von der Fraktion der SPD:
Mitglied: Abgeordneter Frank Jahnke
stellvertretendes Mitglied: Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach
von der Fraktion der CDU:
Mitglied: Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke
stellvertretendes Mitglied: Abgeordneter Adrian Grasse
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2017 Drucksache 18/0103
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0024
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in den vorgelegten Übersichten – Anlage I zur Drucksache 18/0024 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Die Beträge für den Gesamthaushalt teilen sich wie folgt auf:
Ausgaben Hauptverwaltung 750.110.626,34 Euro
Bezirke 87.834.043,23 Euro
Gesamt 837.944.669,57 Euro
Verpflichtungsermächtigungen
Gesamt 346.112.529,22 Euro
Wahl des Richterwahlausschusses
Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes (RiGBln) in der Fassung vom 9. Juni 2011 (GVBl. S 238), in Kraft seit dem 23. Juni 2011, für die 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses
I. zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt:
1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertretung auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments
als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion der SPD:
Abgeordneter Tom Schreiber Abgeordneter Sven Kohlmeier
Barbara Loth Bassem Al Abed
auf Vorschlag der Fraktion der CDU:
Abgeordneter Sven Rissmann Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke
Abgeordneter Roman Simon Dr. Marc Schüffner
auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:
Rechtsanwalt Dieter Hummel Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff
Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg Rechtsanwältin Berenice Böhlo
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Abgeordnete Canan Bayram Abgeordneter Benedikt Lux
auf Vorschlag der AfD-Fraktion:
Abgeordneter Marc Vallendar Abgeordneter Hanno Bachmann
2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter
als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied
Richterin am Amtsgericht Dr. Maria Mammeri-Latzel
Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Christian Oestmann
Richter am Amtsgericht Kai-Uwe Herbst
3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin
als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied
Rechtsanwältin Ulrike Zecher Rechtsanwältin Dr. Kersten Woweries
II. sowie gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 RiGBln zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: