Die Clearingstelle ist vollkommen überfordert, Anschlussunterbringung nach Notunterkünften ist im Wesentlichen Fehlanzeige. Ich kenne einen Fall einer 34Jährigen, die vom Jugendamt nach wie vor als Minderjährige geführt wird, weil eine ärztliche Untersuchung nicht stattfinden konnte.
Wie grotesk die Bemühungen um unbedingten Koalitionserfolg in der Sache der Flüchtlingsunterbringung sind,
In der Lissabonallee in Steglitz-Zehlendorf wird ein Sportplatz als Standort für einen Flüchtlingscontainer genutzt werden, um Sporthallen freizuziehen. Sie bebauen einen Sportplatz, der bisher Vereinen, Anwohnern und Kindern und Jugendlichen zum Sport zur Verfügung steht, und ziehen damit eine bisher temporär belegte Turnhalle frei.
Ein weiteres Beispiel – Frau Schubert sprach es schon an – ist die Situation, dass die Turnhallen in SteglitzZehlendorf leergezogen werden und die Flüchtlinge nach Marzahn-Hellersdorf ziehen. Der Flüchtlingskoordinator des Bezirks und Amtsarzt war in der Lage, zusammen mit Ehrenamtlichen eine Unterbringung von Familien, die Kinder in Hort, Kita und Schule haben, vor Ort zu berücksichtigen und zu organisieren. Und was passierte? – Das LAF hat ihm untersagt, sich einzumischen. Die einzige Kompetenz liege beim LAF, und die Familien ziehen jetzt nach Marzahn-Hellersdorf, statt in den selbstständig organisierten Unterkünften im Bezirk zu bleiben. Wenn das Ihre Vision von Flüchtlingsunterbringung ist, dann wünsche ich dieser Stadt für die nächsten fünf Jahre viel Kraft.
Die Kommunikation mit den Bezirken war und ist Fehlanzeige. Dass der Senat kopf- und konzeptionslos beim Thema Flüchtlingsunterbringung und Integration agiert, wundert nicht. Noch im Mai 2016 wollte Michael Müller den Masterplan Integration und Sicherheit schnell umsetzen und klare Schwerpunkte festlegen. So zitierte ihn der „Tagesspiegel“ damals. Dieser Masterplan hat immerhin viel Geld gekostet, 238 000 Euro, und außerdem den Regierenden Bürgermeister einen weiteren Skandal rund um den Chef der Senatskanzlei.
Im Koalitionsvertrag findet sich davon allerdings kaum noch ein Wort. Er wird mit einem einzigen Satz abgefrühstückt.
In der Sitzung des Innenausschusses am 9. Mai 2016 hat Herr Taş noch inbrünstig behauptet, der Masterplan sei nicht geeignet, die bestehenden Herausforderungen der Stadt auch nur ansatzweise zu lösen. Im Koalitionsvertrag dazu finde ich allerdings auch keine Alternative, sondern lediglich Allgemeinplätze. Handlungsfähigkeit hat dieser Senat bis heute auf jeden Fall noch nicht bewiesen. Daran ändert auch ein fertiggestelltes MUF nichts.
[Zuruf von links: Auch im Rückblick wird deutlich: Re- giert hat die CDU nicht! – Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Genau! Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Für uns ist dieser Beitrag vielleicht sehr spaßig, aber das Thema ist umso ernster. Deswegen möchte ich einmal nach vorne schauen. Endlich geht es in unserer Stadt voran,
Es geht endlich voran in unserer Stadt, denn diese Koalition bringt Bewegung in diese Stadt. Wir lösen Blockaden.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]
Wir investieren in diese Stadt. Wir investieren in die Infrastruktur. Wir sanieren Schulen. Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand. Wir schaffen Wohnraum für viele Berliner und Berlinerinnen und auch für die zukünftigen Neuberliner und Neuberlinerinnen.
Das ist die richtige Aufgabe. Dieser Senat, diese Koalition wird seinen bzw. ihren Aufgaben gerecht werden.
Mit Rot-Rot-Grün kommt endlich eine andere Flüchtlingspolitik in diese Stadt. Wir stehen für eine Willkommenskultur. Wir nehmen Integration ernst. Wir haben uns endlich von einem Denken gelöst, welches gezielt Integration blockiert und Menschen nicht geholfen hat. In der letzten Koalition war die CDU die Blockiererpartei.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Oh! von der CDU – Gunnar Lindemann (AfD): Bei der Abschiebung!]
Meine Kollegin von der CDU, die vor mir geredet hat, hat es auch nicht einfach gehabt. Sie musste sich von der Verantwortungslosigkeit lösen, die der Senator zuvor gezeigt hat. Ich frage mich: Wo ist eigentlich der Ex-Sozialsenator? Es wäre doch schön, wenn er dieser Rede folgen könnte.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Waren Sie nicht dabei? Das war jetzt aber nicht nett für Frau Scheeres!]
Ein Schelm, wer etwas Böses denkt und sich fragt: Warum hat es eigentlich der Ex-Sozialsenator geschafft, in seinem Wahlkreis jede Notunterkunft zu verhindern?
Ein Schelm, wer etwas Böses denkt und sich fragt: War er unfähig oder unwillig? – Er war unwillig. Er wollte es verhindern.
Diese Koalition hat beide Seiten der Medaille im Blick. Für uns ist wichtig: humanitäre Verantwortung, Hilfe für Schutzsuchende, eine gute Willkommenskultur, Integration und Prävention genauso wie auch Sicherheit und klare Regeln für alle Menschen in unserer Stadt.
Es geht um eine Politik, die dem Auseinanderdriften entgegenwirkt, Chancen für alle schafft und auf einen solidarischen Zusammenhalt setzt. Es geht um Berlin als eine menschliche Metropole.
Diese Worte hat der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung in seiner letzten Plenarsitzung vorgetragen.
Ich finde, er hat recht. Diese Koalition hat eine Aufgabe in wenigen Wochen und eine Trendwende geschafft, nämlich nach dem Senatsbeschluss Anfang Dezember noch vor Weihnachten aktiv zu werden und zehn Turnhallen freizuräumen. Das ist gut, und es werden in den nächsten Wochen noch weitere Umzüge folgen.
Das ist ein Erfolg, den wir hier auch gemeinsam vortragen wollen. Das ist wichtig auch zu erkennen, denn diese Koalition handelt. Sie können noch so sehr versuchen, das schlechtzureden. Es ist gut, dass Rot-Rot-Grün jetzt an der Regierung ist.
Es musste gehandelt werden. Die Situation für die Menschen in den Turnhallen war unhaltbar, und sie wurde immer schlimmer. Können Sie sich vorstellen, einen Tag, eine Woche, einen Monat oder gar Monate, ein Jahr in einem solchen Zustand zu leben?