Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Erklärung des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2017
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0109
Das Abgeordnetenhaus von Berlin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Unser Gedenken gilt allen Opfern: Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen, Opfern der Euthanasie, Kriegsgefangenen, politischen Häftlingen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Frauen und Männern, die Widerstand geleistet haben, und allen anderen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, verfolgt und ermordet wurden.
Wir begreifen dies zugleich als Verpflichtung, nicht allein beim Gedenken stehenbleiben zu dürfen. Angesichts gegenwärtiger Ausgrenzungen von Minderheiten, Andersdenkenden oder Menschen, die aus verschiedenen Gründen bei uns Schutz suchen, werden wir fortwährend aktiv für ein demokratisches und tolerantes Miteinander streiten. Rechtsextremen, menschenfeindlichen, antisemitischen und homophoben Gesinnungen werden wir keinen Raum geben und entschieden entgegentreten.
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, einen Ort grausamster Verbrechen der Nationalsozialisten. Wir gedenken der Opfer dieser barbarischen Taten auch im Bewusstsein des 75. Jahrestages der Wannsee-Konferenz, die der bürokratischen Vorbereitung, der Vereinnahmung des Staatsapparates und seiner Infrastrukturen für einen unfassbaren menschenverachtenden Plan diente: der Vernichtung, der Ermordung der europäischen Juden.
Orte des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in der Mitte Berlins sind wichtige Erinnerungsorte und Mahnmale. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen in Europa, in Deutschland, aber auch in Berlin, machen deutlich, dass die Aufklärung und die weitere Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus nach wie vor von Bedeutung sind. Die Aufklärungsarbeit ist unersetzbar und unverzichtbarer Teil der Erinnerungskultur in unserem Land. Umfassende Information und Aufklärung auch der jüngeren Generation, würdevolles Gedenken
und Solidarität mit den Überlebenden und den Familien der Opfer sind Grundkonsens unserer demokratischen Gesellschaft.
Wir wissen heute viel darüber, welche Räder ineinander greifen mussten, wie viele sich aktiv beteiligen oder auch nur wegsehen mussten, damit der Plan zu den nationalsozialistischen Verbrechen aufgehen konnte – ein Wissen, das uns noch immer fassungslos macht. Ein Wissen, aus dem unsere Pflicht erwächst, die Erinnerung und das Gedenken wachzuhalten, um für die Zukunft zu lernen.
Wir erleben derzeit, dass menschenfeindliche Parolen und pauschale Verurteilungen bis in die Mitte der Gesellschaft wieder hoffähig werden.
Das Abgeordnetenhaus ruft daher die Bürgerinnen und Bürger Berlins auf, sich gemeinsam den Kräften entgegenzustellen, die die Verbrechen der NS-Diktatur nachträglich zu relativieren suchen. Wir rufen dazu auf, menschenverachtender Stimmungsmache, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ebenso entschlossen wie geschlossen entgegenzutreten und die Stimme gegen rechten Populismus zu erheben. Das Land Berlin wird es auch im Sinne einer wehrhaften Demokratie nicht hinnehmen, wenn der Holocaust oder die deutsche Verantwortung für den Massenmord an den europäischen Juden verharmlost oder geleugnet wird – dem treten wir mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin ruft alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am 27. Januar 2017 der Opfer zu gedenken und ein Zeichen für Menschenrechte, Zusammenhalt und Demokratie zu setzen.
Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern