi an seinem Standort auf dem Tempelhofer Feld zu erhalten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank! Der Kinderzirkus Cabuwazi leistet für die Stadt seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit. Er ist auf dem Tempelhofer Feld angesiedelt und hat eine Genehmigung nach dem Tempelhofer-Feld-Gesetz. Diese Genehmigung läuft in diesem Jahr aus – im Dezember. Meine Verwaltung hat sich sehr intensiv mit dem Zirkus zusammengesetzt, um einen Verbleib und eine gute Lösung zu ermöglichen. Der Zirkus selbst hat favorisiert, auf dem Tempelhofer Feld umzuziehen, und zwar vom Columbiadamm zum Tempelhofer Damm. Genau das haben wir mit dem Zirkus erarbeitet, und meine Verwaltung versucht, diesem Wunsch nachzukommen. Ein entsprechender Antrag liegt nun bei meiner Verwaltung, und der soll in Kürze positiv beschieden werden, wenn alle Papiere zusammen sind. Damit das ermöglicht wird, bedarf es aber auch der Genehmigungen von anderen, speziell von den Bezirken, die natürlich die Baugenehmigung ermöglichen müssen, aber auch von dem Landesdenkmalamt, das ermöglichen muss, dass Sichtbeziehungen hergestellt werden, die nicht den Anforderungen des LDA widersprechen.
Jetzt kommt die Idee, dass der Zirkus auf dem Platz, wo er jetzt ist, bleiben soll. Es soll ein Antrag vorgelegt werden. Ich sage: Wenn es nach dem Tempelhofer-FeldGesetz möglich ist, wird meine Verwaltung alles tun, um das positiv zu bescheiden. Wenn es nach dem Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht möglich ist, sollten wir uns als Senat auch nicht scheuen, das Geld für den Umzug in die Hand zu nehmen, und dafür plädiere ich.
Danke schön! – Ich nehme an, Frau Kühnemann hat eine Nachfrage. – Sie bekommen das Wort, bitte schön!
Frau Günther! Sie haben gesagt, Sie wollen das prüfen. Sie müssen das ja wissen, es handelt sich bei dem Cabuwazi um einen fliegenden Bau. Wie schätzen Sie denn die Möglichkeiten ein, dass der Standort auch über den 4. Dezember hinaus erhalten bleiben kann? Das war meine konkrete Frage, denn es ist ein Vorzeigeprojekt, und es ist ein bisschen schwierig, einem solchen Vorzeigeprojekt so was zuzumuten.
Frau Kollegin! Ich glaube, die Frage war jetzt gestellt. Der Rest ist Kommentierung. Das ist nicht zulässig. – Bitte schön, Frau Senatorin!
Ich habe, glaube ich, versucht klarzumachen: Es war der Wunsch des Zirkusses umzuziehen. Wir haben versucht, dem Zirkus alle Möglichkeiten zu bieten, weil er so ein Vorzeigeprojekt ist, die besten Ausgangsbedingungen zu haben. Über den konkreten Termin hinaus werden wir natürlich, bis es einen Bescheid gibt, eine Duldung ermöglichen, aber weil das Tempelhofer-Feld-Gesetz sehr strenge Regularien aufzeigt, nach denen das möglich ist, kommt es auf den konkreten Antrag an, ob wir das rechtssicher ermöglichen können. Deshalb müssen wir jetzt auf den Antrag warten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Mich würde interessieren, wenn es einem Zirkus erlaubt ist, auf dem Tempelhofer Feld zu gastieren, warum es dem Deutsch-Amerikanischen Volksfest verwehrt wird, dort seine Zelte aufzuschlagen.
Wir reden jetzt über eine Genehmigung, die ja schon vorliegt. Diese Genehmigung, ich sage mal, an einem anderen Platz zu ermöglichen, das steht hier zur Debatte. Es steht jetzt nicht zur Debatte, dass wir dort weitere Zelte installieren.
Keine Unruhe! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Wird der Senat oder der noch grüne Bezirk FriedrichshainKreuzberg jetzt Berlins Steuerzahler für den Immobilienskandal um die links-grüne Baugenossenschaft DIESE eG zur Kasse bitten, der jetzt nach gescheitertem Vorkauf die Zwangsvollstreckung droht?
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Frage ist eine Reihe von Unterstellungen enthalten, die ich mir nun ausdrücklich nicht zu eigen mache, ich will aber versuchen, den Sachverhalt kurz darzustellen.
Es ist so, dass wir – und das hat der Regierende Bürgermeister eben in seiner Rede auch hervorgehoben – sehr wohl auf der Senatsebene zwei Instrumente haben und eines davon auch neu geschaffen haben, um Genossenschaften – und das gilt für alle Genossenschaften – zu ermöglichen, bei Vorkaufsrechten und dem Thema Milieuschutz eine Rolle zu spielen, was, glaube ich, auch sozialpolitisch richtig und wichtig ist. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Das eine ist die Genossenschaftsrichtlinie. Die gab es schon eine Weile. Das neu geschaffene Instrument ist, dass wir gesagt haben, in besonders begründeten Fällen kann ergänzend zu der Genossenschaftsförderung aus SIWA ein Zuschuss bis maximal 10 Prozent gewährt werden.
Auch im Hauptausschuss gab es eine Diskussion darüber, die ich ausdrücklich inhaltlich teile, dass alle Einheiten des Landes Berlin an das Haushaltsrecht gebunden sind, und das führt nun dazu, dass die Bedingungen sinnvollerweise immer erst geschaffen sein müssen, bevor man sie wahrnimmt. Das bedeutet, dass eben das eine Instrument der Genossenschaftsrichtlinie durchaus etwas länger zur Verfügung steht, aber dieses neue Instrument erst dann sinnvoll – also die Erwartungshaltung geäußert werden kann, dass man daraus vielleicht gefördert wird, nachdem das im Hauptausschuss beschlossen worden ist.
Es gibt jetzt, wenn ich richtig informiert bin, insgesamt sieben Häuser in der Stadt, bei denen Vorkaufsrechte von Bezirken, übrigens unterschiedlichen Bezirken, wahrgenommen worden sind, davon zwei nach diesem Beschluss des Hauptausschusses. Dem war ein Senatsbeschluss vorausgegangen, auch ein positiver Senatsbeschluss und dann ein positiver Beschluss des Hauptausschusses. Insofern bemühen wir uns gegenwärtig darum, dass das im Rahmen der Fördermöglichkeiten, die es gibt, geprüft und auch genutzt wird.
Es scheint jetzt so zu sein, dass eine Vorlage vorbereitet wird, die vielleicht diesen Tag, das hoffe ich zumindest, auch im Bewilligungsausschuss beschlossen werden kann. Die würde im Ergebnis dazu führen, dass ein Haus keine Förderung bekommt und der Bezirk wahrscheinlich versuchen wird, das Vorkaufsrecht rückabzuwickeln, aber der Bezirk, nicht der Senat. Und dann ist es so, dass darüber zu entscheiden ist, ob es bei zwei Häusern eine Förderung aus SIWA und bei den anderen Häusern eine Förderung nach der Genossenschaftsrichtlinie geben kann. All das bedeutet, dass die Genossenschaft bestimmte Eigenkapitalanforderungen erfüllen und bestimmte Finanzierungen von anderen Banken vorlegen muss. Unter dem Gesichtspunkt sind das relativ normale Förderfälle.
Wir arbeiten auf der Senatsebene daran, die Möglichkeiten zu nutzen, durchaus im Interesse der Mieter, aber, was klar ist, im Rahmen des Haushaltsrechts und nicht außerhalb des Haushaltsrechts. Es könnte sein, dass das bei diesem einen Fall, den ich angesprochen habe, eine Rolle spielt. Wenn der Bezirk ein Vorkaufsrecht erst ausgesprochen hat und es dann zurücknimmt, ist das in der Verantwortung eines Bezirks, nicht in der Verantwortung des Senats.
Vielen Dank! – Herr Senator! Wir haben ja am Wochenende erlebt, dass die Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg demonstriert haben, weil sie inzwischen Angst um ihre Einlagen haben. Wie gehen Sie denn mit einem Stadtrat um, der unseriöse Politik auf Kosten von Menschen in der Stadt macht, Versprechungen macht und sie anschließend nicht einhalten kann? Sie wissen, wenn es zu dieser Rückabwicklung kommt, wird der Bezirk eine Haushaltssperre einrichten müssen, und damit ist alles, was der Bezirk eigentlich geplant hat, erledigt.
Auch diese Frage enthält wieder ein paar Unterstellungen, die ich mir ausdrücklich nicht zu eigen mache.
Ich habe im Prinzip schon das Wesentliche gesagt. Ich und der Senat insgesamt treten hier für eine Politik ein, die versucht, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich Berlin sehr mühsam aus einer sehr schwierigen Finanzlage rausgearbeitet hat, dass wir die Sachen angehen und die Sachen versprechen, die wir auch umsetzen können, auch von den materiellen Möglichkeiten umsetzen können. Das lässt sich ganz eindeutig belegen. Das ist hier die Grundlinie der Politik. Insofern ist es so, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir auf der Senatsebene gegenüber den Bezirken haben, darauf hinwirken und auch finanziell darauf hinwirken, dass dieser Rahmen der Möglichkeiten beachtet wird.
Nur damit das auch klar ist: Ich habe öffentlich im Mai dieses Jahres erklärt und das auch schriftlich an Stadträte geschrieben, dass es absolut erforderlich ist, dass die haushälterischen Voraussetzungen zumindest für diese zweite geförderte Komponente erst zu schaffen sind.
Dann ist es aber auch so: Wenn Sie den Eindruck gewinnen, Herr Abgeordneter, dass da Erwartungen geweckt werden und dass Leute vielleicht Befürchtungen haben, dann habe ich erst mal gesagt, dass wir versuchen, das zu machen, was möglich ist. Es ist aber auch so, dass das, was in der Öffentlichkeit bekannt war, auch zu dem Zeitpunkt, wo eine Meinungsbildung in der Genossenschaft und auch in dem Bezirk stattfand, dieselbe Informationsbasis da war wie jetzt. Dabei geht es nicht um Unterstellungen, aber wenn Ihre Frage die ist: Geht es darum, hier in Berlin eine realistische Politik zu machen? – Ja, darum geht es.
Hat der Senat denn vor, konkret finanzielle Unterstützung zu leisten, um mögliche Engpässe oder Fehlleistungen im Bezirk zu kompensieren?
Es wird jetzt gerade nicht besser, Entschuldigung, durch diese Frage, weil ich bereits gesagt habe, was wir machen. Sie haben auch in diese Frage wieder eine Bewertung eingebaut. Der Senat schaut danach, was möglich ist, und Förderrichtlinien gibt es auch dazu, dass nach den Förderrichtlinien gefördert wird. Das ist das Ziel von Förderrichtlinien. Deswegen ist es so: Die bestehenden und die neu geschaffenen Richtlinien werden ausgenutzt, und daran ist auch nichts verfehlt. Es ist aber so, dass der Senat mit seiner Förderbank, der IBB, sehr darauf achten wird, dass dabei diese Regeln eingehalten werden.