Nun zu Ihnen, liebe CDU: Punkt 2 Ihres Antrags ist ja bereits hinfällig. Sie fordern, dass die Bereitstellung der benötigten Lernmittel reibungslos und rechtzeitig zum ersten Schultag des Schuljahres 2018/2019 erfolgen soll. Das Ding ist durch. Durch den kurzen Planungsvorlauf herrschte das übliche Chaos – das kennen wir –, ähnlich wie bei der Versorgung mit dem Schulmittagessen. An vielen Schulen sammelten die Lehrer doch Geld ein. Etliche Schulen haben es nicht geschafft, die Lernmittelfreiheit umzusetzen. Eltern wurden zu freiwilligen Zahlungen aufgefordert. Schulleiter und Elternsprecher haben uns die Probleme im September 2018 im Bildungsausschuss dargelegt. Schulen, die vorher nur wenige lernmittelbefreite Kinder hatten, haben plötzlich weniger Geld.
Das hatten Sie angesprochen, Herr Stettner. Genau diese Befürchtungen wurden im Vorfeld von den Schulen geäußert, aber Rot-Rot-Grün ist darüber hinweggegangen. Bildungspolitik findet ja bei Ihnen nur noch in Form von Sozialpolitik statt. Ein weiterer populistischer Schnellschuss von Ihnen!
Auch Ralf Treptow, der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Oberstudiendirektoren, hatte im Vorfeld argumentiert, eine Lernmittelbefreiung sei nur dann vertretbar, wenn das Land Berlin ebenso viel Geld aufbringe wie zuvor die Eltern.
Ralf Treptow hatte von Anfang an gewarnt, dass die Schulen durch die Lernmittelbefreiung schlechtergestellt werden, und genau dies ist eingetreten. Die Zuschüsse des Landes bleiben hinter den Zahlungen der Eltern zurück.
Ich möchte noch einen besonderen Punkt herausstellen: Die Kostenbeteiligung der Eltern hatte auch einen positiven Begleiteffekt.
Eltern wurden sensibilisiert, dass sie für das Gelingen der Bildungsverläufe ihrer Kinder mitverantwortlich sind, und daran gilt es festzuhalten. Eltern müssen sich in Bezug auf die schulische Entwicklung ihrer Kinder ihren elterlichen Pflichten stellen. Wir wollen keinen NannyStaat. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Antrag, denn ich denke, das kann man wirklich kurz machen: Punkt 1 Ihres Antrags, Herr Stettner! – Interessiert Sie nicht, okay! Aber vielleicht können wir das ja noch Frau Bentele übermitteln.
Sie können ja auch nicht richtig was dafür, das gebe ich ja zu. Sie haben das ja geerbt. – Punkt 1 Ihres Antrags ist eine Beschäftigungstherapie. Sie wollen also wirklich in jeder Schule einen Bericht anfertigen lassen – für die Klassen 1 bis 6 extra jeweils –, welche Aufwendungen in den letzten fünf Jahren aus Lernmittel-Mitteln getätigt wurden. Und dann wollen Sie auch noch für die zukünftigen fünf Jahre, jeweils natürlich pro Jahr, genau wissen, was dann gebraucht wird. Da würde mich wirklich interessieren, wie viele Lehrkräfte die CDU in der geheimen Reserve hat, die sie uns zur Verfügung stellen könnte.
Nicht wahr, Frau Scheeres! Da würden wir uns sehr freuen, wenn Sie uns das mal mitteilen könnten, Herr Stettner!
In Ihrem Punkt 2 wollen Sie, dass Vorsorge im Haushalt getroffen wird. Das ist bereits passiert, denn die Mittel sind erstens zum Schuljahr 2018/19 alle da gewesen, und künftig wird das auch so sein.
Das ist sehr freundlich. – Vielen Dank! – Habe ich das richtig gelesen, Frau Kittler, dass Sie selber diese Frage im Ausschuss gestellt haben? Ich darf zitieren:
Zu den Bezirken wollte ich noch fragen: Hat der Senat überhaupt einen Überblick, welche Bezirke – ich weiß es von Marzahn-Hellersdorf und Pankow – noch Mittel von diesen überwiesenen Mitteln, die in der Globalsumme enthalten sind, einbehalten?
Haben Sie nicht selbst die Nachfrage dazu gestellt, dass wir keinen Überblick haben, was überhaupt aus den Lernmittelzahlungen bezahlt worden ist, was übriggeblieben ist, was zurückbehalten worden ist? Das war doch Ihre eigene Frage im Ausschuss, oder?
in Vorbereitung auf das neue Schuljahr jetzt. Übrigens hat das schon vor einem Monat begonnen. Aber was Sie hier wissen wollen – Entschuldigung, Herr Stettner, oder Frau Bentele –,
Damit legen Sie mehrere Kolleginnen und Kollegen an jeder Schule lahm. Falls Ihnen das nicht klar ist, sage ich es Ihnen hier noch mal, mal unabhängig davon, dass die Senatsverwaltung oder die Außenstellen das dann noch zusammenfassen sollen. Ich weiß nicht, wann die da noch an den Schulen unterrichten sollen, wenn sie solche sinnlosen Aufträge erfüllen sollen. Für uns ist es wichtig, dass wir die Mittel jetzt im Haushalt haben, selbstverständlich auch im künftigen Haushalt, und die Senatorin hat erst vor Kurzem dazu eine Pressemitteilung gemacht – die ist Ihnen vielleicht entgangen, ist Ihnen nicht entgangen, aha –, wo sie also auch den Bezirken ein Angebot macht, noch was draufzulegen. Wir hatten in den ersten zwei Jahren jeweils 50 Euro zusätzlich. Wie das jetzt an den einzelnen Schulen umgesetzt wird, das ist eine ganz andere Frage, und da sehe ich selbstverständlich auch die Schulaufsicht in der Pflicht, aber ich glaube, darauf haben wir – durchaus gemeinsam – im Ausschuss aufmerksam gemacht.
Zum letzten Punkt noch, weil mir meine Zeit wegrennt: Da wollen Sie wissen, wie das mit dem LMB-Faktor ist, den es in dem Sinne nicht mehr gibt. Diese Frage haben Sie bereits im Ausschuss gestellt, und die Senatorin hat darauf geantwortet, dass dann die Berlin-Pass-Berechtigten die Grundlage sein werden. Das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, aber gerne!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Lernmittelbefreiung im letzten Schuljahr haben Sie Ihre erste sozialpolitische Maßnahme im Bildungsbereich gezündet. Es ist jetzt schon wieder so lange her, dass es eigentlich schon fast müßig ist, darüber zu sprechen, aber es hat halt nicht gut funktioniert. Das wissen wir alle. Das Geld kam zu spät. Es kam zu überhastet. Man hätte vielleicht ein Schuljahr warten können, das alles vernünftig aufstellen können, die Schulen darauf vorbereiten können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben die Schulen total überfordert. Der Unterricht fing an. Es waren noch nicht alle Lehrbücher da, die Lernmittel zum Teil auch nicht. Dann gab es Bezirke, wo die Gelder nicht komplett an die Schulen durchgereicht wurden, wo es dann Auseinandersetzungen zwischen Schule und Stadtrat gab. Das haben wir in der Anhörung alles gehört. Das war eigentlich kein Ruhmesblatt. Das muss man einfach mal festhalten. Das ist am Anfang nicht gut gelaufen.
In diesem Schuljahr scheint es besser zu sein. Da gab es auch ein Jahr Vorlauf, dass man sich darauf vorbereiten konnte. Dennoch ist es wichtig, gerade wenn ich so große Summen in die Hand nehme und damit auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entlaste, dass ich dann doch evaluiere, wie das funktioniert hat, wohin die Gelder geflossen sind, ob es jetzt auch wirklich gut funktioniert oder wir noch Schrauben nachjustieren müssen. Das ist bis jetzt nicht passiert. Das ist auch gar nicht geplant.
Das ist das, was den CDU Antrag richtig und wichtig macht, an dieser Stelle zu sagen: Wir können nicht auf der einen Seite das Geld, das uns ja als Treuhänder von den Berlinerinnen und Berlinern anvertraut wird, mit vollen Händen ausgeben und dann gar nicht gucken, wie hoch der Wirkungsgrad dieser Maßnahme ist. Das ist das, was die CDU Ihnen hier vorgeschlagen hat. Das wird dadurch nicht falscher, weil es die CDU macht. Das muss man einfach mal sagen.
Das ist das, was ich Ihnen gerne in Ihr Muttiheft schreiben möchte, wo wir unter Bildungspolitikern sind: Evaluieren Sie doch die Maßnahmen, die Sie ergreifen! Auch beim Schulessen haben Sie wieder so eine Hauruckaktion gestartet, die dann irgendwie funktioniert hat, aber das Wort, dass in diesem Satz entscheidend ist, ist „irgendwie“. Mit unheimlich viel Kraft von allen Beteiligten konnte das Thema Schulessen gestemmt werden. Da haben die Erzieherinnen und Erzieher und die Schulleitungen, die Lehrer, die Gesamtelternvertretungen alle Kraft reingesteckt, dass es irgendwie zu Beginn des Schuljahres funktioniert hat. Und auch hier muss man gucken, was man da noch besser machen kann. Ich denke, da gibt es noch einigen Sand im Getriebe, der weg muss. Also evaluieren Sie die Maßnahmen, die Sie ergreifen! Es ist das Geld der Steuerzahler. Wir sind nur ihre Treuhänder und ihnen verantwortlich zu schauen, wie hoch der Wirkungsgrad ist. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU zustimmen. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, wir Grünen sind da ein bisschen zurückhaltend, was alles kostenlos für Wohlhabende sein soll, aber in der Gesamtentwicklung ist es so, dass die Lehr- und Lehrmittelfreiheit in Berlin eine gewisse
Tradition hatte, sowohl in Ost als auch in West, und dem Sparopfer Anfang der Zweitausenderjahre zum Opfer gefallen ist. Deswegen macht es auch Sinn, das in Zeiten aufzuheben, in denen es der Stadt besser geht, aber das waren auch die Fragen, deswegen war der Antrag vor einem Jahr in den Punkten 2 und 3 eigentlich gar nicht so schwierig. Frau Kittler hat ja schon gesagt, was mit Punkt 1 ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Schulen lahmlegt mit dem Zählen und Aufschreiben einzelner Bücher. Ich glaube, unsere Schulen haben etwas anderes zu tun, als jetzt noch mal Bücher zu sortieren und zu zählen. Da sind Sie übers Ziel hinausgeschossen.
Es ist richtig, dass im letzten Jahr das alles holprig angefangen hat und wir auch Bedenken hatten, ob die Finanzierung ausreichen würde. In diesem Jahr läuft es einigermaßen gut. Ich habe keine Rückmeldungen aus Bezirken, wo sich Schulen und Eltern beschweren, dass die Dinge nicht funktionieren. Deswegen hätten Sie eigentlich wie der Kollege Buchholz zur Siemensbahn sagen können: Okay, wir nehmen den Antrag jetzt zurück, weil das Ding irgendwie einigermaßen funktioniert.
Die Frau Senatorin hat am 22. August im Ausschussprotokoll, Seite 7, noch mal erklärt, wie das momentan mit der Finanzierung funktioniert, dass für die Bezirke auch ein Anreizsystem in Höhe von 10 Millionen Euro geschaffen wurde, dass, wenn sie 20 Euro dazugeben, sie auch vom Land noch mal 20 Euro dazubekommen. Deswegen ist dieser Antrag im Grunde genommen überflüssig. Sie hätten den zurückziehen müssen. Das Ding läuft, und es wird auch weiterlaufen. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit ist jetzt wieder in Berlin angekommen, und das ist gut so. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1156 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.