Protocol of the Session on October 31, 2019

Masterplan Wohnen VIII – Wohneigentum fördern, Eigentumsbildung für Familien in Berlin erleichtern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2235

an StadtWohn und Haupt

Lfd. Nr. 31:

Sofortbeginn der Planung und Ausführung des Neubaus einer Schul- und Vereinsschwimmhalle am Standort Kombibad Spandau Süd

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2240

an Sport und Haupt

Lfd. Nr. 34:

Berliner Pflegemarkt entlasten – Maßnahmen des Anerkennungsverfahrens examinierter Pflegekräfte aus dem Ausland auf den Prüfstand

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2249

vertagt

Lfd. Nr. 35:

Reform der Grundsteuer aufkommensneutral und sozialverträglich gestalten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2250

an Haupt

Lfd. Nr. 38:

Bauen in Berlin neu denken!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2260

an StadtWohn und Haupt

Lfd. Nr. 41:

Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2018

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2221

an Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 10:

Wahl der Präsidentin und eines Richters des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin

Wahl Drucksache 18/1562

Es wurden für die Dauer von sieben Jahren gewählt:

Frau Ludgera Selting zur Präsidentin

(auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Herr Dr. Christian Burholt zum Richter

(auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

Zu lfd. Nr. 14:

Entwicklung beruflicher Perspektiven für Integrationslots*innen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. September 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2019 Drucksache 18/2191

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1678

Der Senat wird aufgefordert, berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen zu entwickeln und zu unterstützen. Hierfür sind folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Für Integrationslots*innen mit einem berufsqualifizie

renden Abschluss sollen Qualifizierungsmaßnahmen entwickelt werden, die ihnen die Tätigkeit in jeweils passenden lotsenähnlichen Berufen ermöglichen. Dem kann u. a. auch ein individuelles Jobcoaching dienen, um Entwicklungsmöglichkeiten für die Integrationslots*innen zu identifizieren und zu unterstützen.

2. Der Prozess zur Entwicklung eines eigenständigen,

niedrigschwelligen Berufsbildes (für Menschen, die einen Schul-, aber keinen Berufsabschluss haben) soll weiter vorangebracht werden.

3. Die reguläre Einstellung und Beschäftigung von In

tegrationslots*innen sollen in sozialen Einrichtungen (z. B. Familienzentren, Unterbringung für Geflüchtete), Jobcentern und öffentlicher Verwaltung möglich gemacht werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2020 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 21:

Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Oktober 2019 Drucksache 18/2264

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2175

Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in den vorgelegten Übersichten – Anlage 1 zur Drucksache 18/2175 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen.

Zu lfd. Nr. 22 A: