[Holger Krestel (FDP): Bei Ludwig XVI. Steuereintreiber gewesen! Als sie noch die Hühnerställe durchsucht haben!]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Man glaubt gar nicht, was man zu später Stunde zu so einem doch sehr seichten Antrag noch alles an Emotionen wecken kann.– Jetzt versuchen wir es einmal mit der Rückkehr zu den klaren Fakten.
Natürlich möchten auch wir, dass jeder seine Steuern so zahlt, wie es das Recht vorsieht, weil das Steuerzahlen die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft ist.
Besonders schlau ist es übrigens, wenn man Steuern gerade dann, wenn sie sprudeln, dort ausgibt, wo man Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen unterstützen kann und nicht für konsumtive Ausgaben. Aber das nur so am Rande.
Jetzt haben Sie einen Antrag gemacht, der sich rein nur gegen sogenannte Einkommensmillionäre wendet, mit einem Bild als wenn die alle Steuern hinterziehen würden.
Das ist ein bisschen ein Spiel mit Vorurteilen, was ich ein wenig blöde finde. Wenn es von der rechten Kasperleseite kommt, okay, da erwarten wir nichts anderes, aber dass Sie das genauso spielen, macht es nicht besser.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie dem Inhalt des Antrags unterstellen, dass den Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften unterstellt würde, Sie würden Steuern hinterziehen? Für meine Begriffe sind das zwei völlig getrennte Paar Schuhe,
dann ist das keine Steuerhinterziehung, auch im strafrechtlichen Sinne nicht, nicht notwendigerweise.
Es ist ja schön, dass Sie noch einmal zur Klarstellung ihres Antrags beitragen. Es ist anscheinend sonst nicht so gelungen. Aber Ihr Antrag erweckt natürlich den Anschein, dass Sie glauben, dass es dort wiederholte Steuerprüfungen braucht.
Jetzt möchte ich einmal zu einem anderen Punkt kommen. Wenn Sie nämlich in den letzten Tagen einmal in die Presse geschaut haben, dann können Sie sehen, dass zum Beispiel das Finanzamt Neukölln allein 100 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr hatte, weil sich 25 000 Onlinehändler mittlerweile registriert haben.
Da reden wir über 100 Millionen Euro, und das ist auch gut so. Da brauchen wir unsere Finanzbeamten. Wir brauchen sie beim Taxigewerbe,
die selber immer wieder von sich aus gefordert haben: Wir möchten, dass unsere schwarzen Schafe nicht mehr durchkommen.
Wir möchten, dass der Umsatzsteuerbetrug hier verfolgt wird. Das Gleiche haben wir im Bereich der Gastronomie, wo wir natürlich auch wissen, dass wir mit einem entsprechenden Umsatzsteuerbetrug zu tun haben, und das bei einer nur begrenzten Anzahl von Mitarbeitern. Das ist eine gewisse Herausforderung. Deswegen haben wir immer wieder gefordert, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen jetzt, gerade in diesem Bereich mit der künstlichen Intelligenz zu arbeiten, weil ich glaube, dann würden wir vorurteilsfrei viel, viel mehr Steuern einnehmen und die Lücken wirklich schließen können. – Vielen Dank!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64, Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister ist mal wieder nicht da; überhaupt ist es recht leer hier.
Ich bin zutiefst beeindruckt von dem Fleiß und der Beharrlichkeit, mit der der Regierende Bürgermeister in Berlin und im Rest des Landes Steuergerechtigkeit herbeiführen will. Was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht, nimmt Deutschland bereits einen Spitzenplatz ein. Aber wir sind noch nicht Spitze – das muss sich ändern!
Glauben Sie ernsthaft, dass sich bei einem weiteren Drehen an der Abgabenschraube die Wirtschaft dieses gebeutelten Landes positiv entwickeln würde? – Ich habe da meine Zweifel. Eine Verschärfung des Prüfungs- und Verfolgungsdrucks der Steuerbürger führt eher zu einer Abwanderung derjenigen, die noch etwas Produktives beizutragen haben.
Es gibt in diesem Land noch solche Bundesländer, in denen keine R2G-Wirtschaftsexperimente die Belastbarkeit des Steueresels prüfen. Auch in Frankreich und Österreich beispielsweise ist der Finanzminister genügsamer als hierzulande. Die Kuh, die Sie melken möchten,
Der große britische Staatsmann Winston Churchill hat einmal gesagt: Das Einzige, was Sozialisten von Geld verstehen, ist, dass sie das von anderen ausgeben wollen. – Mein Appell daher an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses: Stimmen Sie diesem Antrag nicht zu! – Insbesondere meine eindringliche Bitte an die vernünftigen Damen und Herren Sozialdemokraten: Verweigern Sie sich diesem Griff in die Taschen anderer! Verweigern Sie sich diesem Griff in die Taschen derer, die noch etwas leisten! Der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen wäre es zuträglicher, mit der gleichen Phantasie, mit der Sie hier Steuerflüchtlinge verfolgen wollen, Pläne zu erarbeiten, wie die Steuerlast der Werktätigen zu senken sei. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1992 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die AfD- und die FDP-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2055
Zu diesem Punkt ist nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung mehr vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2055 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion – und ich sehe, es sind inzwischen alle, auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. August 2019 Drucksache 18/2134