Warum wurden die Abschiebefähigen nicht ausnahmslos abgeschoben? Warum werden offensichtlich unbegründete Asylanträge nicht einfach sofort abgelehnt? Asylbewerber vom Balkan, aus Tunesien, Algerien, Marokko – was soll das?
Warum wird das Berliner Kontingent in Wünsdorf mit 1 000 Migranten, die dort untergebracht werden können, nicht ausgeschöpft?
Wenn man in Eritrea und Afghanistan hört, dass sogar nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge hier in Berlin mit Wohnraum versorgt werden, hat das natürlich in Eritrea und Afghanistan Folgen:
Wenn wir feststellen, dass die Migranten in Wohnungen ziehen, die auf unserem eigenen Wohnungsmarkt ohnehin rar sind, ist offensichtlich, dass es ein Verteilungsproblem mit dem günstigen Wohnraum gibt. Die Verteilung kann nämlich entweder zugunsten der sozial schwächeren Deutschen erfolgen
oder zugunsten der Migranten, die mit nicht ohne Weiteres prüfbaren Motiven und Identitäten nach Deutschland kommen.
Diese Verteilungsfrage wird es später auch bei Anlerntätigkeiten geben, wo kaum Deutschkenntnisse erforderlich sind, denn davon gibt es in unserem Hochtechnologieland – und schon gar nicht in der Dienstleistungsmetropole Berlin – nicht besonders viele.
Wenn es also um die Verteilung knapper Güter geht, steht für mich außer Frage, dass Deutsche und legal hier lebende Ausländer zunächst mit Wohnraum versorgt werden müssen, bevor man Migranten in diese Wohnungen einquartiert,
Wir stehen nun alle gemeinsam vor einem Problemberg, nein, besser, vor einem Problemgebirge, das sich vor allem durch das verantwortungslose Handeln der Bundeskanzlerin aufgetürmt hat.
Wir können leider keine Berge versetzen, und so müssen wir Stein um Stein das Gebirge wieder abtragen.
Was ich nicht verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Umgang mit den eigenen Schwachen. Die Grünen lassen wir mal außen vor; bei den Grünen ist durch ideologische Denkverbote ohnehin Hopfen und Malz verloren.
Aber, liebe Kollegen der Sozialdemokratie und Kollegen der Linken, kann es Ihnen denn egal sein, dass hier bei der Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Wohnungen die hier lebenden Ausländer und die sozial schwachen Deutschen schlechter gestellt werden als neu hinzugekommene Migranten,
Menschen, die in der großen Mehrzahl auf Dauer von uns alimentiert werden müssen? Ich dachte immer, die Sozialdemokratie und die deutsche Linke hätten vor allem das Wohl der eigenen Schwachen im Auge. Diese Verteilungsfrage ist die neue soziale Frage. Hierzu müssen Sie Stellung beziehen. – Schönen Dank!
Ja, genau, Ihr Kollege sagte es Ihnen doch schon: Verschwenden Sie die Zeit der Kollegen nicht mit der Verteilung von Büchern, die keiner haben will!
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Das war jetzt der Einstand der AfD, oder? Jetzt haben Sie Ihr Gesicht gezeigt, was wir schon vermutet haben! Danke dafür! – Bei all den Schwächen haben Sie jedoch eine Schwäche vergessen zu erwähnen, die Sie hier demonstriert haben,
[Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD]
Ich sage Ihnen ganz ehrlich – und ich bin auch froh, dass mittlerweile die Bundeskanzlerin dieses Anliegen von mir teilt –:
Ich glaube, wir brauchen Integrationskurse für integrationsunwillige Deutsche, die unser Grundgesetz nicht verstanden haben,
die unsere Verfassung nicht verstanden haben, die nicht in der Lage sind, Zahlen zu zitieren, die über den Kreis ihrer persönlichen Befindlichkeit hinausgehen. Und da fragt man sich gerade bei Ihnen auch – –
Und da kann ich mal den Kollegen Lauer zitieren, der nicht mehr im Abgeordnetenhaus ist: Was machen Sie eigentlich beruflich, und wie haben Sie mal Ihr Geld verdient?
Bei dem Thema Geflüchtete kann das jeder bei Wikipedia nachlesen. Und deswegen wundert man sich, was Sie hier für Reden halten.